Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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3.4. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben
(1) 1 Die unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Abs. 9a UStG umfassen alle sonstigen Leistungen, die
ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens für eigene, außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke
oder für den privaten Bedarf seines Personals ausführt. 2 Sie erstrecken sich auf alles, was seiner Art nach
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Gegenstand einer sonstigen Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG sein kann. Nicht steuerbar ist dagegen die
Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen. 4 Zu den unentgeltlichen
sonstigen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals im Sinne des § 3 Abs. 9a UStG vgl. Abschnitt 1.8.
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(2) Eine Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der verwendete Gegenstand
dem Unternehmen zugeordnet ist und die unternehmerische Nutzung des Gegenstands zum vollen oder
teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. 2 Zur Frage der Zuordnung zum Unternehmen gilt Abschnitt 3.3 Abs. 1
entsprechend. 3 Wird ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand, bei dem kein Recht zum Vorsteuerabzug
bestand (z.B. ein von einer Privatperson erworbener Computer), für nichtunternehmerische Zwecke genutzt, liegt
eine sonstige Leistung im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nicht vor. 4 Ist der dem Unternehmen zugeordnete
Gegenstand ein Grundstück – insbesondere ein Gebäude als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks –
und wird das Grundstück auch nichtunternehmerisch oder für den privaten Bedarf des Personals genutzt,
so dass der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b UStG insoweit ausgeschlossen ist (vgl. Abschnitt 15.6a),
entfällt eine Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. 5 Sofern sich später der Anteil der
nichtunternehmerischen Nutzung des dem Unternehmensvermögen insgesamt zugeordneten Grundstücks
im Sinne des § 15 Abs. 1b UStG erhöht, erfolgt eine Berichtigung nach § 15a Abs. 6a UStG (vgl.
Abschnitt 15.6a Abs. 5) und keine Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.
(3) Unter den Tatbestand des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG fällt grundsätzlich auch die private Nutzung eines
unternehmenseigenen Fahrzeugs durch den Unternehmer oder den Gesellschafter.
(4) 1 Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten unternehmerisch genutzter Telekommunikationsgeräte (z.B.
von Telefonanlagen nebst Zubehör, Faxgeräten, Mobilfunkeinrichtungen) kann der Unternehmer unter den
Voraussetzungen des § 15 UStG in voller Höhe als Vorsteuer abziehen. 2 Die nichtunternehmerische (private)
Nutzung dieser Geräte unterliegt nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer (vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 21
Nr. 2). 3 Bemessungsgrundlage sind die Ausgaben für die jeweiligen Geräte (vgl. Abschnitt 10.6 Abs. 3). 4 Nicht
zur Bemessungsgrundlage gehören die Grund- und Gesprächsgebühren (vgl. BFH-Urteil vom 23. 9. 1993,
V R 87/89, BStBl 1994 II S. 200). 5 Die auf diese Gebühren entfallenden Vorsteuern sind in einen abziehbaren
und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen (vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 21 Nr. 1).
(5) Der Einsatz betrieblicher Arbeitskräfte für nichtunternehmerische (private) Zwecke zu Lasten des
Unternehmens (z.B. Einsatz von Betriebspersonal im Privatgarten oder im Haushalt des Unternehmers) ist
grundsätzlich eine steuerbare Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. 5. 1993,
V R 134/89, BStBl II S. 885).
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Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei
teilunternehmerisch genutzten Grundstücken im Sinne des § 15 Abs. 1b UStG,
die unter die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 16 UStG fallen
(6) 1 Überlässt eine Gemeinde im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art eine Mehrzweckhalle unentgeltlich
an Schulen, Vereine usw., ist dies unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 eine steuerbare Wertabgabe
nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, wenn die Halle nicht ausnahmsweise zur Anbahnung späterer
Geschäftsbeziehungen mit Mietern für kurze Zeit unentgeltlich überlassen wird (vgl. BFH-Urteil vom
28. 11. 1991, V R 95/86, BStBl 1992 II S. 569). 2 Eine solche Wertabgabe liegt auch vor, wenn Schulen und
Vereine ein gemeindliches Schwimmbad unentgeltlich nutzen können (vgl. Abschnitt 2.11 Abs. 18). 3 Die
Mitbenutzung von Parkanlagen, die eine Gemeinde ihrem unternehmerischen Bereich – Kurbetrieb als Betrieb
gewerblicher Art – zugeordnet hat, durch Personen, die nicht Kurgäste sind, führt bei der Gemeinde nicht zu
einer steuerbaren Wertabgabe (vgl. BFH-Urteil vom 18. 8. 1988, V R 18/83, BStBl II S. 971). 4 Das Gleiche gilt,
wenn eine Gemeinde ein Parkhaus den Benutzern zeitweise (z.B. in der Weihnachtszeit) gebührenfrei zur
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Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 (2011/0467333), BStBl I S. 597. Die
Regelungen sind ab dem 1. Januar 2011 in allen Fällen anzuwenden, die nicht unter die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 16 UStG fallen.
Die vorhergehende Fassung des Absatz 2 lautete:
„(2) 1 Eine Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der verwendete Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet
ist und die unternehmerische Nutzung des Gegenstands zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. 2 Zur Frage der Zuordnung
zum Unternehmen gilt Abschnitt 3.3 Abs. 1 entsprechend. 3 Wird ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand, bei dem kein Recht zum
Vorsteuerabzug bestand (z.B. ein von einer Privatperson erworbener Computer), für nichtunternehmerische Zwecke genutzt, liegt eine
sonstige Leistung im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nicht vor.“
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Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 (2011/0467333), BStBl
I S. 597. Die Regelung ist ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.