Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 65 Eigenjagdverpachtung
(19) 1 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen
ihres bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tätig.
2 Dies gilt unabhängig davon, dass die Umsätze aus der Jagdverpachtung nicht der Durchschnittssatzbesteuerung
nach § 24 UStG unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 22. 9. 2005, V R 28/03, BStBl 2006 II S. 280).
Betriebe in privatrechtlicher Form
(20) 1 Von den Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind die Betriebe zu
unterscheiden, die in eine privatrechtliche Form (z.B. AG, GmbH) gekleidet sind. 2 Solche Eigengesellschaften
sind grundsätzlich selbständige Unternehmer. 3 Sie können jedoch nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften
über die Organschaft unselbständig sein, und zwar auch gegenüber der juristischen Person des öffentlichen
Rechts. 4 Da Organschaft die Eingliederung in ein Unternehmen voraussetzt, kann eine Kapitalgesellschaft nur
dann Organgesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sein, wenn sie in den
Unternehmensbereich dieser juristischen Person des öffentlichen Rechts eingegliedert ist. 5 Die finanzielle
Eingliederung wird in diesen Fällen nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anteile an der juristischen Person
nicht im Unternehmensbereich, sondern im nichtunternehmerischen Bereich der juristischen Person des
öffentlichen Rechts verwaltet werden. 6 Eine wirtschaftliche Eingliederung in den Unternehmensbereich ist
gegeben, wenn die Organgesellschaft Betrieben gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
der juristischen Person des öffentlichen Rechts wirtschaftlich untergeordnet ist. 7 Zur Organträgerschaft einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts vgl. Abschnitt 2.8 Abs. 2 Sätze 5 und 6. 8 Tätigkeiten, die der
Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen, können grundsätzlich eine wirtschaftliche Eingliederung in
den Unternehmensbereich nicht begründen.