Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.10.1. Versicherungsleistungen
(1) Die Befreiungsvorschrift betrifft auch Leistungen aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen,
die wegen Fehlens der in § 1 Abs. 1 bis 4 VersStG genannten Voraussetzungen nicht der Versicherungsteuer
unterliegen.
(2) 1 Nicht befreit sind Versicherungsleistungen, die aus anderen Gründen nicht unter das VersStG fallen.
2
Hierbei handelt es sich um Leistungen aus einem Vertrag, durch den der Versicherer sich verpflichtet, für den
Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten (§ 2 Abs. 2 VersStG). 3 Hierunter sind
insbesondere die Kautionsversicherungen (Bürgschafts- und Personenkautionsversicherungen) zu verstehen (vgl.
BFH-Urteil vom 13. 7. 1972, V R 33/68, HFR 1973 S. 33). 4 Es kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8
Buchstabe g UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 4.8.12).