Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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10.6. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben
(1) 1 Bei den einer Lieferung gleichgestellten Wertabgaben im Sinne des § 3 Abs. 1b UStG (vgl.
Abschnitt 3.3) ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage grundsätzlich vom Einkaufspreis zuzüglich der
Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt der Entnahme oder
Zuwendung auszugehen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). 2 Der Einkaufspreis entspricht in der Regel dem
Wiederbeschaffungspreis. 3 Kann ein Einkaufspreis nicht ermittelt werden, sind als Bemessungsgrundlage die
Selbstkosten anzusetzen. 4 Diese umfassen alle durch den betrieblichen Leistungsprozess bis zum Zeitpunkt der
Entnahme oder Zuwendung entstandenen Kosten. 5 Die auf die Wertabgabe entfallende Umsatzsteuer gehört
nicht zur Bemessungsgrundlage.
(2) 1 Im Fall einer nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 2 UStG steuerpflichtigen Entnahme
eines Gegenstands, den der Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und an dem
Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von Bestandteilen geführt
haben (vgl. Abschnitt 3.3 Abs. 2 bis 4), ist Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG der
Einkaufspreis der Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme (Restwert). 2 Ob ein nachträglich z.B. in einen PKW
eingebauter Bestandteil im Zeitpunkt der Entnahme des PKW noch einen Restwert hat, lässt sich im
Allgemeinen unter Heranziehung anerkannter Marktübersichten für den Wert gebrauchter PKW (z.B. sog.
"Schwacke-Liste" oder vergleichbare Übersichten von Automobilclubs) beurteilen. 3 Wenn insoweit kein
Aufschlag auf den - im Wesentlichen nach Alter und Laufleistung bestimmten - durchschnittlichen Marktwert
des PKW im Zeitpunkt der Entnahme üblich ist, scheidet der Ansatz eines Restwertes aus.
(3) 1 Bei den einer sonstigen Leistung gleichgestellten Wertabgaben im Sinne des § 3 Abs. 9a UStG (vgl.
Abschnitt 3.4) bilden die bei der Ausführung der Leistung entstandenen Ausgaben die Bemessungsgrundlage
(§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG). 2 Soweit ein Gegenstand für die Erbringung der sonstigen Leistung
verwendet wird, zählen hierzu auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten für diesen Gegenstand. 3 Diese
sind gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG für diesen
Gegenstand entspricht (vgl. EuGH-Urteil vom 14. 9. 2006, C-72/05, BStBl 2007 II S. 32). 4 In diese Ausgaben
sind - unabhängig von der Einkunftsermittlungsart - die nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge nicht
einzubeziehen. 5 Besteht die Wertabgabe in der Verwendung eines Gegenstands (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG), sind
nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG aus der Bemessungsgrundlage solche Ausgaben auszuscheiden, die nicht
zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. 6 Dabei ist es unerheblich, ob das Fehlen des
Abzugsrechts darauf zurückzuführen ist, dass
a) für die Leistung an den Unternehmer keine Umsatzsteuer geschuldet wird oder
b) die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung beim Unternehmer nach § 15 Abs. 1a oder 2 UStG vom
Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist oder
c) die Aufwendungen in öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren oder Beiträgen) bestehen.
7
Zur Bemessungsgrundlage zählen auch Ausgaben, die aus Zuschüssen finanziert worden sind.
(4) Zur Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Leistungen an das Personal vgl. Abschnitt 1.8.
(5) 1 Bei der privaten Nutzung von Freizeitgegenständen ist nur der Teil der Ausgaben zu berücksichtigen, der
zu den Gesamtausgaben im selben Verhältnis steht wie die Dauer der tatsächlichen Verwendung des
Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer seiner tatsächlichen Verwendung (vgl. BFH-
Urteil vom 24. 8. 2000, V R 9/00, BStBl 2001 II S. 76). 2 Das ist der Fall, wenn der Unternehmer über den
Gegenstand – wie ein Endverbraucher – nach Belieben verfügen kann und ihn nicht (zugleich) für
unternehmerische Zwecke bereithält oder bereithalten muss.
Beispiel:
1
Ein Unternehmer vermietet eine dem Unternehmensvermögen zugeordnete Yacht im Kalenderjahr an
insgesamt 49 Tagen. 2 Er nutzte seine Yacht an insgesamt 7 Tagen für eine private Segeltour. 3 Die gesamten
vorsteuerbelasteten Ausgaben im Kalenderjahr betragen 28 000 €. 4 In der übrigen Zeit stand sie ihm für
private Zwecke jederzeit zur Verfügung.
5
Als Bemessungsgrundlage bei der unentgeltlichen Wertabgabe werden von den gesamten
vorsteuerbelasteten Ausgaben (28 000 €) die anteiligen auf die private Verwendung entfallenden Ausgaben
im Verhältnis von 56 Tagen der tatsächlichen Gesamtnutzung zur Privatnutzung von 7 Tagen angesetzt. 6 Die
Umsatzsteuer beträgt demnach 665 € (7/56 von 28 000 € = 3 500 €, darauf 19 % Umsatzsteuer).