Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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1.7. Lieferung von Gas oder Elektrizität
1 (1) 1 Die Abgabe von Energie durch einen Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des sog. Bilanzkreis- oder
Regelzonenausgleichs vollzieht sich nicht als eigenständige Lieferung, sondern im Rahmen einer sonstigen
Leistung und bleibt dementsprechend bei der Beurteilung der Wiederverkäufereigenschaft unberücksichtigt (vgl.
Abschnitt 3g.1 Abs. 2). 2 Die zwischen den Netzbetreibern zum Ausgleich der unterschiedlichen Kosten für die
unentgeltliche Durchleitung der Energie gezahlten Beträge (sog. Differenzausgleich) sind kein Entgelt für eine
steuerbare Leistung des Netzbetreibers. 3 Gibt ein Energieversorger seine am Markt nicht mehr zu einem
positiven Kaufpreis veräußerbaren überschüssigen Kapazitäten in Verbindung mit einer Zuzahlung ab, um sich
eigene Aufwendungen für das Zurückfahren der eigenen Produktionsanlagen zu ersparen, liegt keine Lieferung
von z.B. Elektrizität vor, sondern eine sonstige Leistung des Abnehmers.
2 (2) 1 Der nach § 9 KWKG zwischen den Netzbetreibern vorzunehmende Belastungsausgleich vollzieht
sich nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs. 2 Gleiches gilt für den ab dem 1.1.2010 vorzunehmenden
Belastungsausgleich nach der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten
Ausgleichsmechanismus vom 17.7.2009 (AusglMechV, BGBl. I S. 2101) bezüglich des Ausgleichs zwischen
Übertragungsnetzbetreibern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Zahlung der EEG-Umlage nach
§ 3 AusglMechV). 3 Bei diesen Umlagen zum Ausgleich der den Unternehmen entstehenden
unterschiedlichen Kosten im Zusammenhang mit der Abnahme von Strom aus KWK- bzw. EEG-Anlagen
handelt es sich nicht um Entgelte für steuerbare Leistungen. 4 Die vorstehenden Ausführungen sind nicht
anzuwenden, soweit Belastungsausgleich-Endabrechnungen der Kalenderjahre 2008 und 2009 betroffen
sind (vgl. § 12 AusglMechV).
1
Fassung der bisherigen Sätze 1 bis 3 als neuer Absatz 1 durch BMF-Schreiben vom 14. März 2011 - IV D 2 – S 7124/07/10002
(2011/0197049), BStBl I S. 254.
2
Absatz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 14. März 2011 - IV D 2 – S 7124/07/10002 (2011/0197049), BStBl I S. 254. Die
Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.