Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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15.8. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland
(1) 1 Die Einfuhrumsatzsteuer kann vom Unternehmer als Vorsteuer abgezogen werden, wenn sie tatsächlich
entrichtet wird und die Gegenstände für sein Unternehmen im Inland oder in den österreichischen Gebieten
Jungholz und Mittelberg eingeführt worden sind. 2 Die Entrichtung ist durch einen zollamtlichen Beleg
nachzuweisen (vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2). 3 Zum Nachweis bei Mikroverfilmung vgl.
Abschnitt 22.1 Abs. 3. 4 Ein Beleg, in dem die gesamten Einfuhrabgaben nach einem pauschalierten Satz in einer
Summe angegeben sind, reicht für die Vornahme des Vorsteuerabzugs nicht aus. 5 Wird die Einfuhrumsatzsteuer
bei Fälligkeit nicht entrichtet, ist ein bereits vorgenommener Vorsteuerabzug (§ 16 Abs. 2 Satz 4 UStG) zu
berichtigen (vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).
(2) 1 Die Verwirklichung des umsatzsteuerrechtlichen Einfuhrtatbestands setzt voraus, dass ein
Drittlandsgegenstand in das Inland verbracht wird und dieser Vorgang hier steuerbar ist, d.h., der
Drittlandsgegenstand in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
2 Für den
einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Einfuhrtatbestand ist damit nicht allein entscheidend, dass der Gegenstand aus
dem Drittland in das Inland gelangt, sondern hier auch grundsätzlich der Besteuerung unterliegt, d.h. im
Regelfall eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht. 3 Danach liegt z.B. keine Einfuhr im umsatzsteuerrechtlichen
Sinne vor, wenn sich die Drittlandsware in einem zollrechtlichen Versandverfahren befindet.
(3) 1 Bei Einfuhren über die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ist der Gegenstand ebenfalls erst beim
Übergang in das umsatzsteuerrechtliche Inland und Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
eingeführt. 2 In diesen Fällen ist jedoch die Einfuhr im Inland für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur dann
bedeutsam, wenn der eingeführte Gegenstand nicht zur Ausführung der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten
Umsätze verwendet wird (vgl. hierzu Abschnitt 15.9). 3 Im Allgemeinen kommt es daher hierbei nur dann auf den
Übergang des Gegenstands in das umsatzsteuerrechtliche Inland an, wenn der eingeführte Gegenstand nicht
schon in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten (insbesondere im Freihafen), sondern erst im Inland
einfuhrumsatzsteuerrechtlich abgefertigt wird.
(4) 1 Eine Einfuhr für das Unternehmen ist gegeben, wenn der Unternehmer den eingeführten Gegenstand im
Inland zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach im Rahmen seiner unternehmerischen
Tätigkeit zur Ausführung von Umsätzen einsetzt. 2 Diese Voraussetzung ist bei dem Unternehmer gegeben, der
im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht über den
Gegenstand besitzt (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. 4. 1980, V R 52/73, BStBl II S. 615). 3 Nicht entscheidend ist,
wer Schuldner der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer war, wer diese entrichtet hat und wer den für den
vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat.
4
Überlässt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung,
ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist daher der inländische Unternehmer nicht
zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 16. 3. 1993, V R 65/89,
BStBl II S. 473).
(5) 1 Der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer steht auch dann nur dem Lieferer zu, wenn er den Gegenstand zur
eigenen Verfügung im Inland zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach an seinen
Abnehmer liefert. 2 Hingegen kann nur der Abnehmer von der Abzugsberechtigung Gebrauch machen, wenn er
zum Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht innehat.
3
Personen, die lediglich an der Einfuhr mitgewirkt haben, ohne über den Gegenstand verfügen zu können (z.B.
Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn sie den eingeführten
Gegenstand vorübergehend entsprechend den Weisungen ihres Auftraggebers auf Lager nehmen.
(6) 1 In den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG ist davon auszugehen, dass dem Abnehmer die Verfügungsmacht an
dem Gegenstand erst im Inland verschafft wird. 2 Dementsprechend ist in diesen Fällen der Lieferer zum Abzug
der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. 3 Beim Reihengeschäft gilt dies für den Lieferer in der Reihe, der die
Einfuhrumsatzsteuer entrichtet.
(7) 1 Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer selbst entrichtet hat. 2 Er kann sie als
Vorsteuer auch dann abziehen, wenn sein Beauftragter (z.B. der Spediteur, der Frachtführer oder der
Handelsvertreter) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. 3 In diesen Fällen ist der Abzug davon abhängig, dass
sich der Unternehmer den betreffenden zollamtlichen Beleg oder einen zollamtlich bescheinigten Ersatzbeleg für
den Vorsteuerabzug aushändigen lässt.
(8) 1 Überlässt ein ausländischer Auftraggeber einem im Inland ansässigen Unternehmer einen Gegenstand zur
Ausführung einer Werkleistung (z.B. einer Lohnveredelung) oder stellt der ausländische Auftraggeber einem im
Inland ansässigen Unternehmer einen Gegenstand zur Ausführung einer Werklieferung bei, kann die auf die
Einfuhr des Gegenstands entfallende Einfuhrumsatzsteuer von dem im Inland ansässigen Unternehmer
abgezogen werden, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Werkleistung oder Werklieferung in das
Drittlandsgebiet zurückgelangt. 2 Entsprechend kann verfahren werden, wenn der ausländische Auftraggeber den
Gegenstand nach Ausführung der Werkleistung oder Werklieferung im Inland weiterliefert und diese Lieferung
nicht nach § 4 Nr. 8 ff. UStG steuerfrei ist. 3 Diese Voraussetzungen sind vom Unternehmer nachzuweisen. 4 Wird