Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 60 Bereich aufteilen. 14 Die unentgeltliche Wertabgabe durch die Verwendung der Datenverarbeitungsanlage für
den nichtunternehmerischen Bereich ist dann nicht zur Umsatzsteuer heranzuziehen.
Beispiel 7:
1 Mehrere Industriefirmen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts gründen gemeinsam eine GmbH
zum Zwecke der Forschung. 2 Die Forschungstätigkeit wird vorwiegend durch echte Zuschüsse der
Gesellschafter finanziert. 3 Außerdem erzielt die GmbH Einnahmen aus der Verwertung der Ergebnisse ihrer
Forschungstätigkeit, z.B. aus der Vergabe von Lizenzen an ihren Erfindungen.
4 5
Die Vergabe von Lizenzen gegen Entgelt ist eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Mit
dieser Tätigkeit erfüllt die GmbH die Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft. 6 Die
vorausgegangene Forschungstätigkeit steht mit der Lizenzvergabe in unmittelbarem Zusammenhang. 7 Sie
stellt die Vorbereitungshandlung für die unternehmerische Verwertung der Erfindungen dar und kann daher
nicht aus dem unternehmerischen Bereich der GmbH ausgeschieden werden (vgl. auch BFH-Urteil vom
30. 9. 1965, V 176/63 U, BStBl III S. 682). 8 Auf das Verhältnis der echten Zuschüsse zu den
Lizenzeinnahmen kommt es bei dieser Beurteilung nicht an. 9 Unter den Voraussetzungen des § 15 UStG ist
die GmbH in vollem Umfange zum Vorsteuerabzug berechtigt. 10 Außerdem hat sie für ihre Leistungen
Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis zu erteilen.
11
Dies gilt nicht, soweit die GmbH in einem abgrenzbaren Teilbereich die Forschung ohne die Absicht
betreibt, Einnahmen zu erzielen.
Beispiel 8:
1
Einige Wirtschaftsverbände haben eine GmbH zur Untersuchung wirtschafts- und steuerrechtlicher
Grundsatzfragen gegründet. 2 Zu den Aufgaben der GmbH gehört auch die Erstellung von Gutachten auf
diesem Gebiet gegen Entgelt. 3 Die Einnahmen der GmbH setzen sich zusammen aus echten Zuschüssen der
beteiligten Verbände und aus Vergütungen, die für die Gutachten von den Auftraggebern gezahlt worden
sind.
4 5
Die Erstellung von Gutachten ist eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Die GmbH übt
diese Tätigkeit als Unternehmer aus. 6 In der Regel wird davon auszugehen sein, dass die Auftraggeber
Gutachten bei der GmbH bestellen, weil sie annehmen, dass die GmbH auf Grund ihrer Forschungstätigkeit
über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet verfügt. 7 Die Auftraggeber
erwarten, dass die von der GmbH gewonnenen Erkenntnisse in dem Gutachten verwertet werden. 8 Die
Forschungstätigkeit steht hiernach mit der Tätigkeit als Gutachter in engem Zusammenhang. 9 Sie ist daher in
den unternehmerischen Bereich einzubeziehen. 10 Vorsteuerabzug und gesonderter Steuerausweis wie im
Beispiel 7.
Beispiel 9:
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Eine Industriefirma unterhält ein eigenes Forschungslabor. Darin werden die im Unternehmen
hergestellten Erzeugnisse auf Beschaffenheit und Einsatzfähigkeit untersucht und neue Stoffe entwickelt.
3
Die Entwicklungsarbeiten setzen eine gewisse Grundlagenforschung voraus, die durch echte Zuschüsse der
öffentlichen Hand gefördert wird. 4 Die Firma ist verpflichtet, die Erkenntnisse, die sie im Rahmen des durch
öffentliche Mittel geförderten Forschungsvorhabens gewinnt, der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
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Die Firma übt mit ihren Lieferungen und sonstigen Leistungen eine unternehmerische Tätigkeit aus. Auch
die Grundlagenforschung soll dazu dienen, die Verkaufstätigkeit zu steigern und die Marktposition zu
festigen. 7 Obwohl es insoweit an einem Leistungsaustausch fehlt, steht die Grundlagenforschung in
unmittelbarem Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit. 8 Die Grundlagenforschung wird daher
im Rahmen des Unternehmens ausgeübt. 9 Vorsteuerabzug und gesonderter Steuerausweis wie im Beispiel 7.