Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 382 9. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und
Kindergarten.
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Diese Beförderungen sind wie genehmigter Linienverkehr zu behandeln. Ebenso zu behandeln sind die nach
der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genehmigungsfreien Sonderformen des grenzüberschreitenden
Linienverkehrs, der der regelmäßigen ausschließlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen dient,
wenn der besondere Linienverkehr zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich
geregelt ist. 8 Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere:
1. die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;
2. die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt;
3. die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und
Stationierungsort.
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Der Verkehrsunternehmer muss neben der in Satz 7 genannten vertraglichen Regelung die Genehmigung für
Personenbeförderungen im Linien-, Pendel- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen durch den
Niederlassungsstaat erhalten haben, die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den
Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
Verkehr sowie die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllen.
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Der Nachweis über das Vorliegen einer genehmigungsfreien Sonderform des Linienverkehrs nach der
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 kann durch die Vorlage des zwischen dem Veranstalter und dem
Verkehrsunternehmer abgeschlossenen Beförderungsvertrags erbracht werden.
(6) 1 Keine Beförderungsleistung liegt vor, wenn ein Kraftfahrzeug unbemannt – auf Grund eines Miet- oder
Leihvertrags – zur Durchführung von Beförderungen im genehmigten Linienverkehr zur Verfügung gestellt
wird. 2 Diese Leistung ist deshalb nicht begünstigt.
Verkehr mit Taxen
(7) 1 Verkehr mit Taxen ist nach § 47 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen,
die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom
Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. 2 Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder
am Betriebssitz entgegennehmen. 3 Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und
Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen – einschließlich Führer – geeignet und bestimmt
sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG). 4 Der Verkehr mit Taxen bedarf der Genehmigung. 5 Über die Genehmigung wird
eine besondere Urkunde erteilt. 6 Eine begünstigte Personenbeförderungsleistung setzt voraus, dass sie durch den
Genehmigungsinhaber mit eigenbetriebenen Taxen erbracht wird.
(8) 1 Nicht begünstigt ist der Verkehr mit Mietwagen (BFH-Urteil vom 30. 10. 1969, V R 99/69, BStBl 1970 II
S. 78, und BVerfG-Beschluss vom 11. 2. 1992, 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238). 2 Der Mietwagenverkehr
unterscheidet sich im Wesentlichen vom Taxenverkehr dadurch, dass nur Beförderungsaufträge ausgeführt
werden dürfen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4
PBefG). 3 Auch die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen Carsharing-Verein an seine Mitglieder ist nicht
begünstigt (BFH-Urteil vom 12. 6 .2008, V R 33/05, BStBl 2009 II S. 221).
�Verkehr mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen
(9) 1 Zu den Drahtseilbahnen gehören Standseilbahnen und andere Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder
anderen Einrichtungen getragen und durch ein oder mehrere Seile bewegt werden, Seilschwebebahnen, deren
Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden (einschließlich Kabinenbahnen
und Sesselbahnen) und Schleppaufzüge, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Benutzer durch ein Seil
fortbewegt werden (vgl. Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 2000/9/EG vom 20. 3. 2000, ABl. L 106 vom 3. 5. 2000,
S. 21). 2 Zu den sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen gehören auch Seilschwebebahnen, Sessellifte und
Skilifte.
(10) Nicht begünstigt ist grundsätzlich der Betrieb einer Sommer- oder Winterrodelbahn.
Nebenleistungen
(11) 1 Der ermäßigte Steuersatz erstreckt sich auch auf die Nebenleistungen zu einer begünstigten
Hauptleistung. 2 Als Nebenleistung zur Personenbeförderung ist insbesondere die Beförderung des Reisegepäcks
des Reisenden anzusehen. 3 Zum Reisegepäck gehören z.B. die Gegenstände, die nach der EVO und nach den
Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen
(CIV), Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. 5. 1980 in
der Fassung vom 3. 6. 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140), als Reisegepäck befördert werden.