Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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3b.3. Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
(1) 1 § 3b Abs. 3 UStG ist nur anzuwenden, wenn die innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands
(innergemeinschaftliche Güterbeförderung) an einen Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erfolgt. 2 In
diesen Fällen wird die Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem die Beförderung des Gegenstands beginnt
(Abgangsort). 3 Wird eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung an einen Unternehmer oder an eine
gleichgestellte juristische Person (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1) ausgeführt, richtet sich der Leistungsort nach § 3a
Abs. 2 UStG.
(2) 1 Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt nach § 3b Abs. 3 Satz 1 UStG vor, wenn sie in dem
Gebiet von zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beginnt (Abgangsort) und endet (Ankunftsort). 2 Eine
Anfahrt des Beförderungsunternehmers zum Abgangsort ist unmaßgeblich. 3 Entsprechendes gilt für den
Ankunftsort.
4 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung sind für jeden
Beförderungsauftrag gesondert zu prüfen; sie müssen sich aus den im Beförderungs- und Speditionsgewerbe
üblicherweise verwendeten Unterlagen (z.B. schriftlicher Speditionsauftrag oder Frachtbrief) ergeben. 5 Für die
Annahme einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ist es unerheblich, ob die Beförderungsstrecke
ausschließlich über Gemeinschaftsgebiet oder auch über Drittlandsgebiet führt (vgl. Absatz 4 Beispiel 2).
(3) 1 Die deutschen Freihäfen gehören gemeinschaftsrechtlich zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
(Artikel 5 MwStSystRL). 2 Deshalb ist eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung auch dann gegeben, wenn
die Beförderung in einem deutschen Freihafen beginnt und in einem anderen EU-Mitgliedstaat endet oder
umgekehrt.
(4) Beispielsfälle für innergemeinschaftliche Güterbeförderungen:
Beispiel 1:
1
Die Privatperson P aus Deutschland beauftragt den deutschen Frachtführer F, Güter von Spanien nach
Deutschland zu befördern.
2
Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, weil
der Transport in einem EU-Mitgliedstaat beginnt und in einem anderen EU-Mitgliedstaat endet. 3 Der Ort
dieser Beförderungsleistung liegt in Spanien, da die Beförderung der Güter in Spanien beginnt (§ 3b Abs. 3
UStG). 4 F ist Steuerschuldner in Spanien (Artikel 193 MwStSystRL; vgl. auch Abschnitt 3a.16 Abs. 4). 5 Die
Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des spanischen Umsatzsteuerrechts.
Beispiel 2:
1
Die Privatperson P aus Italien beauftragt den in der Schweiz ansässigen Frachtführer F, Güter von
Deutschland über die Schweiz nach Italien zu befördern.
2
Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, weil
der Transport in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beginnt und endet. 3 Der Ort dieser Leistung
bestimmt sich nach dem inländischen Abgangsort (§ 3b Abs. 3 UStG). 4 Die Leistung ist in Deutschland
steuerbar und steuerpflichtig. 5 Unbeachtlich ist dabei, dass ein Teil der Beförderungsstrecke auf das
Drittland Schweiz entfällt (vgl. Absatz 2 Satz 5). 6 Der leistende Unternehmer F ist Steuerschuldner (§ 13a
Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat den Umsatz im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens (§ 18 Abs. 1
bis 4 UStG) zu versteuern (vgl. hierzu Abschnitt 3a.16 Abs. 3).