Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Zwischen SP, L, B und D liegt ein Reihengeschäft vor. Darüber hinaus ist ein innergemeinschaftliches
Dreiecksgeschäft im Sinne des § 25b Abs. 1 UStG zwischen L, B und D anzunehmen, weil L als erster am
Dreiecksgeschäft beteiligter Lieferer den Gegenstand der Lieferungen versendet. 8 Die Versendung ist der
ersten Lieferung im Dreiecksgeschäft (L an B) zuzuordnen, da L den Gegenstand als Lieferer im Sinne von
§ 3 Abs. 6 Satz 6 UStG versendet hat (vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 7 ff.). 9 Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6
Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 UStG Spanien (Beginn der Versendung). 10 Die Lieferung des L an B ist als
innergemeinschaftliche Lieferung in Spanien steuerfrei. 11 Der Erwerb des Gegenstands unterliegt bei B
grundsätzlich der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Deutschland, da die Beförderung
dort endet (§ 3d Satz 1 UStG), und in Belgien, da B seine belgische USt-IdNr. verwendet (§ 3d Satz 2
UStG). 12 Die zweite Lieferung im Dreiecksgeschäft (B an D) ist eine ruhende Lieferung. 13 Lieferort ist nach
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG Deutschland, da sie der Beförderungslieferung nachfolgt. 14 SP erbringt eine
ruhende Lieferung in Spanien (§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG), die nach spanischem Recht zu beurteilen ist.
(3) 1 Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist, dass die
hieran beteiligten Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst
sind (§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG). 2 Die Ansässigkeit in einem dieser Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich;
maßgeblich ist vielmehr, dass der Unternehmer unter der USt-IdNr. auftritt, die ihm von einem dieser
Mitgliedstaaten erteilt worden ist. 3 Treten mehrere der an dem Dreiecksgeschäft beteiligten Unternehmer unter
der USt-IdNr. desselben Mitgliedstaates auf, liegt kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor.
Beispiel:
1
Der in Frankfurt ansässige und umsatzsteuerlich registrierte Unternehmer D bestellt eine dort nicht
vorrätige Ware bei dem in Belgien ansässigen Unternehmer B 1. 2 B 1 gibt die Bestellung weiter an den
ebenfalls in Belgien ansässigen Großhändler B 2, der die Ware mit eigenem Lkw unmittelbar nach Frankfurt
befördert und sie dort an D übergibt. 3 D und B 2 treten jeweils unter der USt-IdNr. ihres Landes auf. 4 B 1
tritt nicht unter seiner belgischen USt-IdNr., sondern unter seiner niederländischen USt-IdNr. auf.
Rechnungsweg
B 2 � B 1 � D
Warenweg
5
Die Voraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäfts ist erfüllt, da die drei beteiligten Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten
(Deutschland, Belgien, Niederlande) für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind und mit USt-IdNrn. aus
verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten. 6 Auf die Ansässigkeit von B 1 und B 2 in demselben Mitgliedstaat
kommt es bei der Beurteilung nicht an.
(4) 1 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstands der Lieferungen von einem
Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). 2 Diese Voraussetzung ist im
Hinblick auf § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegenstand zuvor in das
Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. 3 Gelangt der Gegenstand allerdings aus dem Drittlandsgebiet unmittelbar in
den Mitgliedstaat des letzten Abnehmers, liegt kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor. 4 Der
Gegenstand kann durch Beauftragte des ersten Lieferers vor der Beförderung oder Versendung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. 5 Gegenstand der Lieferung ist in diesem Fall
jeweils der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand. 6 Der Gegenstand der Lieferung kann auch an einen vom
letzten Abnehmer beauftragten Dritten, z.B. einen Lohnveredelungsunternehmer oder einen Lagerhalter,
befördert oder versendet werden.
(5) 1 Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft setzt weiterhin voraus, dass der Gegenstand durch den
ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer (mittlerer Unternehmer) befördert oder versendet wird (§ 25b Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 UStG). 2 Dies gilt für den mittleren Unternehmer allerdings nur dann, wenn er in seiner Eigenschaft
als Abnehmer befördert oder versendet, d.h. wenn die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn (erste
Lieferung im Dreiecksgeschäft) zugeordnet wird. 3 Wird die Beförderung oder Versendung dagegen der zweiten
Lieferung im Dreiecksgeschäft zugeordnet, weil der mittlere Unternehmer in seiner Eigenschaft als Lieferer
auftritt, liegt kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor. 4 Wird der Gegenstand der Lieferungen durch
den letzten Abnehmer befördert oder versendet (Abholfall), liegt ebenfalls kein innergemeinschaftliches
Dreiecksgeschäft vor.