Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 301 Kennzeichen, versehen ist. 2 Dies gilt nur dann nicht, wenn der Unternehmer die endgültige Einfuhr des
Kraftfahrzeuges in einen Drittstaat durch Belege dieses Staates nachweist, z.B. durch eine Bescheinigung
über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung, und diesen Belegen eine amtliche
Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt ist.
(12) 1 Wird ein Kraftfahrzeug nicht an einen ausländischen Abnehmer, sondern an einen Abnehmer geliefert,
der in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, und gelangt das Kraftfahrzeug mit eigener
Antriebskraft in das Drittlandsgebiet, kann die Umsatzsteuerbefreiung nur in Betracht kommen, wenn der
Unternehmer – aber nicht der Abnehmer – das Kraftfahrzeug in das Drittlandsgebiet – außerhalb der in § 1
Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete – verbringt. 2 Für den Nachweis der Ausfuhr ist es erforderlich, dass der
Unternehmer die endgültige Einfuhr in einen Drittstaat durch Belege dieses Staates nachweist (siehe Absatz 11
Satz 3 Nr. 2). 3 Diese Regelung gilt unabhängig von der Art des verwendeten Kennzeichens.
(13) 1 Amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland im Bestimmungsland dürfen keine Ausfuhrbestätigungen
für Kraftfahrzeuge erteilen. 2 Wegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Übrigen vgl.
BMF-Schreiben vom 22. 12. 1980, BStBl 1981 I S. 25, und vom 8. 5. 1989, BStBl I S. 188.
Ausfuhranmeldungen im Rahmen der einzigen Bewilligung
(14) 1 Mit Wirkung vom 1. 1. 2009 wurden die Vorschriften über die Binnengrenzen überschreitende
Abfertigungsmöglichkeiten im Rahmen einer sog. einzigen Bewilligung auch auf das Ausfuhrverfahren
ausgedehnt (Verordnung [EG] Nr. 1192/2008 der Kommission vom 17. 11. 2008, ABl. EU 2008 Nr. L 329).
2
Mit dieser zentralisierten Zollabwicklung werden der Ort, an dem sich die Waren befinden und der Ort, an dem
die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, Mitgliedstaaten übergreifend entkoppelt.
(15) 1 Ein Unternehmen, das von mehreren Warenorten in der EU seine Ausfuhren tätigt, kann die
Ausfuhrsendung zentral in dem Mitgliedstaat anmelden, in dem sich seine Hauptbuchhaltung befindet. 2 Für den
Nachrichtenaustausch im EDV-gestützten Ausfuhrsystem bedeutet dies, dass der elektronische Ausfuhrvorgang
in dem Mitgliedstaat begonnen und erledigt wird, in dem die ursprüngliche elektronische Anmeldung abgegeben
wurde und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sich die Waren im Anmeldezeitpunkt befanden.
3
Bei Ausfuhranmeldungen, die im Rahmen der „ausländischen“ einzigen Bewilligung bei einer für den
Ausführer/Anmelder zuständigen AfZSt in Deutschland abgegeben werden, müssen zwar in allen
Mitgliedstaaten die Anmelder/Ausführer nach Artikel 796e ZK-DVO über den körperlichen Ausgang der Waren
per EDIFACT-Nachricht unterrichtet werden; ob – wie in Deutschland – dazu zusätzlich noch ein PDF-
Dokument beigefügt wird, obliegt der Entscheidung der Mitgliedstaaten.
Beispiel 1:
1
Ein Unternehmen hat seine Hauptbuchhaltung in den Niederlanden und unterhält Warenorte in den
Niederlanden und in Deutschland. 2 Die Ausfuhranmeldung erfolgt über das niederländische IT-System DSU
auch für die in Deutschland befindlichen Waren. 3 Im deutschen IT-System ATLAS-Ausfuhr kann von der
für den Warenort zuständigen AfZSt kein PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ erzeugt werden.
4
In diesen Fällen ist die vom Unternehmer ausgedruckte, von der ausländischen Zolldienststelle erhaltene
EDIFACT-Nachricht über den körperlichen Ausgang der Waren als Beleg im Sinne des § 9 Abs. 1 UStDV
oder des § 10 Abs. 1 UStDV und als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen, wenn der
Unternehmer zusammen mit dem Ausdruck über Aufzeichnungen/Dokumentationen verfügt, dass er die
Nachricht von der ausländischen Zolldienststelle erhalten hat. 5 Zusätzlich muss der Unternehmer die
Verbindung der Nachricht mit der entsprechenden Ausfuhranmeldung bei der ausländischen Zolldienststelle
aufzeichnen.
4
Bei Ausfuhranmeldungen, die im Rahmen der „deutschen“ einzigen Bewilligung bei einer für den
Ausführer/Anmelder zuständigen AfZSt in einem anderen Mitgliedstaat abgegeben werden, erhält der
Ausführer/Anmelder für alle Waren, die er über das deutsche IT-System ATLAS angemeldet hat, ein PDF-
Dokument „Ausgangsvermerk“.
Beispiel 2:
1
Ein Unternehmen hat seine Hauptbuchhaltung in Deutschland und unterhält Warenorte in den Niederlanden
und in Deutschland. 2 Die Ausfuhranmeldung erfolgt über das deutsche IT-System ATLAS-Ausfuhr auch für
die in den Niederlanden befindlichen Waren. 3 Anhand der Angabe in Feld 15a (Ausfuhr-/Versendungsland)
des Ausgangsvermerks ist für die deutschen Finanzämter erkennbar, dass sich die Waren im
Anmeldezeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat befanden.