Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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6.2. Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines)
(1) 1 Seit 1. 7. 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren
(Artikel 787 ZK-DVO). 2 Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische
Ausfuhranmeldung ersetzt. 3 In Deutschland steht hierfür seit dem 1. 8. 2006 das IT-System ATLAS-Ausfuhr zur
Verfügung. 4 Die Pflicht zur Abgabe elektronischer Anmeldungen betrifft alle Anmeldungen unabhängig vom
Beförderungsweg (Straßen-, Luft-, See-, Post- und Bahnverkehr).
(2) 1 Die Ausfuhrzollstelle (AfZSt) überführt die elektronisch angemeldeten Waren in das Ausfuhrverfahren
und übermittelt der angegebenen Ausgangszollstelle (AgZSt) vorab die Angaben zum Ausfuhrvorgang. 2 Über
das europäische IT-System AES (Automated Export System)/ECS (Export Control System) kann die AgZSt,
unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befindet, anhand der Registriernummer der
Ausfuhranmeldung (MRN – Movement Reference Number) den Ausfuhrvorgang aufrufen und den körperlichen
Ausgang der Waren überwachen. 3 Die AgZSt vergewissert sich unter anderem, dass die gestellten Waren den
angemeldeten entsprechen, und überwacht den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft.
4 Der körperliche Ausgang der Waren ist der AfZSt durch die AgZSt mit der
„Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis“ unmittelbar anzuzeigen. 5 Weder im nationalen noch im europäischen
Zollrecht existiert eine Differenzierung zwischen Beförderungs- und Versendungsfällen. 6 Für alle elektronisch
angemeldeten Waren übersendet die AgZSt der AfZSt die Nachricht „Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis“.
(3) 1 Der Nachrichtenaustausch zwischen den Teilnehmern und den Zolldienststellen wird im IT-Verfahren
ATLAS mit EDIFACT-Nachrichten durchgeführt, die auf EDIFACT-Nachrichtentypen basieren. 2 Die (deutsche)
AfZSt erledigt den Ausfuhrvorgang auf Basis der von der AgZSt übermittelten „Ausgangsbestätigung“ dadurch,
dass sie dem Ausführer/Anmelder elektronisch den „Ausgangsvermerk“ (Artikel 796e ZK-DVO) als PDF-
Dokument (vgl. Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 3. 5. 2010, BStBl I S. 497, sowie ggf. die späteren hierzu im
BStBl I veröffentlichten BMF-Schreiben) übermittelt. 3 Der „Ausgangsvermerk“ beinhaltet die Daten der
ursprünglichen Ausfuhranmeldung, ergänzt um die zusätzlichen Feststellungen und Ergebnisse der AgZSt. 4 Der
belegmäßige Nachweis der Ausfuhr wird daher zollrechtlich in allen Fällen (Beförderungs- und
Versendungsfällen) durch den „Ausgangsvermerk“ erbracht.
(4) 1 Von dem seit 1. 7. 2009 geltenden elektronischen Nachrichtenaustauschverfahren sind – aus
zollrechtlicher Sicht – Abweichungen nur zulässig�
1 2
1. im Ausfall- und Sicherheitskonzept (erkennbar am Stempelabdruck „ECS/AES Notfallverfahren“). Hier
wird das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers, ein Handelsbeleg oder ein Verwaltungspapier als schriftliche
Ausfuhranmeldung verwendet,
1
2.� bei der Ausfuhr mit mündlicher oder konkludenter Anmeldung (in Fällen von geringer wirtschaftlicher
Bedeutung). 2 Hier wird ggf. ein sonstiger handelsüblicher Beleg als Ausfuhranmeldung verwendet.
2
Nur in diesen Fällen wird die vom Ausführer/Anmelder vorgelegte Ausfuhranmeldung von der AgZSt auf der
Rückseite mit Dienststempelabdruck versehen.
(5) 1 Geht die Nachricht „Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis“ der AgZSt bei der AfZSt – aus welchen
Gründen auch immer – nicht ein, kann das Ausfuhrverfahren nicht automatisiert mit dem PDF-Dokument
„Ausgangsvermerk“ erledigt werden. 2 Das Gemeinschaftszollrecht sieht in diesen Fällen eine Überprüfung des
Ausfuhrvorgangs vor (Artikel 796da und 796e ZK-DVO). 3 Sofern der Ausfuhrvorgang weder verwaltungsintern
noch durch den Anmelder/Ausführer geklärt werden kann, wird die ursprüngliche Ausfuhranmeldung für
ungültig erklärt. 4 Wird durch die Recherchen der AgZSt der Ausgang bestätigt, erstellt die AfZSt einen per
EDIFACT-Nachricht übermittelten „Ausgangsvermerk“.
5 Legt der Anmelder/Ausführer einen sog.
Alternativnachweis vor, erstellt die AfZSt ebenfalls einen per EDIFACT-Nachricht übermittelten „Alternativ-
Ausgangsvermerk“ (vgl. Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 3. 5. 2010, BStBl I S. 497, sowie ggf. die späteren
hierzu im BStBl I veröffentlichten BMF-Schreiben).