Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
2.2. Selbständigkeit
(1) 1 Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung
ausgeübt wird. 2 Ob Selbständigkeit oder Unselbständigkeit anzunehmen ist, richtet sich grundsätzlich nach dem
Innenverhältnis zum Auftraggeber. 3 Aus dem Außenverhältnis zur Kundschaft lassen sich im Allgemeinen nur
Beweisanzeichen herleiten (vgl. BFH-Urteil vom 6. 12. 1956, V 137/55 U, BStBl 1957 III S. 42). 4 Dabei kommt
es nicht allein auf die vertragliche Bezeichnung, die Art der Tätigkeit oder die Form der Entlohnung an.
5 Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. 6 Es müssen die für und gegen die Selbständigkeit
sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden; die gewichtigeren Merkmale sind dann für die
Gesamtbeurteilung maßgebend (vgl. BFH-Urteile vom 24. 11. 1961, VI 208/61 U, BStBl 1962 III S. 125, und
vom 30. 5. 1996, V R 2/95, BStBl II S. 493). 7 Arbeitnehmer und damit nicht selbständig tätig kann auch sein,
wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 15. 7. 1987, X R 19/80, BStBl II S. 746).
8 Unternehmerstellung und Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung schließen sich im Regelfall aus
(vgl. BFH-Urteil vom 25. 6. 2009, V R 37/08, BStBl II S. 873).
Natürliche Personen
(2) 1 Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und
Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 2. 12. 1998, X R 83/96,
BStBl 1999 II S 534, und vom 11. 10. 2007, V R 77/05, BStBl 2008 II S. 443, sowie H 19.0 (Allgemeines)
LStH 2009). 2 Dies gilt jedoch nicht, wenn Vergütungen für die Ausübung einer bei Anwendung dieser
Grundsätze nicht selbständig ausgeübten Tätigkeit ertragsteuerrechtlich auf Grund der Sonderregelung des § 15
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Gewinneinkünften umqualifiziert werden. 3 Zur Nichtselbständigkeit des
Gesellschafters einer Personengesellschaft bei der Wahrnehmung von Geschäftsführungs- und
Vertretungsleistungen vgl. BFH-Urteil vom 14. 4. 2010, XI R 14/09, BStBl 2011 II S. …. 3
4
Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig im Sinne des § 2 Abs. 2
Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. 5 Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (BFH-
Urteil vom 10. 3. 2005, V R 29/03, BStBl II S. 730). 6 Auch ein Mitglied eines Vereinsvorstands kann im
Rahmen seiner Geschäftsführungstätigkeit gegenüber dem Verein selbständig tätig werden (vgl. BFH-Urteil vom
14. 5. 2008, XI R 70/07, BStBl II S. 912).
Beispiel 1:
(gestrichen) 4
Beispiel 2:
1
Der Aktionär einer AG erhält von dieser eine Tätigkeitsvergütung für seine Geschäftsführungsleistung
gegenüber der AG. 2 Zwischen den Parteien ist ein Arbeitsvertrag geschlossen, der u.a. Urlaubsanspruch,
feste Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Weisungsgebundenheit regelt und bei
Anwendung der für das Ertrag- und Umsatzsteuerrecht einheitlichen Abgrenzungskriterien zu Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit führt.
3
Der Aktionär ist auch umsatzsteuerrechtlich nicht selbständig tätig.
3
Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. Mai 2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 (2011/0329553), BStBl I S. 490. Die Grundsätze
der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Juli 2011 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn die
Tätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft trotz eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Weisungsrechts der Gesellschaft
als selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG behandelt wird.
Die vorhergehende Fassung von Satz 3 lautete:
„Ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Weisungsrecht einer Personengesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter kann nicht zu einer
Weisungsgebundenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG führen.“
4
Beispiel 1 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 2. Mai 2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 (2011/0329553), BStBl I S. 490. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Juli 2011 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet,
wenn die Tätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft trotz eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Weisungsrechts der
Gesellschaft als selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG behandelt wird.
Die vorhergehende Fassung des Beispiels 1 lautete:
„ 1 Der Komplementär einer aus natürlichen Personen bestehenden KG erhält von dieser eine Tätigkeitsvergütung für seine
Geschäftsführungsleistung gegenüber der KG.
2
Der Komplementär ist selbständig tätig.“