Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 59 Beispiel 3:
1
Der in Beispiel 1 bezeichnete Berufsverband betreibt neben seiner nicht steuerbaren Verbandstätigkeit eine
Kantine, in der seine Angestellten gegen Entgelt beköstigt werden. 2 Für die Verbandstätigkeit und die
Kantine besteht eine gemeinsame Verwaltungsstelle. 3 Der Kantinenbetrieb war in gemieteten Räumen
untergebracht. 4 Der Verein löst das bisherige Mietverhältnis und mietet neue Kantinenräume. 5 Vom
bisherigen Vermieter erhält er für die Freigabe der Räume eine Abstandszahlung. 6 Die Einnahmen des
Vereins bestehen aus Mitgliederbeiträgen, Kantinenentgelten und der vom Vermieter gezahlten
Abstandszahlung.
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Der Verein ist hinsichtlich seiner nicht steuerbaren Verbandstätigkeit nicht Unternehmer. Nur im Rahmen
des Kantinenbetriebs übt er eine unternehmerische Tätigkeit aus. 9 In den unternehmerischen Bereich fällt
auch die entgeltliche Freigabe der Kantinenräume. 10 Diese Leistung ist daher steuerbar, aber als eine der
Vermietung eines Grundstücks gleichzusetzende Leistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG
steuerfrei (vgl. EuGH-Urteil vom 15. 12. 1993, C-63/92, BStBl 1995 II S. 480). 11 Die Vorsteuerbeträge, die
dieser Leistung zuzurechnen sind, sind nicht abziehbar. 12 Lediglich die den Kantinenumsätzen
zuzurechnenden Vorsteuern können abgezogen werden.
13
Wendet der Verein eine Vereinfachungsregelung an, kann er die Vorsteuern, die den Kantinenumsätzen
ausschließlich zuzurechnen sind, z.B. den Einkauf der Kantinenwaren und des Kantineninventars, voll
abziehen. 14 Die für die gemeinsame Verwaltungsstelle angefallenen Vorsteuern, z.B. für Büromöbel und
Büromaterial, sind nach dem Verhältnis der Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen und der Freigabe der
Kantinenräume zu den Einnahmen aus dem Kantinenbetrieb aufzuteilen. 15 Die Verwendung der Büromöbel
der gemeinsamen Verwaltungsstelle für den nichtunternehmerischen Bereich braucht in diesem Fall nicht als
unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG versteuert zu werden.
Beispiel 4:
1
Ein Verein, der ausschließlich satzungsmäßige Gemeinschaftsaufgaben wahrnimmt, erzielt außer echten
Mitgliederbeiträgen Einnahmen aus gelegentlichen Verkäufen von im Verein angefallenem Altmaterial und
aus der Erstattung von Fernsprechkosten für private Ferngespräche seiner Angestellten.
2
Die Altmaterialverkäufe und die Überlassung des Telefons an die Angestellten unterliegen als
Hilfsgeschäfte zur nichtunternehmerischen Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer. 3 Der Verein ist nicht
Unternehmer. 4 Ein Vorsteuerabzug kommt nicht in Betracht.
Beispiel 5:
1
Mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts gründen eine GmbH zu dem Zweck, die
Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung zu untersuchen. 2 Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen
in einem Bericht zusammengefasst werden, der allen interessierten Verwaltungsstellen auf Anforderung
kostenlos zu überlassen ist. 3 Die Tätigkeit der GmbH wird ausschließlich durch echte Zuschüsse der
öffentlichen Hand finanziert. 4 Weitere Einnahmen erzielt die GmbH nicht.
5 6
Die Tätigkeit der GmbH vollzieht sich außerhalb eines Leistungsaustauschs. Die GmbH ist nicht
Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Beispiel 6:
1 2
Die im Beispiel 5 bezeichnete GmbH verwendet für ihre Aufgabe eine Datenverarbeitungsanlage. Die
Kapazität der Anlage ist mit den eigenen Arbeiten nur zu 80 % ausgelastet. 3 Um die Kapazität der Anlage
voll auszunutzen, überlässt die GmbH die Anlage einem Unternehmer gegen Entgelt zur Benutzung. 4 Die
Einnahmen der GmbH bestehen außer dem Benutzungsentgelt nur in Zuschüssen der öffentlichen Hand.
5
Die entgeltliche Überlassung der Datenverarbeitungsanlage ist eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von
Einnahmen. 6 Insoweit ist die GmbH Unternehmer. 7 Die Leistung unterliegt der Umsatzsteuer. 8 Die
Unternehmereigenschaft erstreckt sich nicht auf die unentgeltliche Forschungstätigkeit der GmbH.
9
Für die Überlassung der Datenverarbeitungsanlage sind von der GmbH Rechnungen mit gesondertem
10
Ausweis der Steuer zu erteilen. Die Vorsteuern für die Anschaffung und Nutzung der
Datenverarbeitungsanlage können entweder voll abgezogen oder aufgeteilt werden (vgl. Abschnitt 15.2
Abs. 21 Nr. 2). 11 Außerdem können die der entgeltlichen Überlassung der Datenverarbeitungsanlage
zuzurechnenden Vorsteuerbeträge, insbesondere in dem Bereich der Verwaltungsgemeinkosten, abgezogen
werden. 12 Die Verwendung der Datenverarbeitungsanlage für den nichtunternehmerischen Bereich ist bei
voller Zuordnung der Anlage zum Unternehmen als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG
zu versteuern.
13
Bei Anwendung einer Vereinfachungsregelung kann die GmbH die Vorsteuern für die
Verwaltungsgemeinkosten sowie die durch die Anschaffung und Nutzung der Datenverarbeitungsanlage
angefallenen Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Einnahmen aus der Überlassung der Anlage an den
Unternehmer zu den öffentlichen Zuschüssen auf den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen