Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.9.2. Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen
(1) 1 Die Leistungen der Buchmacher im Wettgeschäft sind nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG umsatzsteuerfrei,
weil sie der Rennwettsteuer unterliegen. 2 Zum Entgelt für diese Leistungen zählt alles, was der Wettende hierfür
aufwendet. 3 Dazu gehören auch der von den Buchmachern zum Wetteinsatz erhobene Zuschlag und die
Wettscheingebühr, weil ihnen keine besonderen selbständig zu beurteilenden Leistungen des Buchmachers
gegenüberstehen. 4 Auch wenn die Rennwettsteuer lediglich nach dem Wetteinsatz bemessen wird, erstreckt sich
daher die Umsatzsteuerbefreiung auf die gesamte Leistung des Buchmachers. 5 Die Vorschrift des § 4 Nr. 9
Buchstabe b letzter Satz UStG ist hier nicht anwendbar.
(2) 1 Buchmacher, die nicht selbst Wetten abschließen, sondern nur vermitteln, sind mit ihrer
Vermittlungsleistung, für die sie eine Provision erhalten, nicht nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG von der
Umsatzsteuer befreit. 2 Die Tätigkeit von Vertretern, die die Wetten für einen Buchmacher entgegennehmen, fällt
nicht unter § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG (vgl. EuGH-Beschluss vom 14. 5. 2008, C-231/07 und C-232/07,
DB 2008 S. 1897).
(3) 1 Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien unterliegen der Lotteriesteuer. 2 Schuldner der Lotteriesteuer
ist der Veranstalter der Lotterie. 3 Lässt ein Wohlfahrtsverband eine ihm genehmigte Lotterie von einem
gewerblichen Lotterieunternehmen durchführen, ist Veranstalter der Verband. 4 Der Lotterieunternehmer kann
die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG nicht in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 10. 12. 1970,
V R 50/67, BStBl 1971 II S. 193).
(4) Spiele, die dem Spieler lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog.
Fun-Games), fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG (BFH-Urteil vom
29. 5. 2008, V R 7/06, BStBl 2009 II S. 64).