Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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14a.1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
(1) 1 § 14a UStG regelt die zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen.
2 § 14a UStG ergänzt § 14 UStG. 3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen des § 14 UStG
unberührt. 4 Dies schließt die nach § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben ein. 5 Entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3
UStG kann auch mit Gutschrift abgerechnet werden. 6 Zu den besonderen Fällen gehören:
– sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b
Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG schuldet;
– Lieferungen im Sinne des § 3c UStG;
– innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG);
– innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge (§§ 2a, 6a UStG);
– Fälle der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG);
– Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG);
– Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) und
– innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (§ 25b UStG).
(2) 1 Der Unternehmer, der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne der § 4 Nr. 1
Buchstabe b, § 6a UStG ausführt, ist zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die
Steuerfreiheit hinweist und seine USt-IdNr. und die des Abnehmers angibt. 2 In den Fällen des § 6a UStG besteht
die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung nicht nur, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den
Gegenstand der Lieferung für unternehmerische Zwecke erworben hat. 3 Sie besteht auch dann, wenn die
innergemeinschaftliche Lieferung an eine juristische Person (z.B. eingetragener Verein oder Körperschaft des
öffentlichen Rechts) erfolgt, die entweder kein Unternehmer ist oder den Gegenstand der Lieferung für ihren
nichtunternehmerischen Bereich erworben hat.
(3) 1 Die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen über steuerfreie Lieferungen im Sinne des § 6a UStG
greift beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Gegenständen nicht ein, weil Belege in Verbringensfällen
weder als Abrechnungen anzusehen sind noch eine Außenwirkung entfalten (vgl. auch Abschnitt 14.1 Abs. 4)
und deshalb keine Rechnungen im Sinne des § 14 Abs. 1 UStG sind. 2 Zur Abwicklung von Verbringensfällen hat
der inländische Unternehmensteil gleichwohl für den ausländischen Unternehmensteil einen Beleg auszustellen,
in dem die verbrachten Gegenstände aufgeführt sind und der die Bemessungsgrundlagen, die USt-IdNr. des
inländischen Unternehmensteils und die USt-IdNr. des ausländischen Unternehmensteils enthält (sog. pro-forma-
Rechnung). 3 Ausländische Unternehmer, bei denen in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG aus
Vereinfachungsgründen ein innergemeinschaftliches Verbringen von Gegenständen anzunehmen ist, haben in
der Rechnung an den Abnehmer ihre inländische USt-IdNr. zu vermerken.
(4) Erbringt der Unternehmer im Inland eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG und schuldet
der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG, besteht nach § 14a Abs. 1
UStG die Verpflichtung zur Rechnungsausstellung mit Angabe der USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und
des Leistungsempfängers.
(5) Der gesonderte Ausweis der Steuer ist auch in den Rechnungen des Unternehmers erforderlich, in denen er
über die im Inland ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne des § 3c UStG abrechnet.
(6) Ein Abrechnungspapier über die innergemeinschaftliche Lieferung von neuen Fahrzeugen muss neben den
Angaben des § 14 Abs. 4 UStG alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Erwerbsbesteuerung benötigten
Merkmale (§ 1b Abs. 2 und 3 UStG) enthalten.
(7) Zu den Besonderheiten bei der Rechnungserteilung im Rahmen
1. des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nach § 25b UStG vgl. Abschnitt 25b.1 Abs. 8,
2. der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG vgl. Abschnitt 13b.1 Abs. 40 und 41.
(8) 1 In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) und der Differenzbesteuerung (§ 25a
UStG) ist nach § 14a Abs. 6 UStG in der Rechnung auf die Anwendung der entsprechenden Sonderregelungen
hinzuweisen. 2 Dabei reicht regelmäßig eine Angabe in umgangssprachlicher Form aus (z.B. „Reiseleistung“,
„Differenzbesteuerung“).