Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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10 Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des C an D setzt sich aus der Barzahlung des D i.H.v. 2 261 €
und dem von A gezahlten Erstattungsbetrag i.H.v. 119 €, abzüglich der in diesen Beträgen enthaltenen
Umsatzsteuer (2 261 € + 119 € = 2 380 € : 1,19) zusammen. 11 Dem Fiskus fließen demnach insgesamt 361 €
Umsatzsteuer zu (Abführung von 380 € durch C abzüglich der Minderung i.H.v. 19 € bei A); dies entspricht
dem Umsatzsteuerbetrag, der in dem vom Endabnehmer D tatsächlich aufgewendeten Betrag enthalten ist,
mit dem D also tatsächlich wirtschaftlich belastet ist (2 261 € : 1,19 x 19 %).
Beispiel 2:
1
Wie Beispiel 1, aber D zahlt C den gesamten Kaufpreis i.H.v. 2 380 € und legt den Warengutschein A vor.
2
D erhält von A eine Erstattung i.H.v. 119 € (Preiserstattungsgutschein).
3 4
Hersteller A kann die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung um 100 € mindern (119 € : 1,19). Die
geschuldete Umsatzsteuer des A vermindert sich um 19 €. 5 Einer Rechnungsberichtigung bedarf es nicht.
6
Zwischenhändler B hat in Höhe des in der Rechnung des A ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags – unter den
weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG – einen Vorsteuerabzug i.H.v. 190 €.
7
Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des C an D setzt sich aus der Barzahlung des D abzüglich der
darin enthaltenen Umsatzsteuer zusammen. 8 Dem Fiskus fließen demnach insgesamt 361 € Umsatzsteuer zu
(Abführung von 380 € durch C abzüglich der Minderung i.H.v. 19 € bei A); dies entspricht dem
Umsatzsteuerbetrag, der in dem vom Endabnehmer D tatsächlich aufgewendeten Betrag enthalten ist, mit
dem D also tatsächlich wirtschaftlich belastet ist (2 261 € : 1,19 × 19 %).
(10) 1 Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endabnehmer einen Teil des von diesem
gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die
Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). 2 Der
erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. 3 Danach
mindern Preisnachlässe, die dem Abnehmer von Reiseleistungen vom Reisebüro für eine von ihm lediglich
vermittelte Reise gewährt werden, die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Reisebüro dem
Reiseveranstalter gegenüber erbrachten Vermittlungsleistung (vgl. BFH-Urteil vom 12. 1. 2006, V R 3/04,
BStBl II S. 479). 4 Auch Preisnachlässe, die dem Telefonkunden vom Vermittler des Telefonanbietervertrags
gewährt werden, mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Vermittler dem Telefonunternehmen
gegenüber erbrachten Vermittlungsleistung (vgl. BFH-Urteil vom 13. 7. 2006, V R 46/05, BStBl 2007 II S. 186).
5
Die Bemessungsgrundlage für den Vermittlungsumsatz des Verkaufsagenten ist zu mindern, wenn
1. der Verkaufsagent eine im Inland steuerpflichtige Vermittlungsleistung erbracht hat;
2. der Verkaufsagent einem Endabnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts erstattet oder
einen Preisnachlass für die von ihm vermittelte Leistung gewährt hat;
3. die vermittelte Leistung an den Endabnehmer im Inland steuerpflichtig ist und
4. der Verkaufsagent das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen nachgewiesen hat.
6
Durch die Minderung der Bemessungsgrundlage der Leistung des Verkaufsagenten wird die von ihm erteilte
Rechnung bzw. die vom Leistungsempfänger erteilte Gutschrift im Sinne des § 14 Abs. 2 UStG für die vom
Verkaufsagenten erbrachte Leistung nicht unrichtig. 7 Insbesondere findet in diesen Fällen § 14c Abs. 1 UStG
keine Anwendung. 8 Auch ein möglicher Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ändert sich dadurch nicht
(vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). 9 Ist der Endabnehmer ein in vollem Umfang oder teilweise zum Vorsteuerabzug
berechtigter Unternehmer und bezieht er die vermittelte Leistung für sein Unternehmen, mindert sich sein
Vorsteuerabzug aus der vermittelten Leistung um den in der Erstattung oder in dem Preisnachlass des
Verkaufsagenten enthaltenen Steuerbetrag (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG). 10 Bei dem Unternehmer, der den
vermittelten Umsatz an den unternehmerischen Endabnehmer ausgeführt hat, kommt es zu keiner Änderung der
Bemessungsgrundlage und keiner Rechnungsberichtigung. 11 Nur der Unternehmer, der den Preisnachlass
gewährt hat, kann eine Änderung der Bemessungsgrundlage geltend machen.
Beispiel 1:
1
Ein Kraftfahrzeughändler V vermittelt für einen LKW-Hersteller H auf Provisionsbasis den Verkauf von
Kraftfahrzeugen zu den von H bestimmten Preisen. 2 V ist nicht berechtigt, Preisnachlässe auf die
festgesetzten Listenpreise zu gewähren. 3 V erstattet einen Teil der ihm zustehenden Provision an den Käufer
K, der einen LKW für sein Unternehmen erwirbt. 4 H erteilt K eine Rechnung über den vollen Listenpreis
und schreibt V die volle Provision nach dem Listenpreis gut. 5 V gewährt K den zugesagten Preisnachlass in
bar.
6
K muss seinen aus der Anschaffung des LKW zustehenden Vorsteuerbetrag um den im Preisnachlass
enthaltenen Steuerbetrag mindern. 7 H braucht die an K erteilte Rechnung und die an V erteilte Gutschrift
nicht zu berichtigen. 8 V kann eine Minderung der Bemessungsgrundlage für seine Vermittlungsleistung an H
in Höhe des gewährten Preisnachlasses, abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, geltend machen.