Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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12.6. Überlassung von Filmen und Filmvorführungen
(§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG)
(1) 1 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG sind die Überlassung von Filmen zur Auswertung und
Vorführung sowie die Filmvorführungen begünstigt, wenn die Filme vor dem 1. 1. 1970 erstaufgeführt wurden.
2
Sind die Filme nach dem 31. 12. 1969 erstaufgeführt worden, kommt die Begünstigung nur in Betracht, wenn
die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 JÖSchG oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 JuSchG vom 23. 7. 2002
(BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind. 3 Begünstigt sind danach
auch die mit „Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren“ gekennzeichneten Filme.
(2) 1 Die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung fällt zugleich unter § 12 Abs. 2 Nr. 7
Buchstabe c UStG (vgl. Abschnitt 12.7). 2 Das Senden von Spielfilmen durch private Fernsehunternehmen, z.B.
im Rahmen des Pay-TV (Abruf-Fernsehen), ist weder nach Buchstabe b noch nach Buchstabe c des § 12 Abs. 2
Nr. 7 UStG begünstigt (vgl. BFH-Urteil vom 26. 1. 2006, V R 70/03, BStBl II S. 387).
(3) 1 Bei begünstigten Filmvorführungen ist der ermäßigte Steuersatz auf die Eintrittsgelder anzuwenden. 2 Die
Aufbewahrung der Garderobe und der Verkauf von Programmen sind als Nebenleistungen ebenfalls begünstigt.
3
Andere Umsätze – z.B. die Abgabe von Speisen und Getränken oder Hilfsumsätze – fallen nicht unter diese
Steuerermäßigung (vgl. BFH-Urteile vom 7. 3. 1995, XI R 46/93, BStBl II S. 429, und vom 1. 6. 1995,
V R 90/93, BStBl II S. 914).
4 Werbeleistungen durch Vorführungen von Werbefilmen sowie
Lichtbildervorführungen, auch sog. Dia-Multivisionsvorführungen, sind keine begünstigten Filmvorführungen
(vgl. BFH-Urteil vom 10. 12. 1997, XI R 73/96, BStBl 1998 II S. 222).
(4) 1 Bespielte Videokassetten sind als Filme anzusehen. 2 Ihre Überlassung an andere Unternehmer zur
Vorführung oder Weitervermietung ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 eine begünstigte Überlassung
von Filmen zur Auswertung. 3 Die Vermietung zur Verwendung im nichtöffentlichen – privaten – Bereich durch
den Mieter ist dagegen nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstaben b oder c begünstigt (vgl. BFH-Urteil vom
29. 11. 1984, V R 96/84, BStBl 1985 II S. 271).