Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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15.9. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des
§ 1 Abs. 3 UStG
(1) 1 Abziehbar ist auch die Einfuhrumsatzsteuer für die Gegenstände, die zur Ausführung bestimmter
Umsätze in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten verwendet werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG).
2
Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer den einfuhrumsatzsteuerrechtlich abgefertigten
Gegenstand mittelbar oder unmittelbar zur Ausführung der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätze einsetzt.
3
Die Abzugsberechtigung erstreckt sich nicht nur auf die Einfuhrumsatzsteuer für die Gegenstände, die in die in
§ 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätze eingehen. 4 Vielmehr ist auch die Einfuhrumsatzsteuer für solche
Gegenstände abziehbar, die der Unternehmer in seinem Unternehmen einsetzt, um diese Umsätze auszuführen
(z.B. für betriebliche Investitionsgüter oder Hilfsstoffe, die zur Ausführung dieser Umsätze genutzt oder
verwendet werden).
(2) 1 Bewirkt der Unternehmer außer Umsätzen, die unter § 1 Abs. 3 UStG fallen, auch Umsätze der gleichen
Art, die nicht steuerbar sind, kann er dafür den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer aus Vereinfachungsgründen
ebenfalls in Anspruch nehmen. 2 Voraussetzung ist jedoch, dass die nicht steuerbaren Umsätze auch im Falle der
Steuerbarkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.
Beispiel:
1
Ein im Freihafen ansässiger Unternehmer beliefert einen Abnehmer mit Gegenständen, die bei diesem zum
Ge- und Verbrauch im Freihafen bestimmt sind. 2 Hierbei wird ein Teil dieser Lieferung für das
Unternehmen des Abnehmers, ein Teil für den nichtunternehmerischen Bereich des Abnehmers ausgeführt
(§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG). 3 Obwohl nur die für den nichtunternehmerischen Bereich ausgeführten
Lieferungen sowie die Lieferungen, die vom Abnehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil für eine
nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet werden, unter § 1 Abs. 3 UStG fallen, kann der
Lieferer auch die Einfuhrumsatzsteuer für die Gegenstände abziehen, die den für das Unternehmen des
Abnehmers bestimmten Lieferungen zuzuordnen sind. 4 Die gleiche Vereinfachung gilt bei sonstigen
Leistungen, die der Unternehmer teils für das Unternehmen des Auftraggebers, teils für den
nichtunternehmerischen Bereich des Auftraggebers (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStG) ausführt.
(3) 1 Hat ein Unternehmer Gegenstände einfuhrumsatzsteuerrechtlich abfertigen lassen, um sie nach einer Beoder
Verarbeitung vom Freihafen aus teils in das übrige Ausland, teils im Rahmen einer zollamtlich bewilligten
Freihafen-Veredelung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a UStG) in das Inland zu liefern, kann er die
Einfuhrumsatzsteuer in beiden Fällen abziehen. 2 Das Gleiche gilt für Gegenstände, die der Unternehmer im
Freihafen zur Ausführung dieser Umsätze im eigenen Unternehmen gebraucht oder verbraucht. 3 Entsprechend
kann in den Fällen einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung verfahren werden.
(4) 1 Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b UStG), ist der
Unternehmer unabhängig davon berechtigt, ob die Gegenstände aus dem Freihafen in das übrige Ausland oder in
das Inland gelangen. 2 Auch bei einem Verbleiben der Gegenstände im Freihafen oder in den anderen in § 1
Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu. 3 Bedeutung hat diese
Regelung für die Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand nach der einfuhrumsatzsteuerrechtlichen
Abfertigung vom Freihafen aus in das übrige Ausland gelangt oder von einem im Inland ansässigen Abnehmer
im Freihafen abgeholt wird. 4 In den Fällen, in denen der Lieferer den Gegenstand im Rahmen einer Lieferung
vom Freihafen aus in das Inland befördert oder versendet, überschneiden sich die Vorschriften des § 1 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b UStG und des § 3 Abs. 8 UStG. 5 Für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ist die
Überschneidung ohne Bedeutung, da nach beiden Vorschriften allein dem Lieferer die Abzugsberechtigung
zusteht (vgl. auch Abschnitt 15.8 Abs. 6).
(5) 1 Auch bei den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätzen ist der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer davon
abhängig, dass die Steuer tatsächlich entrichtet wird. 2 Der Abzug ist daher zu berichtigen, wenn sie bei Eintritt
der Fälligkeit nicht abgeführt worden ist. 3 Im Übrigen bestimmt sich der Abzug nach dem Zeitpunkt der
einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Abfertigung des Gegenstands. 4 Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach der
Abfertigung in das Inland gelangt (z.B. wenn der Unternehmer den Gegenstand in den Fällen des § 1 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 UStG vom Freihafen aus an einen Abnehmer im Inland liefert oder der Abnehmer den Gegenstand
in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b UStG im Freihafen abholt) oder wenn der Unternehmer
den Gegenstand nach einer zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelung ausnahmsweise nicht vom Freihafen,
sondern vom Inland aus an den Abnehmer liefert (z.B. ab einem Lagerplatz im Inland).
(6) 1 Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 nicht gegeben und liegt auch keine Einfuhr im Inland vor
(vgl. Abschnitt 15.8), kann die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die auf einem Abfertigungsplatz in einem
Freihafen einfuhrumsatzsteuerrechtlich abgefertigt wurden, nicht als Vorsteuer abgezogen werden. 2 In diesen
Fällen kommt daher als Entlastungsmaßnahme nur ein Erlass oder eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer durch
die zuständige Zollstelle in Betracht. 3 Das trifft z.B. auf Unternehmer zu, die einen einfuhrumsatzsteuerrechtlich
abgefertigten Gegenstand nur zum unternehmerischen Ge- und Verbrauch im Freihafen aus dem übrigen