Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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14c.1. Unrichtiger Steuerausweis
Zu hoher Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG)
(1) 1 Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren
Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), schuldet
der leistende Unternehmer auch den Mehrbetrag (§ 14c Abs. 1 UStG). 2 Die Rechtsfolgen treten unabhängig
davon ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält. 3 Die Angabe des
Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages ist jedoch unverzichtbar. 4 Die Vorschrift des
§ 14c Abs. 1 UStG gilt für Unternehmer, die persönlich zum gesonderten Steuerausweis berechtigt sind und für
eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag in der Rechnung gesondert ausgewiesen haben, obwohl
sie für diesen Umsatz keine oder eine niedrigere Steuer schulden. 5 Hiernach werden von § 14c Abs. 1 UStG
Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 7. 5. 1981, V R 126/75, BStBl II
S. 547):
1. für steuerpflichtige Leistungen, wenn eine höhere als die dafür geschuldete Steuer ausgewiesen wurde;
2. für steuerfreie Leistungen;
3. für nicht steuerbare Leistungen (unentgeltliche Leistungen, Leistungen im Ausland und
Geschäftsveräußerungen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG) und außerdem
4. für nicht versteuerte steuerpflichtige Leistungen, wenn die Steuer für die Leistung wegen des Ablaufs der
Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 AO) nicht mehr erhoben werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 13. 11. 2003,
V R 79/01, BStBl 2004 II S. 375).
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Die zu hoch ausgewiesene Steuer wird vom Unternehmer geschuldet, obwohl der Leistungsempfänger diese
Steuer nicht als Vorsteuer abziehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 6. 12. 2007, V R 3/06, BStBl 2009 II S. 203,
Abschnitt 15.2 Abs. 1 Sätze 1 bis 3).
(2) Ein zu hoher Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn in Rechnungen über
Kleinbeträge (§ 33 UStDV) ein zu hoher Steuersatz oder in Fahrausweisen (§ 34 UStDV) ein zu hoher Steuersatz
oder fälschlich eine Tarifentfernung von mehr als 50 Kilometern angegeben ist.
(3) Die Regelung des § 14c Abs. 1 UStG ist auch auf Gutschriften (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) anzuwenden,
soweit der Gutschriftsempfänger einem zu hohen Steuerbetrag nicht widerspricht (vgl. BFH-Urteil vom
23. 4. 1998, V R 13/92, BStBl II S. 418).
(4) § 14c Abs. 1 UStG gilt auch, wenn der Steuerbetrag von einem zu hohen Entgelt berechnet wurde (bei
verdecktem Preisnachlass vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 4) oder für ein und dieselbe Leistung mehrere Rechnungen
ausgestellt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 1994, XI R 54/93, BStBl II S. 718).
Berichtigung eines zu hohen Steuerausweises
(§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG)
(5) 1 Der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte kann den Steuerbetrag gegenüber dem
Leistungsempfänger berichtigen. 2 In diesem Fall ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden. 3 Die
Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags ist folglich für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem
dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 19. 3. 2009, V R 48/07,
BStBl 2010 II S. 92). 4 Zur Berichtigung von Rechnungen im Übrigen vgl. Abschnitt 14.11.
Beispiel:
1
Ein Unternehmer berechnet für eine Lieferung die Umsatzsteuer mit 19 %, obwohl hierfür nach § 12 Abs. 2
UStG nur 7 % geschuldet werden.
Entgelt 1 000,— €
+ 19 % Umsatzsteuer 190,— €
Rechnungsbetrag 1 190,— €
2
Wird der Rechnungsbetrag um die zu hoch ausgewiesene Steuer herabgesetzt, ergibt sich folgende
berichtigte Rechnung:
Entgelt 1 000,— €
+ 7 % Umsatzsteuer 70,— €
Rechnungsbetrag 1 070,— €
3 Bleibt der Rechnungsbetrag in der berichtigten Rechnung unverändert, ergibt sich die richtige Steuer durch
Herausrechnen aus dem bisherigen Rechnungsbetrag: