Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 416 (13) 1 Hat der leistende Unternehmer die Vorauszahlung für den maßgeblichen Voranmeldungszeitraum
vollständig entrichtet und war die in der abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltene
Umsatzsteuer in der Vorauszahlung enthalten, haftet der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder
Vollstreckungsgläubiger nicht. 2 Dies gilt auch dann, wenn sich für das entsprechende Kalenderjahr eine zu
entrichtende Steuer im Sinne des § 18 Abs. 3 UStG zugunsten des Finanzamts ergibt und der Unternehmer den
Unterschiedsbetrag nach § 18 Abs. 4 UStG bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat.
(14) 1 Die Haftung greift dem Grunde nach, wenn die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags
entrichtet wird. 2 Die Fälligkeit richtet sich nach § 220 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 4 UStG.
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Die Anwendung von § 13c UStG kommt nicht in Betracht, wenn die Steuer innerhalb der Zahlungs-Schonfrist
nach § 240 Abs. 3 AO entrichtet wird. 4 Ein bis zum Ablauf der Zahlungs-Schonfrist entrichteter Betrag ist bei
der Berechnung des Haftungsbetrags zu berücksichtigen. 5 Soweit die Steuer nach diesem Zeitpunkt entrichtet
wird, fallen die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheids (vgl. Absatz 40) ab diesem Zeitpunkt
weg.
(15) Ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des der Forderung zu Grunde liegenden steuerpflichtigen
Umsatzes streitig und wurde in Bezug darauf bei der entsprechenden Steuerfestsetzung Aussetzung der
Vollziehung gewährt, ist insoweit keine Fälligkeit gegeben (§ 13c Abs. 1 Satz 2 UStG).
(16) 1 Für die Begründung der Haftung reicht es aus, wenn der der abgetretenen, verpfändeten oder
gepfändeten Forderung zu Grunde liegende Umsatz bei der Steuer berücksichtigt wurde. 2 Eine weitere
Zuordnung der in der abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltenen Umsatzsteuer ist nicht
erforderlich. 3 Deshalb kann die Haftung nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass der leistende Unternehmer
Zahlungen an das Finanzamt speziell der in den abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderungen
enthaltenen Umsatzsteuer zuordnet.
(17) 1 Wird über das Vermögen des leistenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, können
Steuerbeträge nicht mehr festgesetzt werden, das Steuerfestsetzungsverfahren wird unterbrochen. 2 Ist die
Umsatzsteuer, für die die Haftung in Betracht kommt, durch den Insolvenzverwalter bzw. den
Insolvenzschuldner für Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angemeldet worden, gilt die
Umsatzsteuer nach § 41 Abs. 1 InsO insoweit als fällig im Sinne des § 13c UStG. 3 Entsprechendes gilt, wenn die
Umsatzsteuer von Amts wegen zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist. 4 Hierbei ist es unerheblich, ob der
Insolvenzverwalter der Anmeldung widerspricht. 5 Nur in Fällen der Aussetzung der Vollziehung (vgl.
Absatz 15) ist keine Fälligkeit im Sinne des § 13c UStG gegeben. 6 Von einer Nichtentrichtung der Steuer ist
auch dann auszugehen, wenn eine Insolvenzquote zu erwarten ist. 7 Wird tatsächlich eine Zahlung durch den
Insolvenzverwalter auf die angemeldete Umsatzsteuer geleistet, ist ein rechtmäßiger Haftungsbescheid
zugunsten des Haftungsschuldners insoweit zu widerrufen (vgl. Absatz 40).
Vereinnahmung
(18) 1 Die Haftung setzt voraus, dass der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger
die abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung ganz oder teilweise vereinnahmt hat. 2 Wurde die
Forderung teilweise vereinnahmt, erstreckt sich die Haftung nur auf die Umsatzsteuer, die im tatsächlich
vereinnahmten Betrag enthalten ist.
(19) 1 In den Fällen der Sicherungsabtretung gilt die Forderung durch den Abtretungsempfänger auch dann als
vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer die Forderung selbst einzieht und den Geldbetrag an den
Abtretungsempfänger weiterleitet oder soweit der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs auf den
Geldbetrag hat. 2 Bei der Vereinnahmung des Forderungsbetrags durch den Abtretungsempfänger selbst ist
dessen Einziehungs- oder Verfügungsbefugnis an einer Forderung zu berücksichtigen.
(20) 1 Macht der Abtretungsempfänger von seiner Einziehungsbefugnis Gebrauch ist maßgebender
Rechtsgrund die mit der Abtretung verbundene Sicherungsabrede. 2 Eine Vereinnahmung durch das
kontoführende Unternehmen (z.B. ein Kreditinstitut) als Abtretungsempfänger liegt in den Fällen der
Sicherungsabtretung (insbesondere der Globalzession) vor, wenn dieses die Forderung unter Offenlegung der
Sicherungsabrede selbst beim Schuldner der Forderung einzieht. 3 In diesem Fall entzieht es dem leistenden
Unternehmer dessen Einziehungsbefugnis auf Grund der im Rahmen der Globalzession getroffenen
Vereinbarungen.
(21) Eine Vereinnahmung durch den Abtretungsempfänger bzw. Gläubiger liegt darüber hinaus auch dann
vor, wenn die Einziehung der Forderung durch den Abtretungsempfänger auf der Grundlage anderer Ansprüche,
wie z.B. einer Einzelabrede, eines Pfandrechts oder ohne Rechtsgrundlage erfolgt.
(22) 1 Macht der Abtretungsempfänger von seiner Verfügungsbefugnis Gebrauch, ist insoweit die Abtretung
für die Inhaberschaft an der Forderung maßgebend. 2 Diese begründet auch bei mittelbarer Vereinnahmung (z.B.
mittels Bareinzahlung oder Überweisung von einem anderen Konto des Gläubigers nach Vereinnahmung durch
den Gläubiger) das Recht auf Entzug der Verfügungsbefugnis.
(23) 1 Der Abtretungsempfänger soll nach Sinn und Zweck des § 13c UStG haften, soweit nicht mehr der
leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger über den eingegangenen Geldbetrag verfügen kann