Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Finanzielle Eingliederung
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(5) Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der
Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen
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Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den
Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederung gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 %
beträgt, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für die Beschlussfassung in der Organgesellschaft
erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. 12. 2010, XI R 43/08, BStBl 2011 II S. ). 3 Eine finanzielle
Eingliederung setzt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Organträgers an der
Organgesellschaft voraus. 4 Es ist ausreichend, wenn die finanzielle Eingliederung mittelbar über eine
unternehmerisch oder nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft des Organträgers erfolgt. 5 Eine
nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft wird dadurch jedoch nicht Bestandteil des Organkreises. 6 Ist
eine Kapital- oder Personengesellschaft nicht selbst an der Organgesellschaft beteiligt, reicht es für die
finanzielle Eingliederung nicht aus, dass nur ein oder mehrere Gesellschafter auch mit Stimmenmehrheit
an der Organgesellschaft beteiligt sind (vgl. BFH-Urteile vom 2. 8. 1979, V R 111/77, BStBl 1980 II S. 20,
vom 22. 4. 2010, V R 9/09, BStBl 2011 II S. , und vom 1. 12. 2010, XI R 43/08, a. a. O.). 7 In diesem Fall ist
keine der beiden Gesellschaften in das Gefüge des anderen Unternehmens eingeordnet, sondern es handelt sich
vielmehr um gleichgeordnete Schwestergesellschaften. 8 Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung eines
Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich zu dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer
Personengesellschaft gehört. 9 Das Fehlen einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der
Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden
(BFH-Urteil vom 1. 12. 2010, XI R 43/08, a. a. O.).
Wirtschaftliche Eingliederung
(6) 1 Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers
im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem,
wirtschaftlich tätig ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. 6. 1967, V R 89/66, BStBl III S. 715). 2 Sie kann bei
entsprechend deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung bereits dann
vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft auf Grund gegenseitiger Förderung und
Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 29. 10. 2008,
XI R 74/07, BStBl 2009 II S. 256), insbesondere braucht dann die Organgesellschaft nicht vom Organträger
abhängig zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 3. 4. 2003, V R 63/01, BStBl 2004 II S. 434). 3 Voraussetzung ist jedoch,
dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft dem unternehmerischen Bereich des Anteileigners zugeordnet
werden kann (vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 2). 4 Für die Frage der wirtschaftlichen Verflechtung kommt der
Entstehungsgeschichte der Tochtergesellschaft eine wesentliche Bedeutung zu. 5 Die Unselbständigkeit einer
hauptsächlich im Interesse einer anderen Firma ins Leben gerufenen Produktionsfirma braucht nicht daran zu
scheitern, dass sie einen Teil ihrer Erzeugnisse auf dem freien Markt absetzt. 6 Ist dagegen eine
Produktionsgesellschaft zur Versorgung eines bestimmten Markts gegründet worden, kann ihre wirtschaftliche
Eingliederung als Organgesellschaft auch dann gegeben sein, wenn zwischen ihr und der Muttergesellschaft
Warenlieferungen nur in geringem Umfange oder überhaupt nicht vorkommen (vgl. BFH- Urteil vom
15. 6. 1972, V R 15/69, BStBl II S. 840). 7 Bei einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen (z.B.
Personengesellschaft) und eine Betriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) und Verpachtung des
Betriebsvermögens durch das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft steht die durch die
Betriebsaufspaltung entstandene Kapitalgesellschaft im Allgemeinen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum
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Abs. 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 – IV D 2 – S 7105/10/10001 (2011/0518308) –; BStBl I S. : Die Grundsätze
der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für die Zurechnung von vor dem 1. Januar 2012 ausgeführten Umsätzen wird es
nicht beanstandet, wenn die am vermeintlichen Organkreis beteiligten Unternehmer unter Berufung auf Abschnitt 2.8 Abs. 5 UStAE in der
am 4. Juli 2011 geltenden Fassung übereinstimmend eine finanzielle Eingliederung annehmen.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 5 lautete:
„(5) 1 Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es
ermöglicht, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen. 2 Es ist ausreichend, wenn die finanzielle Eingliederung mittelbar über eine
nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft des Organträgers erfolgt. 3 Die nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft wird dadurch
jedoch nicht Bestandteil des Organkreises. 4 Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle
Eingliederung gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt. 5 An einer finanziellen Eingliederung in ein übergeordnetes
Unternehmen fehlt es, wenn die Anteile zweier Kapitalgesellschaften ausschließlich von natürlichen Personen im Privatvermögen gehalten
werden. 6 In diesem Fall ist keine der beiden Gesellschaften in das Gefüge des anderen Unternehmens eingeordnet, sondern es handelt sich
vielmehr um gleichgeordnete Schwestergesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 18. 12. 1996, XI R 25/94, BStBl 1997 II S. 441). 7 Der Annahme
einer finanziellen Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft steht es jedoch nicht entgegen, wenn sich die Anteile
nicht im Besitz der Personengesellschaft befinden, sondern den Gesellschaftern der Personengesellschaft selbst zustehen (vgl. RFH-Urteil
vom 12. 7. 1940, V 426/38, RStBl S. 910). 8 Die maßgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer OHG an einer GmbH muss bei der
Beurteilung einer finanziellen Eingliederung der GmbH in die offene Handelsgesellschaft – im Wege mittelbarer Beteiligung – außer
Betracht bleiben (BFH-Urteil vom 2. 8. 1979, V R 111/77, BStBl 1980 II S. 20).“