Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 499 (3) Eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG stellt keine Änderung der Verhältnisse dar,
weil der Erwerber nach § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG an die Stelle des Veräußerers tritt (vgl. BFH-Urteile vom
6. 9. 2007, V R 41/05, BStBl 2008 II S. 65, und vom 30. 4. 2009, V R 4/07, BStBl II S. 863).
(4) Die Einräumung eines Miteigentumsanteils an einem zu eigenunternehmerischen Zwecken genutztem
Grundstücksteil führt zu keiner Änderung der Verhältnisse, wenn der bisherige Alleineigentümer auch als
Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt bleibt, als seine
eigenunternehmerische Nutzung seinen quotalen Miteigentumsanteil am Grundstück nicht übersteigt (vgl. BFH-
Urteil vom 22. 11. 2007, V R 5/06, BStBl 2008 II S. 448).
Besonderheiten bei der Änderung der Verhältnisse bei Wirtschaftsgütern, die nicht
nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden
(5) Ändern sich im Laufe eines Kalenderjahres die Verhältnisse gegenüber den für den ursprünglichen
Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnissen, ist maßgebend, wie das Wirtschaftsgut während des gesamten
Kalenderjahres verwendet wird.
Beispiel:
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Ein Unternehmer erwirbt am 1. 3. 01 eine Maschine. Er beabsichtigt, sie bis zum 30. 6. 01 nur zur
Ausführung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen und ab 1. 7. 01 ausschließlich zur
Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu verwenden. 3 Am 1. 10. 03 veräußert
der Unternehmer die Maschine steuerpflichtig.
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Im Jahr 01 kann der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezuges 40 % der auf die Anschaffung der
Maschine entfallenden Vorsteuern abziehen (von den 10 Monaten des Jahres 01 soll die Maschine 4 Monate,
d.h. zu 40 %, für zum Vorsteuerabzug berechtigende und 6 Monate, d.h. zu 60 %, für den Vorsteuerabzug
ausschließende Umsätze verwendet werden). 5 Da die Maschine im Jahr 01 planmäßig verwendet wurde, ist
der Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen.
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Im Jahr 02 wird die Maschine nur für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Damit
liegt eine Änderung der Verhältnisse um 40 Prozentpunkte vor. 8 Der Unternehmer muss die Vorsteuern
entsprechend an das Finanzamt zurückzahlen.
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Im Jahr 03 wird die Maschine 9 Monate für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen.
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Die steuerpflichtige Veräußerung am 1. 10. 03 ist so zu behandeln, als ob die Maschine vom 1. 10. bis
31. 12. für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet worden wäre. 11 Auf das ganze
Kalenderjahr bezogen sind 25 % der Vorsteuern abziehbar (von den 12 Monaten des Jahres 03 berechtigt die
Verwendung in 3 Monaten zum Vorsteuerabzug). 12 Gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug haben
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sich somit die Verhältnisse um 15 Prozentpunkte zu Lasten geändert. Der Unternehmer muss die
Vorsteuern entsprechend an das Finanzamt zurückzahlen.
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Für die restlichen Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums ist die Veräußerung ebenfalls wie eine
Verwendung für zu 100 % zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze anzusehen. 15 Die Änderung der
Verhältnisse gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug beträgt somit für diese Kalenderjahre jeweils
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60 Prozentpunkte. Der Unternehmer hat einen entsprechenden nachträglichen Vorsteuerabzug (zum
Berichtigungsverfahren in diesem Fall vgl. Abschnitt 15a.11 Abs. 5).
(6) Bei bebauten und unbebauten Grundstücken können sich die Verhältnisse insbesondere in folgenden
Fällen ändern:
1. Nutzungsänderungen, insbesondere durch
a) Übergang von einer durch Option nach § 9 UStG steuerpflichtigen Vermietung zu einer nach § 4 Nr. 12
Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfreien Vermietung oder umgekehrt;
b) Übergang von der Verwendung eigengewerblich genutzter Räume, die zur Erzielung zum
Vorsteuerabzug berechtigender Umsätze verwendet werden, zu einer nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a
UStG steuerfreien Vermietung oder umgekehrt;
c) Übergang von einer steuerfreien Vermietung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk zu einer nach § 4
Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfreien Vermietung oder umgekehrt;
d) Änderung des Vorsteueraufteilungsschlüssels bei Grundstücken, die sowohl zur Ausführung von
Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug
ausschließen, verwendet werden (vgl. Abschnitte 15.16, 15.17 und 15a.4 Abs. 2);