Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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18.1. Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG
(1) 1 Voranmeldungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach
Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 15. 1. 2007, BStBl I S. 95). 2 Informationen zur
elektronischen Übermittlung sind unter der Internet-Adresse www.elster.de abrufbar. 3 Zur Vermeidung von
unbilligen Härten kann das Finanzamt auf Antrag zulassen, dass die Voranmeldungen nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – abgegeben werden, wenn
eine elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. 4 Dies ist
insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung
des amtlichen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der
Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage
ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (§ 150 Abs. 8 AO).
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(2) Die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom
15. 1. 2007, a. a. O.); Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß. 2 Eine unbillige Härte liegt hierbei neben den
Fällen des Absatzes 1 Satz 4 immer dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit im Kalenderjahr eingestellt hat (§ 16 Abs. 3 UStG) oder das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum
als das Kalenderjahr bestimmt hat, weil der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder
der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG).
(3) 1 Liegt eine unbillige Härte vor und gibt der Unternehmer daher die Umsatzsteuererklärung für das
Kalenderjahr nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form - auf Papier oder per
Telefax - ab, muss er die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18
Abs. 3 Satz 3 UStG). 135 2 Ein Bevollmächtigter darf die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur dann
unterschreiben, wenn die in § 150 Abs. 3 AO bezeichneten Hinderungsgründe vorliegen.
(4) 1 Die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ist in der Regel bis zum 31. Mai des folgenden
Kalenderjahres zu übermitteln 136 (§ 149 Abs. 2 AO). 2 Dieser Zeitpunkt gilt – abweichend von § 18 Abs. 3
Satz 2 UStG – auch in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im
Laufe des Kalenderjahres begonnen hat.
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Neuer Absatz 2 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2010 – IV D 3 – 7340/0 :003 (2010/1027930) –, BStBl I 2011 S. 46.
Die Regelung gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.
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Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2010 – IV D 3 – 7340/0 :003 (2010/1027930) –, BStBl I 2011 S. 46; Die
Regelung gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.
Bis zum 31. Dezember 2010 geltende Fassung:
„1
Der Unternehmer muss die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18 Abs. 3 Satz 3 UStG).“
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Durch das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2010 – IV D 3 – 7340/0 :003 (2010/1027930) –, BStBl I 2011 S. 46, wurde das Wort
„abzugeben“ durch das Wort „zu übermitteln“ ersetzt. Die Regelung gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember
2010 enden.