Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.12.8. Dingliche Nutzungsrechte
(1) 1 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe c UStG fallen insbesondere der Nießbrauch
(§ 1030 BGB), die Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB, vgl. BFH-Urteil vom 24. 2. 2005, V R 45/02,
BStBl 2007 II S. 61), die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) sowie das Dauerwohnrecht und
das Dauernutzungsrecht (§ 31 WoEigG). 2 Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist es unerheblich, ob
sie auf die Vornahme, die Duldung oder die Unterlassung einer Handlung im Zusammenhang mit dem
Grundstück gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. 5. 1995, V R 4/92, BStBl II S. 610).
(2) 1 Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung,
der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung dieser Rechte handelt es sich um eine einheitliche sonstige
Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfrei ist.
2
Der Bewilligung der Grunddienstbarkeit kommt neben der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke in
diesem Fall kein eigenständiger umsatzsteuerlicher Gehalt zu, da sie nur der Absicherung der Rechte aus dem
Miet- bzw. Pachtvertrag dient. 3 Die vorstehenden Grundsätze gelten z.B. auch bei der Überlassung von
Grundstücken zum Verlegen von Erdleitungen (z.B. Erdgas- oder Elektrizitätsleitungen) oder bei der
Überlassung von Grundstücken für Autobahn- oder Eisenbahntrassen (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 2004,
V R 30/04, BStBl 2005 II S. 802).