Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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17.2. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe
von Gutscheinen und Maßnahmen zur Verkaufsförderung
(1) 1 Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage
versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der
Bemessungsgrundlage führen. 2 Dies gilt unabhängig davon, ob die mit dem Gutschein verbundene Vergütung
auf allen Stufen der Leistungskette vom Hersteller bis zum Endabnehmer erfolgt. 3 Die Minderung der
Bemessungsgrundlage ist von dem Unternehmer geltend zu machen, der den Umsatz ausführt und den
finanziellen Aufwand für die Vergütung des Gutscheins trägt (z.B. Hersteller), während bei dem Unternehmer,
an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, der Vorsteuerabzug unverändert bleibt. 4 Eine solche Minderung der
Bemessungsgrundlage setzt voraus, dass der Gutschein von einem Unternehmer ausgegeben wird, der mit einem
eigenen Umsatz an der Fördermaßnahme beteiligt ist.
Beispiel 1:
1 2
Hersteller A verkauft Ware an Zwischenhändler B. A ist an einer Ausweitung des Absatzes seiner Waren
interessiert und gibt Gutscheine aus, die Endverbraucher in die Lage versetzen, die Ware verbilligt zu
erwerben.
3
Da A mit eigenen Umsätzen an der Fördermaßnahme beteiligt ist, kann A die Bemessungsgrundlage seiner
Lieferung an B mindern.
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Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn der mit dem eingelösten Gutschein
verbundene finanzielle Aufwand von dem Unternehmer aus allgemeinem Werbeinteresse getragen wird und
nicht einem nachfolgenden Umsatz in der Leistungskette (Hersteller – Endabnehmer) zugeordnet werden kann
(vgl. BFH-Urteil vom 11. 5. 2006, V R 33/03, BStBl II S. 699, und Abschnitt 10.3 Abs. 3).
Beispiel 2:
1
Das Kaufhaus K verteilt Gutscheine an Kunden zum Besuch eines in dem Kaufhaus von einem fremden
Unternehmer F betriebenen Frisiersalons. 2 K will mit der Maßnahme erreichen, dass Kunden aus Anlass der
Gutscheineinlösung bei F das Kaufhaus aufsuchen und dort Waren erwerben.
3
K kann keine Minderung der Bemessungsgrundlage seiner Umsätze vornehmen.
Beispiel 3:
1
Der Automobilhersteller A erwirbt bei einem Mineralölkonzern M Gutscheine, die zum Bezug sämtlicher
Waren und Dienstleistungen berechtigen, die in den Tankstellen des M angeboten werden. 2 Diese
Gutscheine gibt A über Vertragshändler an seine Kunden beim Erwerb eines neuen Autos als Zugabe weiter.
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A kann keine Minderung der Bemessungsgrundlage seiner Umsätze vornehmen. Der Kunde erhält das
Auto nicht billiger, sondern lediglich die Möglichkeit, bei einem dritten Unternehmer
– hier M – Leistungen zu beziehen, deren Entgelt bereits von dritter Seite entrichtet wurde.
(2) 1 Als Gutscheine gelten allgemein schriftlich zugesicherte Rabatt- oder Vergütungsansprüche, z.B. in Form
von Kupons, die ein Unternehmer zur Förderung seiner Umsätze ausgibt und die auf der gleichen oder
nachfolgenden Umsatzstufe den Leistungsempfänger berechtigen, die Leistung im Ergebnis verbilligt um den
Nennwert des Gutscheins in Anspruch zu nehmen. 2 Der Nennwert des Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag,
d.h. er schließt die Umsatzsteuer ein (vgl. Abschnitt 10.3 Abs. 1).
(3) Das Einlösen des Gutscheins kann in der Weise erfolgen, dass der Endabnehmer den Gutschein beim
Erwerb der Leistung an Zahlungs statt einsetzt und der Zwischenhändler sich den Nennwert des Gutscheins vom
Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben hat, oder in dessen Auftrag von einem anderen vergüten lässt
(Preisnachlassgutschein) oder dass der Endabnehmer direkt vom Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben
hat, oder in dessen Auftrag von einem anderen eine nachträgliche Vergütung erhält (Preiserstattungsgutschein).
(4) 1 Wird die Leistung an einen voll oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer als
Endabnehmer bewirkt, der den Gutschein einlöst, mindert sich bei diesem Endabnehmer der Vorsteuerabzug aus
der Leistung um den im Nennwert des Gutscheins enthaltenen Umsatzsteuerbetrag, ohne dass es bei dem
Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, zu einer Berichtigung seiner Bemessungsgrundlage kommt.
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Die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat,
kommt auch in diesen Fällen in Betracht.
(5) 1 Für die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und
vergütet hat (z.B. Hersteller), ist Voraussetzung, dass
1. der Hersteller eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbracht hat,
2. der Hersteller einem Abnehmer, der nicht unmittelbar in der Leistungskette nachfolgen muss, den Nennwert
eines ausgegebenen Gutscheins vergütet hat,