Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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10.7. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)
(1) 1 Die Mindestbemessungsgrundlage gilt nur für folgende Umsätze:
1. Umsätze der in § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG genannten Vereinigungen an ihre Anteilseigner, Gesellschafter,
Mitglieder und Teilhaber oder diesen nahestehende Personen (vgl. Beispiele 1 und 2);
2. Umsätze von Einzelunternehmern an ihnen nahestehende Personen;
3. Umsätze von Unternehmern an ihr Personal oder dessen Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses (vgl.
Abschnitt 1.8).
2
Als „nahestehende Personen“ sind Angehörige im Sinne des § 15 AO sowie andere Personen und
Gesellschaften anzusehen, zu denen ein Anteilseigner, Gesellschafter usw. eine enge rechtliche, wirtschaftliche
oder persönliche Beziehung hat. 3 Ist das für die genannten Umsätze entrichtete Entgelt niedriger als die nach
§ 10 Abs. 4 UStG in Betracht kommenden Werte oder Ausgaben für gleichartige unentgeltliche Leistungen, sind
als Bemessungsgrundlage die Werte oder Ausgaben nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen (vgl. Abschnitt 10.6).
4
Dies gilt nicht, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist (vgl. EuGH-Urteil vom 29. 5. 1997, C-
63/96, BStBl II S. 841, und BFH-Urteil vom 8. 10. 1997, XI R 8/86, BStBl II S. 840). 5 Übersteigen sowohl das
marktübliche Entgelt als auch die Ausgaben nach § 10 Abs. 4 UStG das vereinbarte Entgelt, sind als
Bemessungsgrundlage die Ausgaben nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen.
Beispiel 1:
1
Eine KG überlässt einem ihrer Gesellschafter einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur privaten
Nutzung. 2 Sie belastet in der allgemeinen kaufmännischen Buchführung das Privatkonto des Gesellschafters
im Kalenderjahr mit 2 400 €. 3 Der auf die private Nutzung des Pkw entfallende Anteil an den zum
Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgaben (z.B. Kraftstoff, Öl, Reparaturen) beträgt jedoch 3 600 €. 4 Nach
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wäre als Bemessungsgrundlage der auf die Privatnutzung entfallende Anteil
von 3 600 € zu Grunde zu legen. 5 Das vom Gesellschafter durch Belastung seines Privatkontos entrichtete
Entgelt ist niedriger als die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG. 6 Nach § 10 Abs. 5
Nr. 1 UStG ist deshalb die Pkw-Überlassung mit 3 600 € zu versteuern.
Beispiel 2:
1
Ein Verein gestattet seinen Mitgliedern und auch Dritten die Benutzung seiner Vereinseinrichtungen gegen
Entgelt. 2 Das von den Mitgliedern zu entrichtende Entgelt ist niedriger als das von Dritten zu zahlende
Entgelt.
1
a) Der Verein ist nicht als gemeinnützig anerkannt.
2
Es ist zu prüfen, ob die bei der Überlassung der Vereinseinrichtungen entstandenen Ausgaben das vom
Mitglied gezahlte Entgelt übersteigen. 3 Ist dies der Fall, sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG die Ausgaben
als Bemessungsgrundlage anzusetzen. 4 Deshalb erübrigt sich die Prüfung, ob ein Teil der
Mitgliederbeiträge als Entgelt für Sonderleistungen anzusehen ist.
b) 1 Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt.
2
Mitglieder gemeinnütziger Vereine dürfen im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Vereine nach § 55
Abs. 1 Nr. 1 AO keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. 3 Erbringt der Verein an seine Mitglieder
Sonderleistungen gegen Entgelt, braucht aus Vereinfachungsgründen eine Ermittlung der Ausgaben erst
dann vorgenommen zu werden, wenn die Entgelte offensichtlich nicht kostendeckend sind.
(2) 1 Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG findet keine Anwendung, wenn die
Leistung des Unternehmers an sein Personal nicht zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des Personals
erfolgt, sondern durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist, weil dann keine Leistung „auf Grund des
Dienstverhältnisses“ vorliegt (vgl. zur verbilligten Überlassung von Arbeitskleidung BFH-Urteile vom
27. 2. 2008, XI R 50/07, BStBl 2009 II S. 426, und vom 29. 5. 2008, V R 12/07, BStBl 2009 II S. 428). 2 Auch
die entgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte ist keine Leistung „auf Grund des
Dienstverhältnisses“, wenn für die Arbeitnehmer keine zumutbaren Möglichkeiten bestehen, die Arbeitsstätte
mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 15. 11. 2007, V R 15/06, BStBl 2009 II
S. 423). 3 Vgl. im Einzelnen Abschnitt 1.8 Abs. 4 und Abs. 6 Satz 5.
(3) Wegen der Rechnungserteilung in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage vgl. Abschnitt 14.9.
(4) Zur Mindestbemessungsgrundlage in den Fällen des § 13b Abs. 5 UStG vgl. Abschnitt 13b.1 Abs. 36.