Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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13.2. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft
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Die Bauwirtschaft führt Werklieferungen und Werkleistungen auf dem Grund und Boden der Auftraggeber im
Allgemeinen nicht in Teilleistungen (vgl. Abschnitt 13.4), sondern als einheitliche Leistungen aus. 2 Diese
Leistungen sind ausgeführt:
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1. Werklieferungen, wenn dem Auftraggeber die Verfügungsmacht verschafft wird. Das gilt auch dann, wenn
das Eigentum an den verwendeten Baustoffen nach §§ 946, 93, 94 BGB zurzeit der Verbindung mit dem
Grundstück auf den Auftraggeber übergeht. 3 Der Werklieferungsvertrag wird mit der Übergabe und
Abnahme des fertig gestellten Werks erfüllt; der Auftraggeber erhält die Verfügungsmacht mit der Übergabe
des fertig gestellten Werks (vgl. BFH-Urteil vom 26. 2. 1976, V R 132/73, BStBl II S. 309). 4 Auf die Form
der Abnahme kommt es dabei nicht an. 5 Insbesondere ist eine Verschaffung der Verfügungsmacht bereits
dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das Werk durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch Benutzung,
abgenommen hat und eine förmliche Abnahme entweder gar nicht oder erst später erfolgen soll. 6 Wird das
vertraglich vereinbarte Werk nicht fertig gestellt und ist eine Vollendung des Werks durch den
Werkunternehmer nicht mehr vorgesehen, entsteht ein neuer Leistungsgegenstand. 7 Dieser bestimmt sich im
Falle eines Insolvenzverfahrens unter Ablehnung weiterer Erfüllung des Vertrags seitens des Insolvenzverwalters
nach § 103 InsO nach Maßgabe des bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens tatsächlich
Geleisteten (vgl. BFH-Urteil vom 2. 2. 1978, V R 128/76, BStBl II S. 483, für den Werkunternehmerkonkurs
und BFH-Beschluss vom 24. 4. 1980, V S 14/79, BStBl II S. 541, für den Bestellerkonkurs; vgl.
auch Abschnitt 3.9). 8 In diesen Fällen ist die Lieferung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bewirkt. 9 Wählt
der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht
vollständig erfüllten Werkvertrags, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistung im Sinne des § 13
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind – erst mit der
Leistungserbringung nach Verfahrenseröffnung ausgeführt (BFH-Urteil vom 30. 4. 2009, V R 1/06,
BStBl 2010 II S. 138). 10 Im Falle der Kündigung des Werkvertrags wird die Leistung mit dem Tag des
Zugangs der Kündigung ausgeführt. 11 Stellt der Werkunternehmer die Arbeiten an dem vereinbarten Werk
vorzeitig ein, weil der Besteller – ohne eine eindeutige Erklärung abzugeben – nicht willens und in der Lage
ist, seinerseits den Vertrag zu erfüllen, wird das bis dahin errichtete halbfertige Werk zum Gegenstand der
Werklieferung; es wird in dem Zeitpunkt geliefert, in dem für den Werkunternehmer nach den gegebenen
objektiven Umständen feststeht, dass er wegen fehlender Aussicht auf die Erlangung weiteren Werklohns
nicht mehr leisten wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. 2. 1980, V R 90/75, BStBl II S. 535).
2. Sonstige Leistungen, insbesondere Werkleistungen, grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung, der häufig
mit dem Zeitpunkt der Abnahme zusammenfallen wird.
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Die in der Bauwirtschaft regelmäßig vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Vorauszahlungen,
Abschlagszahlungen usw. führen jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG (vgl. Abschnitt 13.5)
zu einer früheren Entstehung der Steuer. 4 Wird über die bereits erbrachten Bauleistungen erst einige Zeit nach
Ausführung der Leistungen abgerechnet, ist das Entgelt – sofern es noch nicht feststeht – sachgerecht zu
schätzen, z.B. an Hand des Angebots (vgl. auch BMF-Schreiben vom 12. 10. 2009, BStBl I S. 1292).