Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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(12) 1 Erbringt der leistende Unternehmer gegenüber einem im Drittlandsgebiet ansässigen Auftraggeber eine
in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichnete Leistung, muss der leistende Unternehmer grundsätzlich nicht prüfen, ob
der Leistungsempfänger Unternehmer oder Nichtunternehmer ist, da der Leistungsort – unabhängig vom Status
des Leistungsempfängers – im Drittlandsgebiet liegt (§ 3a Abs. 2 UStG oder § 3a Abs. 4 Satz 1 UStG). 2 Dies gilt
nicht für die in § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 und 12 UStG bezeichneten Leistungen, bei denen die Nutzung oder
Auswertung im Inland erfolgt, so dass der Leistungsort nach § 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 UStG im Inland liegen
würde, wenn der Leistungsempfänger kein Unternehmer wäre (vgl. Abschnitt 3a.14).
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Eine Prüfung der Unternehmereigenschaft entfällt auch bei Vermittlungsleistungen gegenüber einem im
Drittlandsgebiet ansässigen Auftraggeber, wenn der Ort der vermittelten Leistung im Drittlandsgebiet liegt, da
der Ort der Vermittlungsleistung – unabhängig vom Status des Leistungsempfängers – in solchen Fällen immer
im Drittlandsgebiet liegt (§ 3a Abs. 2 UStG, § 3a Abs. 3 Nr. 1 oder 4 UStG).
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(13) Bei Leistungsbezügen juristischer Personen des privaten Rechts, die sowohl unternehmerisch als
auch nicht unternehmerisch tätig sind, kommt es für die Frage der Ortsbestimmung nicht darauf an, ob die
Leistung für das Unternehmen ausgeführt worden ist. 2 § 3a Abs. 2 Satz 3 UStG findet in diesen Fällen keine
Anwendung. 3 Absatz 14 Sätze 2 bis 7 gelten entsprechend.
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(14) Bei Leistungsbezügen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die hoheitlich und
unternehmerisch tätig sind, kommt es für die Frage der Ortsbestimmung nicht darauf an, ob die Leistung für den
unternehmerischen oder den hoheitlichen Bereich ausgeführt worden ist; bei den Gebietskörperschaften
Bund und Länder ist stets davon auszugehen, dass sie sowohl hoheitlich als auch unternehmerisch tätig
sind. 2 Der Leistungsort bestimmt sich in diesen Fällen – unabhängig davon, ob die Leistung für den
hoheitlichen oder den unternehmerischen Bereich bezogen wird – nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG.
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Ausgeschlossen sind nur die der Art nach unter § 3a Abs. 2 UStG fallenden sonstigen Leistungen, die für
den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmt sind. 4 Ist
einer in Satz 1 genannten juristischen Person des öffentlichen Rechts eine USt-IdNr. erteilt worden, ist
diese USt-IdNr. auch dann zu verwenden, wenn die bezogene Leistung ausschließlich für den hoheitlichen
Bereich oder sowohl für den unternehmerischen als auch für den hoheitlichen Bereich bestimmt ist.
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Haben die Gebietskörperschaften Bund und Länder für einzelne Organisationseinheiten (z.B. Ressorts,
Behörden und Ämter) von der Vereinfachungsregelung in Abschnitt 27a.1 Abs. 3 Sätze 4 und 5 Gebrauch
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Absatz 13 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 13 lautete:
„(13) 1 Bei Leistungsbezügen juristischer Personen, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig sind, kommt es für die
Frage der Ortsbestimmung darauf an, ob die Leistung für das Unternehmen ausgeführt worden ist. 2 § 3a Abs. 2 Satz 3 UStG findet in diesen
Fällen keine Anwendung.“
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Absatz 14 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 14 lautete:
„(14) 1 Bei Leistungsbezügen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die hoheitlich und im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art
(§ 2 Abs. 3 UStG) unternehmerisch tätig sind, kommt es für die Frage der Ortsbestimmung darauf an, ob die Leistung für diese
unternehmerische Tätigkeit ausgeführt worden ist. 2 § 3a Abs. 2 Satz 3 UStG findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Haben die
Gebietskörperschaften Bund und Länder für einzelne Organisationseinheiten (z.B. Ressorts, Behörden und Ämter) von der
Vereinfachungsregelung in Abschnitt 27a.1 Abs. 3 Satz 4 Gebrauch gemacht, ist die jeweilige, der einzelnen Organisationseinheit erteilte
USt-IdNr. bei Leistungsbezügen nicht zu verwenden, wenn dieser Leistungsbezug nicht für einen Betrieb gewerblicher Art sondern für den
hoheitlichen Bereich erfolgt. 4 Dies gilt entsprechend, wenn die Organisationseinheit ausschließlich hoheitlich tätig ist und ihr eine USt-IdNr.
nur für Zwecke der Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe erteilt wurde. 5 Absatz 7 Satz 3 ist entsprechend nicht anzuwenden.
Beispiel:
1 Der in Luxemburg ansässige Unternehmer U erbringt an eine juristische Person des öffentlichen Rechts J mit Sitz in Deutschland eine
Beratungsleistung ausschließlich für deren Hoheitsbereich. 2 J hat neben dem hoheitlichen Bereich noch einen Betrieb gewerblicher Art,
der für umsatzsteuerliche Zwecke erfasst und dem eine USt-IdNr. erteilt worden ist. 3 J ist darüber hinaus für den hoheitlichen Bereich
für Zwecke der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eine besondere USt-IdNr. erteilt worden.
4 Da die Beratungsleistung für den hoheitlichen (nicht unternehmerischen) Bereich der J verwendet wird, ist deren Leistungsort nach
§ 3a Abs. 1 UStG in Luxemburg. 5 J hat weder die ihr für Zwecke der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs erteilte USt-
IdNr. noch die dem Betrieb gewerblicher Art erteilte USt-IdNr. zu verwenden.
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Wird eine der Art nach unter § 3a Abs. 2 UStG fallende Leistung sowohl für den unternehmerischen als auch für den hoheitlichen Bereich
der juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht, ist Abs. 8 Satz 3 entsprechend anzuwenden.“