Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 93 Rechnungsweg
a)
F � D 2 � D 1 � SP
Warenweg
1 F lässt die Maschine durch einen Beförderungsunternehmer von Frankreich unmittelbar nach Spanien
an SP transportieren.
2
Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander drei Lieferungen (F an D 2, D 2 an D 1 und D 1 an
SP) ausgeführt. 3 Die Versendung ist der ersten Lieferung F an D 2 zuzuordnen, da F als erster
Unternehmer in der Reihe die Maschine versendet. 4 Der Ort der Lieferung liegt nach § 3 Abs. 6 Satz 5
in Verbindung mit Satz 1 UStG in Frankreich (Beginn der Versendung). 5 Die zweite Lieferung D 2 an
D 1 und die dritte Lieferung D 1 an SP sind ruhende Lieferungen. 6 Für diese Lieferungen liegt der
Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG jeweils in Spanien (Ende der Versendung), da sie der
Versendungslieferung folgen. 7 D 2 und D 1 müssen sich demnach in Spanien steuerlich registrieren
lassen.
b) 1 SP holt die Maschine mit eigenem Lkw bei F in Frankreich ab und transportiert sie unmittelbar nach
Spanien.
2
Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander drei Lieferungen (F an D 2, D 2 an D 1 und D 1 an
SP) ausgeführt. 3 Die Beförderung ist der dritten Lieferung D 1 an SP zuzuordnen, da SP als letzter
Abnehmer in der Reihe die Maschine befördert (Abholfall). 4 Der Ort der Lieferung liegt nach § 3 Abs. 6
Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 UStG in Frankreich (Beginn der Beförderung). 5 Die erste Lieferung F
an D 2 und die zweite Lieferung D 2 an D 1 sind ruhende Lieferungen. 6 Für diese Lieferungen liegt der
Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG ebenfalls jeweils in Frankreich (Beginn der Beförderung),
da sie der Beförderungslieferung vorangehen. 7 D 2 und D 1 müssen sich demnach in Frankreich
steuerlich registrieren lassen.
(9) 1 Befördert oder versendet ein mittlerer Unternehmer in der Reihe den Liefergegenstand, ist dieser zugleich
Abnehmer der Vorlieferung und Lieferer seiner eigenen Lieferung. 2 In diesem Fall ist die Beförderung oder
Versendung nach § 3 Abs. 6 Satz 6 1. Halbsatz UStG grundsätzlich der Lieferung des vorangehenden
Unternehmers zuzuordnen (widerlegbare Vermutung). 3 Der befördernde oder versendende Unternehmer kann
jedoch anhand von Belegen, z.B. durch eine Auftragsbestätigung, das Doppel der Rechnung oder andere
handelsübliche Belege und Aufzeichnungen nachweisen, dass er als Lieferer aufgetreten und die Beförderung
oder Versendung dementsprechend seiner eigenen Lieferung zuzuordnen ist (§ 3 Abs. 6 Satz 6 2. Halbsatz
UStG).
(10) 1 Aus den Belegen im Sinne des Absatzes 9 muss sich eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben, dass der
Unternehmer die Beförderung oder Versendung in seiner Eigenschaft als Lieferer getätigt hat und nicht als
Abnehmer der Vorlieferung. 2 Hiervon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn der Unternehmer unter der
USt-IdNr. des Mitgliedstaates auftritt, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt, und
wenn er auf Grund der mit seinem Vorlieferanten und seinem Auftraggeber vereinbarten Lieferkonditionen
Gefahr und Kosten der Beförderung oder Versendung übernommen hat. 3 Den Anforderungen an die
Lieferkonditionen ist genügt, wenn handelsübliche Lieferklauseln (z.B. Incoterms) verwendet werden. 4 Wird die
Beförderung oder Versendung der Lieferung des mittleren Unternehmers zugeordnet, muss dieser die
Voraussetzungen der Zuordnung nachweisen (z.B. über den belegmäßigen und den buchmäßigen Nachweis der
Voraussetzungen für seine Ausfuhrlieferung – §§ 8 bis 17 UStDV – oder innergemeinschaftliche Lieferung –
§§ 17a bis 17c UStDV).
Beispiel:
1 2
Der Unternehmer SP aus Spanien bestellt eine Maschine bei dem Unternehmer D 1 in Kassel. D 1 bestellt
die Maschine seinerseits bei dem Großhändler D 2 in Bielefeld. 3 D 2 wiederum gibt die Bestellung an den
Hersteller D 3 in Dortmund weiter. 4 D 2 lässt die Maschine durch einen Transportunternehmer bei D 3
abholen und sie von Dortmund unmittelbar nach Spanien transportieren. 5 Dort übergibt sie der
Transportunternehmer an SP. 6 Alle Beteiligten treten unter der USt-IdNr. ihres Landes auf.
Rechnungsweg
D 3 � D 2 � D 1 � SP
a)
Warenweg
1
Es werden keine besonderen Lieferklauseln vereinbart.