Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
15.19. Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des
öffentlichen Rechts
(1) 1 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten
Betätigung im Unternehmen und der nichtunternehmerischen Tätigkeit zu unterscheiden (vgl. BFH-Urteil vom
3. 7. 2008, V R 51/06, BStBl 2009 II S. 213). 2 Abziehbar sind Vorsteuerbeträge für Umsätze, die für den
unternehmerischen Bereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeführt werden (z.B. Lieferungen
von Büromaterial für die Versorgungsbetriebe einer Stadtgemeinde) und in diesem Bereich nicht der Ausführung
von Umsätzen dienen, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen (Abschnitte 15.12 bis
15.15). 3 Werden dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände später für den nichtunternehmerischen
Bereich entnommen oder verwendet, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor. 4 Die Einschränkung des
Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen nach § 15 Abs. 1a UStG (vgl. Abschnitt 15.6) gilt auch für
juristische Personen des öffentlichen Rechts.
(2) 1 Der Vorsteuerabzug entfällt, wenn sich der Umsatz auf den nichtunternehmerischen Bereich bezieht (z.B.
Lieferungen von Büromaschinen für die öffentliche Verwaltung einer Stadtgemeinde). 2 Ein Kurort kann Spazierund
Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem
unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von „Einrichtungen des Fremdenverkehrs“ gegen
Kurbeitrag besteht. 3 Die betreffende Gemeinde kann daher die ihr bei der Errichtung dieser Wege in Rechnung
gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteil vom 26. 4. 1990, V R 166/84, BStBl II S. 799).
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Werden die dem nichtunternehmerischen Bereich dienenden Gegenstände später in den unternehmerischen
Bereich überführt oder dort verwendet, ist ein nachträglicher Vorsteuerabzug nicht zulässig.
Leistung für den unternehmerischen und den nicht unternehmerischen Bereich
(3) Wird ein Umsatz sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich
ausgeführt, ist wie folgt zu verfahren (vgl. auch Abschnitt 15.2 Abs. 21):
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1. Bei dem Bezug vertretbarer Sachen sowie bei der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen ist die darauf
entfallende Steuer entsprechend dem Verwendungszweck in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren
Anteil aufzuteilen (z.B. bei einem gemeinsamen Bezug von Heizmaterial oder bei Inanspruchnahme eines
Rechtsanwalts, der auf Grund eines einheitlichen Vertrages ständig Rechtsberatungen für beide Bereiche
erbringt). 2 Maßgebend für die Aufteilung sind die Verhältnisse bei Ausführung des betreffenden Umsatzes
an die juristische Person des öffentlichen Rechts.
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2. Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug einheitlicher Gegenstände entfallen, sind grundsätzlich in vollem
Umfang abziehbar. 2 Zum Ausgleich unterliegt die Nutzung für den nichtunternehmerischen Bereich als
unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Steuer. 3 Das gilt auch, wenn der auf den
nichtunternehmerischen Bereich entfallende Anteil der Verwendung überwiegt. 4 Zum Vorsteuerausschluss
nach § 15 Abs. 1b UStG bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken siehe Abschnitte 3.4 Abs. 2
Sätze 4 und 5 sowie 15.6a. 129
Materialbeschaffungsstellen
(4) 1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts haben vielfach zentrale Stellen zur Beschaffung von
Material für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich eingerichtet (z.B. für
Büromaterial, Heizmittel). 2 Beim Bezug des Materials ist häufig noch nicht bekannt, in welchem Bereich es
verwendet wird. 3 In diesen Fällen sind die Beschaffungsstellen dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen,
sofern der auf diesen Bereich entfallende Anteil der Beschaffungen nicht unter 10 % der Gesamtbezüge liegt.
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Gehören danach die Beschaffungsstellen zu dem unternehmerischen Bereich, kann für den Bezug des gesamten
Materials der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. 5 Die spätere Überführung von Gegenständen in
den nichtunternehmerischen Bereich ist nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtig. 6 Eine spätere
teilweise Verwendung im nichtunternehmerischen Bereich ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern (vgl.
Absatz 3). 7 Für Gegenstände, die zwar im unternehmerischen Bereich verbleiben, aber dort zur Ausführung von
Umsätzen verwendet werden, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen, ist der
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Absatz 3 Nr. 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011 – IV D 2 –S 7303-b/10/10001 :001 (2011/0467333), BStBl I S. 597.
Die Regelungen sind ab dem 1. Januar 2011 in allen Fällen anzuwenden, die nicht unter die Übergangsregelung des § 27 Abs. 16 UStG
fallen.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 3 Nr. 2 lautete:
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„2. Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug einheitlicher Gegenstände entfallen, sind in vollem Umfang abziehbar. Zum Ausgleich unterliegt
die Nutzung für den nichtunternehmerischen Bereich als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Steuer. 3 Das gilt auch,
wenn der auf den nichtunternehmerischen Bereich entfallende Anteil der Verwendung überwieg.t“