Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 484 werden soll, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufwand am
Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insgesamt die
Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. 9. 2006, V R 43/03, BStBl 2007 II
S. 417). 2 Vorsteuerbeträge, die einerseits den Gegenstand selbst oder aber andererseits die Erhaltung, Nutzung
oder Gebrauch des Gegenstands betreffen, sind danach jeweils gesondert zu beurteilen. 3 Handelt es sich um
Aufwendungen für den Gegenstand selbst (aus der Anschaffung oder Herstellung), kommt nur eine Aufteilung
der gesamten auf den einheitlichen Gegenstand entfallenden Vorsteuerbeträge nach einem sachgerechten
Aufteilungsmaßstab (§ 15 Abs. 4 UStG) in Betracht. 4 Der Umfang der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge auf sog.
Erhaltungsaufwendungen an dem Gegenstand kann sich hingegen danach richten, für welchen Nutzungsbereich
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des gemischt genutzten Gegenstands die Aufwendungen vorgenommen werden. Selbst wenn
Herstellungskosten eines Gebäudes aus einer Vielzahl von einzelnen Leistungsbezügen bestehen können, die für
sich betrachtet einzelnen Gebäudeteilen zugeordnet werden oder auf mehrere unterschiedliche Nutzungen
aufgeteilt werden könnten, muss einerseits zwischen der Verwendung des Gegenstands selbst und andererseits
der Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen zur Erhaltung oder zum Gebrauch dieses Gegenstands
unterschieden werden. 6 Anschaffungs- oder Herstellungskosten betreffen jeweils die Anschaffung oder
Herstellung eines bestimmten Gegenstands (bei einem Gebäude das einheitliche Gebäude) und nicht bestimmte
Gebäudeteile. 7 Werden jedoch lediglich bestimmte Gebäudeteile angeschafft oder hergestellt, sind diese der
jeweilige Gegenstand (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2007, V R 43/06, BStBl 2008 II S. 770).
(6) 1 Die Begriffe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der nachträglichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten und der Erhaltungsaufwendungen sind nach den für das Einkommensteuerrecht geltenden
Grundsätzen auszulegen. 2 Dies gilt jedoch nicht, soweit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Erhaltungsaufwendungen
zu Herstellungskosten (anschaffungsnahe Herstellungskosten) umqualifiziert werden.
(7) 1 Wird ein Gebäude durch einen Unternehmer angeschafft oder hergestellt und soll dieses Gebäude sowohl
für vorsteuerunschädliche als auch für vorsteuerschädliche Ausgangsumsätze verwendet werden, sind die
gesamten auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge nach § 15
Abs. 4 UStG aufzuteilen. 2 Für die Zurechnung dieser Vorsteuerbeträge ist die „prozentuale“ Aufteilung der
Verwendung des gesamten Gebäudes zu vorsteuerunschädlichen bzw. vorsteuerschädlichen Umsätzen
maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 28. 9. 2006, V R 43/03, BStBl 2007 II S. 417). 3 Daraus folgt regelmäßig eine
Ermittlung der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG im Wege einer sachgerechten
Schätzung. 4 Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt bei Gebäuden in der Regel die Aufteilung nach dem
Verhältnis der Nutzflächen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 12. 3. 1992, V R 70/87, BStBl II S. 755). 5 Weicht
jedoch die Ausstattung der unterschiedlich genutzten Räume erheblich voneinander ab, ist es erforderlich, den
Bauaufwand den einzelnen Verwendungsumsätzen zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 20. 7. 1988, X R 8/80,
BStBl II S. 1012). 6 Entsprechendes gilt zum Beispiel bei Abweichungen in der Geschosshöhe. 7 Beim Erwerb,
nicht jedoch bei der Herstellung von Gebäuden kommt auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der
Ertragswerte zur Verkehrswertermittlung in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 5. 2. 1998, V R 101/96, BStBl II
S. 492, und vom 12. 3. 1998, V R 50/97, BStBl II S. 525).
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Die Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der
vorsteuerschädlichen Umsätze zu den vorsteuerunschädlichen Umsätzen ist dabei nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG
nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. 9 Eine Zurechnung der Aufwendungen
zu bestimmten Gebäudeteilen nach einer räumlichen (sog. „geografischen“) oder zeitlichen Anbindung oder
nach einem Investitionsschlüssel (vgl. BFH-Urteil vom 18. 11. 2004, V R 16/03, BStBl 2005 II S. 503) ist nicht
zulässig.
Beispiel 1:
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U errichtet ein Wohn- und Geschäftshaus. Er beabsichtigt, die Fläche des Hauses zu jeweils 50 %
vorsteuerunschädlich bzw. vorsteuerschädlich zu vermieten. 3 Aus der Erstellung des Fußbodenbelags im
vorsteuerunschädlich verwendeten Gebäudeteil entstehen U Aufwendungen von 100 000 € zzgl. 19 000 €
Umsatzsteuer.
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Es handelt sich um Aufwendungen für die (Neu-)Herstellung des Gebäudes („ursprüngliche“
Herstellungskosten). 5 U ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG berechtigt, den
Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Fußbodenbelag zu 50 % (= 9 500 €) geltend zu machen.
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Entsprechend ist bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu verfahren. Maßgeblich für
die Vorsteueraufteilung ist in diesem Fall die beabsichtigte Verwendung des Gegenstands, der durch die
nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entsteht. 12 Dabei muss die Erweiterung des bestehenden
Gebäudes auf Grund der nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 255 Abs. 2 HGB
ein eigenständig genutztes Aufteilungsobjekt sein. 13 Wird dagegen die Erweiterung nur im Zusammenhang mit
den bereits bestehenden Gebäudeflächen (Altflächen) verwendet, ist auf die Verwendungsabsicht bzw.
Verwendung des gesamten Gebäudes abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 25. 3. 2009, V R 9/08, BStBl 2010 II
S. 651).
Beispiel 2: