Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 417 und daher die Verfügungsmacht über die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer hat. 2 In den
Fällen der Sicherungsabtretung gilt demnach die Forderung auch dann durch den Abtretungsempfänger als
vereinnahmt, wenn und soweit der leistende Unternehmer die Forderung zwar selbst einzieht, den Geldbetrag
jedoch an den Abtretungsempfänger weiterleitet oder dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf diesen Betrag hat
(vgl. Absatz 19). 3 Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen Forderungsbeträge auf einem beim
Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden Unternehmers eingehen. 4 Die Vereinnahmung des
Forderungsbetrags durch den Abtretungsempfänger wird jedoch nicht bereits bei jedem Geldeingang auf einem
bei dem Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden Unternehmers fingiert, dies grundsätzlich auch
dann nicht, wenn sich das Konto des leistenden Unternehmers im Debet befindet, sondern nur soweit der
Abtretungsempfänger die Verfügungsbefugnis erhält.
(24) 1 Die Verfügungsbefugnis am Forderungsbetrag liegt in folgenden Fällen beim Abtretungsempfänger, so
dass insoweit eine Vereinnahmung durch diesen fingiert wird:
1. Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der
Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und es besteht keine Kreditvereinbarung („Kreditlinie“,
„Kreditrahmen“).
Beispiel:
1 2
Unternehmer A unterhält ein Kontokorrentkonto bei dem kontoführenden Unternehmen B. B hat sich die
Forderungen aus der Geschäftstätigkeit des A im Wege der Globalzession abtreten lassen. 3 Es besteht keine
Kreditvereinbarung für das Konto des A bei B. 4 Ein Kunde des A begleicht eine Forderung i.H.v. 34 800 €
durch Barzahlung; A zahlt den Betrag auf sein Konto bei B ein, welches nach der Gutschrift noch einen
Saldo von 5 000 € im Debet aufweist.
5
B hat das Recht, den Betrag ausschließlich zum Ausgleich der eigenen Forderung zu verwenden und dem
A insoweit eine anderweitige Verfügung zu versagen. 6 Die Forderung gilt in voller Höhe als durch B
vereinnahmt.
2. Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der
Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und eine bestehende Kreditvereinbarung („vereinbarte
Überziehung“) ist ausgeschöpft.
Beispiel:
1 2
Unternehmer A unterhält ein Kontokorrentkonto bei dem kontoführenden Unternehmen B. B hat sich die
Forderungen aus der Geschäftstätigkeit des A im Wege der Globalzession abtreten lassen. 3 Für das Konto
des A bei B besteht ein Kreditrahmen von 100 000 € (sog. „vereinbarte Überziehung“). 4 Ein Kunde des A
begleicht eine Forderung i.H.v. 34 800 € durch Überweisung auf das Konto des A bei B, welches nach der
Gutschrift noch einen Saldo von 120 000 € im Debet aufweist.
5
B hat das Recht, den Betrag ausschließlich zum Ausgleich der eigenen Forderung zu verwenden und dem
A insoweit eine anderweitige Verfügung zu versagen. 6 Die Forderung gilt in voller Höhe als durch B
vereinnahmt.
1
3. Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der
Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und ein bestehender Kreditrahmen ist zwar noch nicht
ausgeschöpft, wird jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Geldeingang eingeschränkt. 2 Das
Konto des leistenden Unternehmers ist nach dieser Einschränkung (z.B. durch Kündigung oder
Reduzierung des Kreditrahmens) über das vereinbarte Maß in Anspruch genommen.
Beispiel:
1 2
Unternehmer A unterhält ein Kontokorrentkonto bei dem kontoführenden Unternehmen B. B hat sich die
Forderungen aus der Geschäftstätigkeit des A im Wege der Globalzession abtreten lassen. 3 Für das Konto
des A bei B besteht ein Kreditrahmen von 100 000 € (sog. „vereinbarte Überziehung“). 4 Ein Kunde des A
begleicht eine Forderung i.H.v. 34 800 € durch Überweisung auf das Konto des A bei B, welches nach der
Gutschrift noch einen Saldo von 70 000 € im Debet aufweist. 5 B reduziert den vereinbarten Kreditrahmen
unmittelbar nach Gutschrift des Forderungseingangs auf 50 000 €.
6
A kann über den gutgeschriebenen Forderungsbetrag nicht mehr verfügen, da er von B zum Ausgleich der
eigenen (durch die Reduzierung des Kontokorrentkredits entstandenen) Forderung verwendet worden ist
und dem A kein weiterer Verfügungsrahmen auf seinem Konto verblieben ist. 7 Die Forderung gilt in voller
Höhe als durch B vereinnahmt.
4. Der Abtretungsempfänger separiert den Geldbetrag nach Eingang auf dem Konto des leistenden
Unternehmers auf ein anderes Konto, z.B. ein Sicherheitenerlöskonto.