Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Dieses Pachtrecht muss der Veräußerer auf den Erwerber übertragen, indem er ihm die Möglichkeit verschafft,
mit dem Verpächter einen Pachtvertrag abzuschließen, so dass der Erwerber die dem bisherigen Betrieb
dienenden Räume usw. unverändert nutzen kann (vgl. BFH-Urteil vom 19. 12. 1968, V 225/65, BStBl 1969 II
S. 303).
(5) 1 Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften
beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des
ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit – insbesondere
auch für den Erwerber – offensichtlich ist (BFH-Urteil vom 1. 8. 2002, V R 17/01, BStBl 2004 II S. 626). 2 Eine
nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Unternehmens kann auch vorliegen, wenn im Zeitpunkt der
Veräußerung eines verpachteten Grundstücks aus unternehmerischen Gründen vorübergehend auf die
Pachtzinszahlungen verzichtet wird (vgl. BFH-Urteil vom 7. 7. 2005, V R 78/03, BStBl II S. 849). 3 Eine
Übereignung in mehreren Akten ist dann als eine Geschäftsveräußerung anzusehen, wenn die einzelnen Teilakte
in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und der Wille auf Erwerb des Unternehmens gerichtet ist (vgl.
BFH-Urteil vom 16. 3. 1982, VII R 105/79, BStBl II S. 483). 4 Eine Übereignung ist auch anzunehmen, wenn der
Erwerber beim Übergang des Unternehmens Einrichtungsgegenstände, die ihm bereits vorher zur Sicherung
übereignet worden sind, und Waren, die er früher unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, übernimmt (vgl. BFH-
Urteil vom 20. 7. 1967, V 240/64, BStBl III S. 684).
In der Gliederung des Unternehmens gesondert geführte Betriebe
(6) 1 Ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb liegt vor, wenn er wirtschaftlich
selbständig ist. 2 Dies setzt voraus, dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen
Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines
selbständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes
Wirtschaftsgebilde gewesen ist. 3 Dabei ist nicht Voraussetzung, dass mit dem Unternehmen oder mit dem in der
Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Teil in der Vergangenheit bereits Umsätze erzielt wurden; die
Absicht, Umsätze erzielen zu wollen, muss jedoch anhand objektiver, vom Unternehmer nachzuweisender
Anhaltspunkte spätestens im Zeitpunkt der Übergabe bestanden haben (vgl. BFH-Urteil vom 8. 3. 2001,
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V R 24/98, BStBl 2003 II S. 430). Soweit einkommensteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung
angenommen wird (vgl. R 16 Abs. 3 EStR 2008), kann umsatzsteuerrechtlich von der Veräußerung eines
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gesondert geführten Betriebs ausgegangen werden. Veräußert ein Beförderungsunternehmer, der
Güterbeförderungen mit mehreren Kraftfahrzeugen betreibt, einen dem Güterfernverkehr dienenden Lastzug,
und verzichtet er auf die Konzession zugunsten des Erwerbers, liegt nicht die Übereignung eines in der
Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs vor (vgl. BFH-Urteil vom 1. 12. 1966, V 226/64,
BStBl 1967 III S. 161).
(7) 1 Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist kein Verwendungsumsatz im Sinne des § 15 Abs. 2 UStG
(BFH-Urteil vom 8. 3. 2001, V R 24/98, BStBl 2003 II S. 430). 2 Zur Vorsteuerberichtigung des Erwerbers vgl.
Abschnitt 15a.4 ff.
(8) Liegen bei einer unentgeltlichen Übertragung die Voraussetzungen für eine Geschäftsveräußerung nicht
vor, kann eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe (vgl. Abschnitt 3.2) in Betracht kommen.