Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung
Nutzung und Auswertung bestimmter sonstiger Leistungen im Inland (§ 3a Abs. 6
UStG)
(1) Die Sonderregelung des § 3a Abs. 6 UStG betrifft sonstige Leistungen, die von einem im Drittlandsgebiet
ansässigen Unternehmer oder von einer dort belegenen Betriebsstätte erbracht und im Inland genutzt oder
ausgewertet werden.
(2) Die Ortsbestimmung richtet sich nur bei der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels an
Unternehmer und gleichgestellte juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1) oder an Nichtunternehmer
(siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) und bei langfristiger Vermietung an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 6 Satz 1
Nr. 1 UStG.
Beispiel:
1
Der im Inland ansässige Privatmann P mietet bei einem in der Schweiz ansässigen Autovermieter S einen
Personenkraftwagen für ein Jahr und nutzt ihn im Inland.
2
Der Ort der Leistung bei der langfristigen Vermietung des Beförderungsmittels richtet sich nach § 3a Abs. 1
UStG (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 4). 3 Da der Personenkraftwagen im Inland genutzt wird, ist die Leistung
jedoch nach § 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 UStG als im Inland ausgeführt zu behandeln. 4 Steuerschuldner ist S
(§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG).
(3) 1 § 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt nur für Leistungen an im Inland ansässige juristische Personen des
öffentlichen Rechts, wenn diese
– Unternehmer sind und die Leistung nicht für ihr Unternehmen bezogen wird oder
– nicht Unternehmer sind und ihnen keine USt-IdNr. erteilt worden ist. 62
2
Die Leistungen eines Aufsichtsratmitgliedes werden am Sitz der Gesellschaft genutzt oder ausgewertet.
3
Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 4 bis 8),
werden dort genutzt oder ausgewertet, wo die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen werden soll.
4
Wird eine sonstige Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland genutzt oder ausgewertet, ist darauf
abzustellen, wo die Leistung überwiegend genutzt oder ausgewertet wird.
Beispiel 1:
1
Die Stadt M (juristische Person des öffentlichen Rechts ohne USt-IdNr.) im Inland platziert im Wege der
Öffentlichkeitsarbeit eine Anzeige für eine Behörden-Service-Nummer über einen in der Schweiz ansässigen
Werbungsmittler W in einer deutschen Zeitung.
2 3
Die Werbeleistung der deutschen Zeitung an W ist im Inland nicht steuerbar (§ 3a Abs. 2 UStG). Der Ort
der Leistung des W an M liegt nach § 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG im Inland. 4 Steuerschuldner für die
Leistung des W ist M (§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG).
Beispiel 2:
1
Die im Inland ansässige Rundfunkanstalt R (unternehmerisch tätige juristische Person des öffentlichen
Rechts mit USt-IdNr.) verpflichtet für ihren nicht unternehmerischen Bereich
1. den in Norwegen ansässigen Künstler N für die Aufnahme und Sendung einer künstlerischen
Darbietung;
2. den in der Schweiz ansässigen Journalisten S, Nachrichten, Übersetzungen und Interviews auf
Tonträgern und in Manuskriptform zu verfassen. 63
62
Satz 1 neugefasst durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 - IV D 3 – S 7117/10/10006 (2011/0101498), BStBl I S. 162. Die Regelung
ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung:
„ 1 § 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt nur für Leistungen an im Inland ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese
nicht Unternehmer sind und ihnen keine USt-IdNr. erteilt worden ist.“
63
Satz 1 neugefasst durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 - IV D 3 – S 7117/10/10006 (2011/0101498), BStBl I S. 162. Die Regelung
ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung:
„ 1 Die im Inland ansässige Rundfunkanstalt R (juristische Person des öffentlichen Rechts ohne USt-IdNr.) verpflichtet
1. den in Norwegen ansässigen Künstler N für die Aufnahme und Sendung einer künstlerischen Darbietung;