Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.19.1. Blinde
(1) Der Unternehmer hat den Nachweis der Blindheit in der gleichen Weise wie bei der Einkommensteuer für
die Inanspruchnahme eines Pauschbetrags nach § 33b EStG in Verbindung mit § 65 EStDV zu führen.
(2) 1 Bei der Frage nach den beschäftigten Arbeitnehmern kommt es nach dem Sinn und Zweck der
Steuerbefreiung nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer schlechthin, sondern auf ihre zeitliche Arbeitsleistung an.
2 Die Umsätze von Blinden sind daher auch dann steuerfrei, wenn mehr als zwei Teilzeitkräfte beschäftigt
werden, sofern ihre Beschäftigungszeit – bezogen jeweils auf den Kalendermonat – diejenige von zwei ganztägig
beschäftigten Arbeitnehmern nicht übersteigt.
(3) 1 Die Einschränkung der Steuerbefreiung für die Lieferungen von Mineralöl und Branntwein in den Fällen,
in denen der Blinde für diese Waren Energiesteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten hat, ist insbesondere
für blinde Tankstellenunternehmer von Bedeutung, denen nach § 7 EnergieStG ein Lager für Energieerzeugnisse
bewilligt ist. 2 Der Begriff Mineralöl richtet sich nach § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG. 3 Hiernach fallen unter diesen
Begriff vor allem Vergaserkraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Flüssiggase (Autogase). 4 Der Begriff Branntwein
umfasst nach § 130 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG) sowohl den unverarbeiteten
Branntwein als auch die trinkfertigen Erzeugnisse (Spirituosen). 5 Bei einer Erhöhung der Energiesteuer oder
Branntweinabgaben können die entsprechenden Waren einer Nachsteuer unterliegen. 6 Wenn blinde Unternehmer
lediglich eine solche Nachsteuer zu entrichten haben, entfällt die Steuerbefreiung nicht.
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(4) Liegen für die Lieferungen durch einen in § 4 Nr. 19 Buchstabe a UStG genannten Unternehmer
auch die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG) bzw. einer
innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) vor, geht die Steuerbefreiung des
§ 4 Nr. 19 Buchstabe a UStG diesen Steuerbefreiungen vor.
76 Absatz 4 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 11. April 2011 – IV D 3 – S 7130/07/10008 (2011/0294414), BStBl I S. 459. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.