Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.3.2. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen
(1) 1 Eine grenzüberschreitende Beförderung von Gegenständen, die im Zusammenhang mit einer Ausfuhr,
einer Durchfuhr oder einer Einfuhr steht, ist unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a und
Sätze 2 bis 4 UStG steuerfrei (vgl. Abschnitte 4.3.3 und 4.3.4). 2 Sie liegt vor, wenn sich eine Güterbeförderung
sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt (§ 3b Abs. 1 Satz 4 UStG). 3 Zu den
grenzüberschreitenden Beförderungen im Allgemeinen vgl. Abschnitt 3b.1.
4 Grenzüberschreitende
Beförderungen sind auch die Beförderungen aus einem Freihafen in das Inland oder vom Inland in einen
Freihafen (vgl. § 1 Abs. 2 UStG). 5 Wird ein Gegenstand im Zusammenhang mit einer Ausfuhr oder einer
Einfuhr grenzüberschreitend befördert und ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von § 3a
Abs. 2 UStG im Inland, ist dieser Umsatz unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UStG steuerfrei (§ 4
Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a UStG), auch wenn bei dieser Beförderung das Inland nicht berührt wird.
(2) 1 Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr sind Güterbeförderungen, auf die die
„Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern
(CIM)“ anzuwenden sind. 2 Die Rechtsvorschriften sind im Anhang B des Übereinkommens über den
internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. 5. 1980 (BGBl. 1985 II S. 225), geändert durch Protokoll
vom 3. 6. 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140), enthalten. 3 Sie finden auf Sendungen von Gütern Anwendung, die mit
durchgehendem Frachtbrief zur Beförderung auf einem Schienenwege aufgegeben werden, der das Inland und
mindestens einen Nachbarstaat berührt.
(3) 1 Für die Befreiung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a UStG ist es unerheblich, auf welche Weise die
Beförderungen durchgeführt werden, z.B. mit Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, Seeschiffen,
Binnenschiffen oder durch Rohrleitungen. 2 Auf Grund der Definition des Beförderungsbegriffs in § 3 Abs. 6
Satz 2 UStG sind auch das Schleppen und Schieben stets als Beförderung anzusehen.
(4) 1 Ein Frachtführer, der die Beförderung von Gegenständen übernommen hat, bewirkt auch dann eine
Beförderungsleistung, wenn er die Beförderung nicht selbst ausführt, sondern sie von einem oder mehreren
anderen Frachtführern (Unterfrachtführern) ausführen lässt. 2 In diesen Fällen hat er die Stellung eines
Hauptfrachtführers, für den der oder die Unterfrachtführer ebenfalls Beförderungsleistungen bewirken. 3 Diese
Beförderungsleistungen können grenzüberschreitend sein. 4 Die Beförderungsleistung des Hauptfrachtführers
sowie des Unterfrachtführers, dessen Leistung sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt,
sind grenzüberschreitend. 5 Diesen Beförderungsleistungen vorangehende oder sich anschließende Beförderungen
im Inland durch die anderen Unterfrachtführer sind steuerpflichtig, soweit nicht die Steuerbefreiungen für andere
sonstige Leistungen nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitte 4.3.3
und 4.3.4).
(5) 1 Spediteure sind in den Fällen des Selbsteintritts der Spedition zu festen Kosten – Übernahmesätzen –
sowie des Sammelladungsverkehrs umsatzsteuerrechtlich als Beförderer anzusehen. 2 Der Fall eines
Selbsteintritts liegt vor, wenn der Spediteur die Beförderung selbst ausführt (§ 458 HGB). 3 Im Fall der Spedition
zu festen Kosten – Übernahmesätzen – hat sich der Spediteur mit dem Auftraggeber über einen bestimmten Satz
der Beförderungskosten geeinigt (§ 459 HGB). 4 Der Fall eines Sammelladungsverkehrs ist gegeben, wenn der
Spediteur die Versendung des Gegenstands zusammen mit den Gegenständen anderer Auftraggeber bewirkt, und
zwar auf Grund eines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrags (§ 460 HGB).
(6) 1 Im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen ist verkehrsrechtlich davon auszugehen, dass den Frachtbriefen
jeweils besondere Beförderungsverträge zu Grunde liegen und dass es sich bei der Durchführung dieser Verträge
jeweils um selbständige Beförderungsleistungen handelt. 2 Dementsprechend ist auch umsatzsteuerrechtlich jede
frachtbriefmäßig gesondert behandelte Beförderung als selbständige Beförderungsleistung anzusehen.