Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 420 Vollstreckungsgläubiger muss vom leistenden Unternehmer so eindeutig bezeichnet werden, dass er durch das
anfragende Finanzamt eindeutig und leicht identifiziert werden kann. 4 Wird keine oder keine hinreichende
Antwort erteilt, kann diese mit Zwangsmitteln (§§ 328 ff. AO) durchgesetzt oder eine Außenprüfung, bzw. eine
Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) durchgeführt werden.
(38) 1 Dem Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger soll vor Erlass eines
Haftungsbescheids rechtliches Gehör gewährt werden (vgl. § 91 AO). 2 Er hat nach § 93 AO Auskunft zu geben.
3 Wird keine oder keine hinreichende Antwort erteilt, kann das für den leistenden Unternehmer zuständige
Finanzamt z.B. ein Ersuchen auf Amtshilfe bei dem für den Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder
Vollstreckungsgläubiger örtlich zuständigen Finanzamt stellen. 4 Die Ermittlungen können auch im Rahmen einer
Außenprüfung oder einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG durchgeführt werden.
(39) Mit der Festsetzung der Haftungsschuld wird ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 44 AO
begründet.
(40) 1 Die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt seines
Erlasses bzw. der entsprechenden Einspruchsentscheidung. 2 Minderungen der dem Haftungsbescheid zu Grunde
liegenden Steuerschuld durch Zahlungen des Steuerschuldners nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung
berühren die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids nicht. 3 Ein rechtmäßiger Haftungsbescheid ist aber
zugunsten des Haftungsschuldners zu widerrufen, soweit die ihm zu Grunde liegende Steuerschuld später
gemindert worden ist.
(41) Die Haftung ist der Höhe nach auf den Betrag der im Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichteten Steuer und
auf die im vereinnahmten Betrag der abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltene
Umsatzsteuer begrenzt (zweifache Begrenzung).
Beispiel 1:
1
Der Unternehmer U hat auf Grund der Angaben in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Vorauszahlung
i.H.v. 20 000 € an das Finanzamt zu entrichten. 2 In der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist auch
ein Betrag i.H.v. 100 000 € enthalten, der zivilrechtlich zuzüglich 19 000 € Umsatzsteuer an den
Abtretungsempfänger A, der Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist, abgetreten worden ist. 3 A hat
119 000 € vereinnahmt. 4 U entrichtet bei Fälligkeit der Vorauszahlung nur einen Betrag i.H.v. 15 000 € an
das Finanzamt.
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Eine Haftungsinanspruchnahme des A ist i.H.v. 5 000 € zulässig. Die Differenz zwischen der
Vorauszahlung (20 000 €) und dem von U entrichteten Betrag (15 000 €) ist geringer als der in der
abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuerbetrag (19 000 €).
Beispiel 2:
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Wie Beispiel 1. U entrichtet die Vorauszahlung bei Fälligkeit nicht. Das Finanzamt stellt fest, dass A die
abgetretene Forderung an einen Dritten für 80 000 € zuzüglich 15 200 € Umsatzsteuer übertragen hat.
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Die Haftungsinanspruchnahme des A ist i.H.v. 19 000 € zulässig. Die abgetretene Forderung gilt infolge
der Übertragung an den Dritten als in voller Höhe vereinnahmt.
Beispiel 3:
1
Der Unternehmer U hat auf Grund der Angaben in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Juli
eine Vorauszahlung i.H.v. 20 000 € an das Finanzamt zu entrichten. 2 In der Bemessungsgrundlage für die
Umsatzsteuer ist auch ein Betrag i.H.v. 100 000 € enthalten, der zivilrechtlich zuzüglich 19 000 €
Umsatzsteuer an den Abtretungsempfänger A, der Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist, abgetreten
worden ist. 3 U entrichtet bei Fälligkeit nur einen Betrag i.H.v. 5 000 € an das Finanzamt. 4 Das Finanzamt
stellt fest, dass A am 20. August aus der abgetretenen Forderung einen Teilbetrag i.H.v. 59 500 € erhalten
hat.
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Der Haftungstatbestand ist frühestens zum 20. August erfüllt. Der Haftungsbetrag ist der Höhe nach auf
15 000 € (20 000 € – 5 000 €) begrenzt. 7 Wegen der nur teilweisen Vereinnahmung der Forderung ist A nur
i.H.v. 9 500 € (in dem vereinnahmten Betrag enthaltene Steuer) in Anspruch zu nehmen.
Haftungsausschluss
(42) Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger kann sich der
Haftungsinanspruchnahme entziehen, soweit er als Dritter Zahlungen im Sinne des § 48 AO zugunsten des
leistenden Unternehmers bewirkt.
(43) 1 Derartige Zahlungen soll der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger an das
für den leistenden Unternehmer örtlich zuständige Finanzamt unter Angabe der Steuernummer des
Steuerschuldners leisten. 2 Insbesondere soll der Anlass der Zahlung angegeben werden sowie der Name
desjenigen, für den die Zahlung geleistet wird. 3 Zusätzlich soll der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder
Vollstreckungsgläubiger die Zahlung zeitraumbezogen der Vorauszahlung oder dem Unterschiedsbetrag