Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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25.1. Besteuerung von Reiseleistungen
(1) 1 § 25 UStG gilt für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein
Gegenstand des Unternehmens ist. 2 Die Vorschrift hat besondere Bedeutung für die Veranstalter von
Pauschalreisen. 3 Es ist aber nicht erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt.
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Eine Reiseleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung
erbringt, z.B. Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung. 5 Die Besteuerung nach § 25
UStG kann für kurzfristige Sprach- und Studienreisen (z.B. Auslandsaufenthalte von Schülern während der
Schulferien) und auch für längerfristige Studienaufenthalte im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog.
High-School-Programme), in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteil vom 1. 6. 2006, V R 104/01, BStBl 2007 II
S. 142). 6 Ebenso erbringt jeder Unternehmer (Arbeitgeber), der an seine Arbeitnehmer im Rahmen des
Dienstverhältnisses Reisen verbilligt oder unentgeltlich überlässt, insoweit Reiseleistungen im Sinne des § 25
UStG. 7 8
Zur Bemessungsgrundlage in diesen Fällen vgl. Abschnitt 25.3 Abs. 5 und 6. Als Reiseleistungen sind
insbesondere anzusehen:
1. Beförderung zu den einzelnen Reisezielen, Transfer;
2. Unterbringung und Verpflegung;
3. Betreuung durch Reiseleiter;
4. Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Stadtrundfahrten, Besichtigungen, Sport- und sonstige
Animationsprogramme).
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Leistungsempfänger ist der Besteller der Reiseleistung. Der Leistungsempfänger und der Reisende brauchen
nicht identisch zu sein, z.B. ein Vater schenkt seiner Tochter eine Pauschalreise.
(2) 1 Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen
des Leistungsempfängers bestimmt sind, unterliegen insbesondere Kettengeschäfte (vgl. Beispiele 1 und 2) und
Incentive-Reisen (vgl. Beispiel 3) in den jeweiligen Vorstufen nicht der Besteuerung nach § 25 UStG (vgl. BFH-
Urteil vom 15. 1. 2009, V R 9/06, BStBl 2010 II S. 433). 2 In diesen Fällen erfolgt die Besteuerung nach den
allgemeinen Vorschriften des UStG. 3 Die Beurteilung der Steuerbarkeit, Nichtsteuerbarkeit und die
Steuerfreiheit richtet sich für die erbrachten Leistungen insbesondere nach den folgenden Vorschriften:
1. § 3b Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 UStG für Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden
Luftverkehr;
2. § 3b Abs. 1 UStG für andere Beförderungsleistungen;
3. § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG für Beherbergungsleistungen;
4. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG für Verpflegungsleistungen (Abgabe von Speisen und Getränken zum
Verzehr an Ort und Stelle); zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von
Speisen und Getränken vgl. Abschnitt 3.6.
Beispiel 1:
(Kettengeschäft)
1
Der Reiseunternehmer B kauft beim Reiseunternehmer A, der sein Unternehmen im Ausland betreibt, eine
komplette Pauschalreise nach Italien ein. 2 Sie schließt ein: Beförderung mit der Eisenbahn, Transfer,
Unterkunft und Verpflegung am Zielort. 3 Der Reiseunternehmer B bietet den Reisenden diese Pauschalreise
seinerseits im Rahmen seines Reiseprogramms in eigenem Namen an.
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In diesem Fall unterliegt nur die Leistung des Reiseunternehmers B an den Reisenden der Besteuerung nach
§ 25 UStG. 5 Die Umsätze auf der Vorstufe (Reiseunternehmer A an Reiseunternehmer B) unterliegen der
Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes.
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Daraus folgt:
a) Bei der Beförderung mit der Eisenbahn unterliegt nur die Beförderungsleistung auf dem Streckenanteil,
der auf das Inland entfällt, der Besteuerung (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG).
b) Der Transfer ist als Beförderungsleistung im Ausland nicht steuerbar (§ 3b Abs. 1 Satz 1 UStG).
1
c) Bei der Unterbringung im Hotel handelt es sich um eine sonstige Leistung der in § 4 Nr. 12 UStG
bezeichneten Art, die nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG nicht steuerbar ist. 2 Die
Verpflegungsleistungen sind nicht steuerbar, da der Ort dieser sonstigen Leistung im Ausland liegt § 3a
Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG).