Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 419 Darlehensrückführung von 50 000 €. 7 Eine Haftung des B besteht dementsprechend für die in den durch B
als vereinnahmt geltenden Forderungen enthaltene Umsatzsteuer von 7 983 €.
(27) 1 In den Fällen des Forderungsverkaufs gilt die Forderung nicht durch den Abtretungsempfänger als
vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld
vereinnahmt (z.B. bei entsprechend gestalteten Asset-Backed-Securities (ABS)-Transaktionen). 2 Voraussetzung
ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt. 3 Davon ist
nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die
Möglichkeit des Zugriffs hat. 4 Hinsichtlich der Vereinnahmung eines Kaufpreises für eine abgetretene Forderung
durch den Forderungskäufer bzw. Abtretungsempfänger gelten die Absätze 20 bis 26 entsprechend, soweit der
Kaufpreis auf einem beim Forderungskäufer bzw. Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden
Unternehmers eingeht.
(28) 1 § 13c UStG ist anzuwenden, wenn im Rahmen von Insolvenzverfahren beim leistenden Unternehmer
anstelle des Abtretungsempfängers der Insolvenzverwalter die abgetretene Forderung einzieht oder verwertet
(§ 166 Abs. 2 InsO). 2 Der Abtretungsempfänger vereinnahmt den vom Insolvenzverwalter eingezogenen
Geldbetrag nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskosten (§ 170 InsO) auf Grund des durch die
Abtretung begründeten Absonderungsrechts. 3 Die Absätze 18, 30 und 41 ff. sind hinsichtlich des Umfangs der
Haftung entsprechend anzuwenden.
(29) 1 Vereinnahmt der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger die Forderung
und zahlt er den eingezogenen Geldbetrag ganz oder teilweise an den leistenden Unternehmer zurück, beschränkt
sich die Haftung auf die im einbehaltenen Restbetrag enthaltene Umsatzsteuer. 2 Die Haftung kann nicht dadurch
ausgeschlossen werden, dass der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger an den
leistenden Unternehmer einen Betrag in Höhe der auf die Forderung entfallenden Umsatzsteuer entrichtet,
vielmehr beschränkt sich auch in diesem Fall die Haftung auf die im einbehaltenen Restbetrag enthaltene
Umsatzsteuer.
(30) 1 Hat der Abtretungsempfänger die abgetretene Forderung ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten,
gilt dieses Rechtsgeschäft insoweit als Vereinnahmung, d.h. der Abtretungsempfänger kann für die im
Gesamtbetrag der weiter übertragenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden. 2 Dies
gilt unabhängig davon, welche Gegenleistung er für die Übertragung der Forderung erhalten hat.
3
Entsprechendes gilt für die Pfandgläubiger und Vollstreckungsgläubiger in den Fällen der Verpfändung und
Pfändung von Forderungen.
Inanspruchnahme des Haftenden
(31) 1 Die Haftungsinanspruchnahme ist frühestens in dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Steuer fällig war und
nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde (unter Beachtung von § 240 Abs. 3 AO). 2 Hat der
Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger die Forderung zu diesem Zeitpunkt noch
nicht vereinnahmt, ist der Zeitpunkt der nachfolgenden Vereinnahmung maßgebend.
(32) 1 Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger ist bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen. 2 Die Haftungsinanspruchnahme
nach anderen Haftungstatbeständen (z.B. auf Grund §§ 69 AO, 128 HGB) bleibt unberührt.
(33) 1 Für den Erlass des Haftungsbescheids gelten die allgemeinen Regeln des § 191 AO, ohne dass dabei ein
Ermessen besteht. 2 Auf ein Verschulden des leistenden Unternehmers oder des Abtretungsempfängers kommt es
nicht an. 3 Bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) ist
§ 219 AO zu beachten.
(34) Der Haftungsbescheid ist durch das Finanzamt zu erlassen, das für die Umsatzsteuer des leistenden
Unternehmers örtlich zuständig ist (vgl. §§ 21, 24 AO).
(35) 1 Stellt das Finanzamt fest, dass der Anspruch des leistenden Unternehmers auf Gegenleistung für einen
steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten,
verpfändet oder gepfändet wurde, ist zu prüfen, ob die Steuer, bei deren Berechnung der Umsatz berücksichtigt
worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde. 2 Es ist insbesondere im
Vollstreckungsverfahren und im Rahmen von Außenprüfungen auf entsprechende Haftungstatbestände zu achten
und ggf. zeitnah der Erlass eines Haftungsbescheids anzuregen.
(36) 1 Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt ist berechtigt, den Abtretungsempfänger,
Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger über den Zeitpunkt und die Höhe der vereinnahmten abgetretenen,
verpfändeten oder gepfändeten Forderung zu befragen und Belege anzufordern, weil es für den Erlass des
Haftungsbescheids zuständig ist. 2 Diese Befragung soll in der Regel in schriftlicher Form durchgeführt werden.
3
Es gelten die Mitwirkungspflichten im Sinne des §§ 90 ff. AO.
(37) 1 Der leistende Unternehmer hat nach § 93 AO Auskunft über den der Abtretung, Verpfändung oder
Pfändung zu Grunde liegenden Umsatz (Höhe des Umsatzes und den darauf entfallenen Steuerbetrag) sowie
über den Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger zu geben. 2 Es gelten die
3
Mitwirkungspflichten im Sinne des §§ 90 ff. AO. Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder