Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 643 (9) 1 Nach § 27b Abs. 3 UStG kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung
nach § 193 AO übergegangen werden, wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen
hierzu Anlass geben. 2 Da die Umsatzsteuer-Nachschau auf die Umsatzsteuer begrenzt ist, kann nach einem
Übergang zu einer Außenprüfung nur die Umsatzsteuer geprüft werden. 3 Somit kommt nur die Durchführung
einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Betracht. 4 Die Anordnung einer darüber hinausgehenden Außenprüfung
ohne Ankündigung bleibt nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO zulässig, wenn der Prüfungszweck durch eine vorherige
Ankündigung gefährdet wird. 5 Die Entscheidung zum Übergang zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist eine
Ermessensentscheidung. 6 Der Übergang zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist regelmäßig geboten, wenn die
sofortige Sachverhaltsaufklärung (z.B. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, vollständige Erfassung von
Umsätzen, rechtliche Beurteilung von steuerfreien Umsätzen) zweckmäßig erscheint und wenn anschließend
auch die gesetzlichen Folgen einer Außenprüfung für die Steuerfestsetzung eintreten sollen. 7 Der Übergang zu
einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist dem Unternehmer bekannt zu geben. 8 Dies ist ein Verwaltungsakt, der an
keine bestimmte Form gebunden ist. 9 Nach § 27b Abs. 3 Satz 2 UStG ist der Unternehmer auf diesen Übergang
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jedoch schriftlich hinzuweisen. Die allgemeinen Grundsätze über den notwendigen Inhalt von
Prüfungsanordnungen gelten entsprechend. 11 Insbesondere ist der Prüfungszeitraum und der Prüfungsumfang
festzulegen. 12 Der Beginn einer Außenprüfung nach erfolgter Umsatzsteuer-Nachschau ist unter Angabe von
Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen. 13 Für die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelten die
§§ 199 ff. AO.
(10) 1 Im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau ergangene Verwaltungsakte können nach § 347 AO mit dem
Einspruch angefochten werden. 2 Der Amtsträger ist berechtigt und verpflichtet, den schriftlichen Einspruch
entgegenzunehmen. 3 Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und hindert daher nicht die Durchführung
der Umsatzsteuer-Nachschau, es sei denn, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wurde ausgesetzt
(§ 361 AO, § 69 FGO). 4 Mit Beendigung der Umsatzsteuer-Nachschau sind oder werden Einspruch und
Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Umsatzsteuer-Nachschau unzulässig; insoweit kommt lediglich eine
Fortsetzungs-Feststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) in Betracht. 5 Wurden die Ergebnisse der
Umsatzsteuer-Nachschau in einem Steuerbescheid berücksichtigt, muss auch dieser Bescheid angefochten
werden, um ein steuerliches Verwertungsverbot zu erlangen. 6 Für die Anfechtung der Mitteilung des Übergangs
zur Außenprüfung (§ 27b Abs. 3 UStG) gelten die Grundsätze für die Anfechtung einer
Außenprüfungsanordnung entsprechend (vgl. AEAO zu § 196).