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Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Seite 380<br />

12.12. Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen<br />

(1) 1 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe a UStG in der Fassung des § 28 Abs. 4 UStG unterliegen die<br />

Personenbeförderungen mit Schiffen dem ermäßigten Steuersatz. 2 Folgende dieser Beförderungen sind<br />

insgesamt steuerbar:<br />

<strong>1.</strong> Beförderungen, die sich ausschließlich auf das Inland erstrecken,<br />

2. Beförderungen, die ausschließlich in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ausgeführt werden,<br />

wenn diese Beförderungen wie Umsätze im Inland zu behandeln sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStG), und<br />

3. grenzüberschreitende Beförderungen, bei denen die ausländischen Streckenanteile als inländische<br />

Beförderungsstrecken anzusehen sind (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStDV).<br />

(2) 1 Bei grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Schiffen, die nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3<br />

bezeichnet sind, bemisst sich die Steuer nach dem Entgelt für den Teil der Beförderungsleistung, der steuerbar<br />

ist. 2 Dies ist der Fall bei dem Teil einer grenzüberschreitenden Beförderung, der auf das Inland entfällt oder der<br />

nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStG wie ein Umsatz im Inland zu behandeln ist. 3 Abweichend davon ist jedoch die<br />

gesamte Beförderungsleistung nicht steuerbar, wenn der inländische Streckenanteil als ausländische<br />

Beförderungsstrecke anzusehen ist und der Teil der Beförderungsleistung in den in § 1 Abs. 3 UStG<br />

bezeichneten Gebieten nicht wie ein Umsatz im Inland zu behandeln ist (§§ 2 und 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3<br />

und 5 UStDV).<br />

(3) 1 Wird für eine grenzüberschreitende Beförderung ein Preis für die gesamte Beförderung vereinbart oder<br />

vereinnahmt, ist der auf den steuerbaren Teil der Leistung entfallende Entgeltanteil anhand dieses Gesamtpreises<br />

zu ermitteln. 2 Die Ausführungen in Abschnitt 3b.1 Abs. 6 gelten entsprechend.<br />

(4) 1 Personenbeförderungen mit Schiffen können mit der Unterbringung und der Verpflegung der beförderten<br />

Personen verbunden sein.<br />

2 Soweit Unterbringung und Verpflegung erforderlich sind, um die<br />

Personenbeförderung planmäßig durchführen zu können, sind sie als Nebenleistungen zur Beförderungsleistung<br />

anzusehen. 3 Ihre Besteuerung richtet sich deshalb nach den Absätzen 1 bis 3.<br />

(5) 1 Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind die Unterbringung und<br />

Verpflegung der Reisenden auf den Schiffen ebenfalls erforderlich, um die Personenbeförderung entsprechend<br />

den vertraglichen Vereinbarungen durchführen zu können. 2 Unterbringung und Verpflegung sind deshalb auch<br />

hier als Nebenleistungen zur Beförderungsleistung anzusehen (vgl. BFH-Urteil <strong>vom</strong> <strong>1.</strong> 8. 1996, V R 58/94,<br />

BStBl 1997 II S. 160). 3 Soweit die Personenbeförderungen im Inland ausgeführt werden oder nach § 1 Abs. 3<br />

UStG wie Umsätze im Inland zu behandeln sind, unterliegen die Leistungen einschließlich der Unterbringung<br />

und Verpflegung dem ermäßigten Steuersatz. 4 Auch die Beförderung eines Personenkraftwagens bei Mitnahme<br />

durch den Reisenden unterliegt als Nebenleistung zur Beförderungsleistung dem ermäßigten Steuersatz.<br />

(6) 1 Werden jedoch bei den in Absatz 5 bezeichneten Schiffsreisen Leistungen an die Reisenden erbracht, die<br />

nicht mit dem Pauschalentgelt für Beförderung, Unterbringung und Verpflegung abgegolten sind, ist davon<br />

auszugehen, dass diese Leistungen nicht erforderlich sind, um die Beförderungsleistung planmäßig durchführen<br />

zu können. 2 Es handelt sich hier z. B. um die Lieferung von Getränken, Süßwaren, Tabakwaren und Andenken.<br />

3<br />

Soweit diese Lieferungen im Inland ausgeführt werden oder nach § 1 Abs. 3 UStG wie Umsätze im Inland zu<br />

behandeln sind, fallen sie nicht unter die Steuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen.

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