Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 366 1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG),
2. das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und
3. das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG).
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Zum Recht der öffentlichen Wiedergabe gehören nach § 15 Abs. 2 UrhG insbesondere
1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG);
2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG);
3. das Senderecht (§ 20 UrhG);
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG) und
5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung
(§ 22 UrhG).
(5) 1 Der Urheber kann nach § 31 Abs. 1 UrhG einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne
oder alle Nutzungsarten zu nutzen. 2 Dieses Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht
eingeräumt und außerdem räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden.
Schriftsteller
(6) 1 Für Schriftsteller kommt die Steuerermäßigung in Betracht, soweit sie einem anderen Nutzungsrechte an
urheberrechtlich geschützten Werken einräumen. 2 Zu den geschützten Sprachwerken gehören z.B. Romane,
Epen, Sagen, Erzählungen, Märchen, Fabeln, Novellen, Kurzgeschichten, Essays, Satiren, Anekdoten,
Biographien, Autobiographien, Reiseberichte, Aphorismen, Traktate, Gedichte, Balladen, Sonette, Oden,
Elegien, Epigramme, Liedtexte, Bühnenwerke aller Art, Libretti, Hörspiele, Drehbücher, wissenschaftliche
Bücher, Abhandlungen und Vorträge, Forschungsberichte, Denkschriften, Kommentare zu politischen und
kulturellen Ereignissen sowie Reden und Predigten (vgl. aber Absatz 13).
(7) 1 Mit der Veräußerung des Originals eines Werks, z.B. des Manuskripts eines Sprachwerks, wird nach § 44
Abs. 1 UrhG im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht eingeräumt. 2 Auf die bloße Lieferung eines
Manuskripts ist deshalb grundsätzlich der allgemeine Steuersatz anzuwenden. 3 Eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7
Buchstabe c UStG begünstigte sonstige Leistung ist nur dann anzunehmen, wenn zugleich mit der Veräußerung
des Werkoriginals dem Erwerber auf Grund einer besonderen Vereinbarung Nutzungsrechte an dem Werk
eingeräumt werden.
(8) 1 Der Schriftsteller, der im Rahmen einer Veranstaltung seine Werkausgaben signiert oder Autogramme
gibt und dafür vom Veranstalter – z.B. Verleger oder Buchhändler – ein Entgelt erhält, erbringt eine sonstige
Leistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. 2 Das Gleiche gilt grundsätzlich auch dann, wenn der
Schriftsteller aus seinen Werken liest oder mit bestimmten Personengruppen – z.B. Lesern, Politikern,
Schriftstellern, Buchhändlern – Gespräche oder Aussprachen führt. 3 Wird die Lesung oder das Gespräch von
einer Rundfunk- und Fernsehanstalt – z.B. in einem Studio – veranstaltet und gesendet, führt der Schriftsteller
eine Leistung aus, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte – u.a. des
Senderechts – besteht und auf die deshalb der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. 4 Dabei ist es unerheblich, ob
die Lesung oder das Gespräch zugleich mit der Aufnahme gesendet (Live-Sendung) oder zunächst auf Bild- und
Tonträger aufgenommen und später gesendet wird. 5 Das Gleiche gilt, wenn nur Teile oder Ausschnitte gesendet
werden oder eine Sendung unterbleibt.
Journalisten, Presseagenturen
(9) 1 Zu den begünstigten Leistungen der Journalisten gehören u.a. Kommentare zu politischen, kulturellen,
wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und religiösen Ereignissen und Entwicklungen, Kunstkritiken
einschließlich Buch-, Theater-, Musik-, Schallplatten- und Filmkritiken sowie Reportagen, die über den bloßen
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Bericht hinaus eine kritische Würdigung vornehmen. Nicht urheberrechtlich geschützt sind z.B.
Tatsachennachrichten und Tagesneuigkeiten, es sei denn, sie haben durch eine individuelle Formgebung
Werkcharakter erlangt.
(10) 1 Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass
Journalisten grundsätzlich auf ihre Leistungen aus journalistischer Tätigkeit insgesamt den ermäßigten
Steuersatz anwenden. 2 Nur die Journalisten, die lediglich Daten sammeln und ohne redaktionelle Bearbeitung
weiterleiten – z.B. Kurs- und Preisnotierungen, Börsennotizen, Wettervorhersagen, Rennergebnisse, Fußballund
andere Sportergebnisse, Theater-, Opern- und Kinospielpläne sowie Ausstellungs- und Tagungspläne –,
haben ihre Leistungen nach dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern.
(11) Bei den Leistungen der Pressedienste und -agenturen, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung oder
Übertragung der Verwertungsrechte – z.B. Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht – an dem in
den sog. Pressediensten enthaltenen Material besteht, ist Folgendes zu beachten: