Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 72 (17) 1 Wenn der Empfänger eines scheinbar kostenlos abgegebenen Gegenstands für den Erhalt dieses
Gegenstands tatsächlich eine Gegenleistung erbringt, ist die Abgabe dieses Gegenstands nicht als unentgeltliche
Zuwendung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG, sondern als entgeltliche Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
steuerbar. 2 Die Gegenleistung des Empfängers kann in Geld oder in Form einer Lieferung bzw. sonstigen
Leistung bestehen (vgl. § 3 Abs. 12 UStG).
Einzelfälle
(18) 1 Falls ein Unternehmer dem Abnehmer bei Abnahme einer bestimmten Menge zusätzliche Stücke
desselben Gegenstands ohne Berechnung zukommen lässt (z.B. elf Stücke zum Preis von zehn Stücken), handelt
es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung auch hinsichtlich der zusätzlichen Stücke um eine insgesamt entgeltliche
Lieferung. 2 Ähnlich wie bei einer Staffelung des Preises nach Abnahmemengen hat in diesem Fall der Abnehmer
mit dem Preis für die berechneten Stücke die unberechneten Stücke mitbezahlt. 3 Wenn ein Unternehmer dem
Abnehmer bei Abnahme einer bestimmten Menge zusätzlich andere Gegenstände ohne Berechnung zukommen
lässt (z.B. bei Abnahme von 20 Kühlschränken wird ein Mikrowellengerät ohne Berechnung mitgeliefert),
handelt es sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenfalls um eine insgesamt entgeltliche Lieferung.
(19) Eine insgesamt entgeltliche Lieferung ist auch die unberechnete Abgabe von Untersetzern (Bierdeckel),
Saugdecken (Tropfdeckchen), Aschenbechern und Gläsern einer Brauerei oder eines Getränkevertriebs an einen
Gastwirt im Rahmen einer Getränkelieferung, die unberechnete Abgabe von Autozubehörteilen (Fußmatten,
Warndreiecke) und Pflegemitteln usw. eines Fahrzeughändlers an den Käufer eines Neuwagens oder die
unberechnete Abgabe von Schuhpflegemitteln eines Schuhhändlers an einen Schuhkäufer.
(20) In folgenden Fällen liegen ebenfalls regelmäßig entgeltliche Lieferungen bzw. einheitliche entgeltliche
Leistungen vor:
– unberechnete Übereignung eines Mobilfunk-Geräts (Handy) von einem Mobilfunk-Anbieter an einen neuen
Kunden, der gleichzeitig einen längerfristigen Netzbenutzungsvertrag abschließt;
– Sachprämien von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen an die Neuabonnenten einer Zeitschrift, die ein
längerfristiges Abonnement abgeschlossen haben;
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– Sachprämien an Altkunden für die Vermittlung von Neukunden. Der Sachprämie steht eine
Vermittlungsleistung des Altkunden gegenüber;
– Sachprämien eines Automobilherstellers an das Verkaufspersonal eines Vertragshändlers, wenn dieses
Personal damit für besondere Verkaufserfolge belohnt wird.