Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Inhalt des Leistungsaustauschs
3.11. Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen
(1) 1 Im Falle der Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt
der Verkäufer zwei Leistungen, einerseits die Warenlieferung und andererseits die Bewilligung der Teilzahlung
gegen jeweils gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt (vgl. BFH-Beschluss vom 18. 12. 1980,
V B 24/80, BStBl 1981 II S. 197). 2 Die Teilzahlungszuschläge sind daher das Entgelt für eine gesondert zu
beurteilende Kreditleistung.
(2) 1 Die Kreditgewährung ist jedoch nur dann als gesonderte Leistung anzusehen, wenn eine eindeutige
Trennung zwischen dem Kreditgeschäft und der Lieferung bzw. sonstigen Leistung vorliegt. 2 Dazu ist
erforderlich:
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1. Die Lieferung oder sonstige Leistung und die Kreditgewährung mit den dafür aufzuwendenden Entgelten
müssen bei Abschluss des Umsatzgeschäfts gesondert vereinbart worden sein. 2 Das für ein Umsatzgeschäft
vereinbarte Entgelt kann nicht nachträglich in ein Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und ein
Entgelt für die Kreditgewährung aufgeteilt werden.
2. In der Vereinbarung über die Kreditgewährung muss auch der Jahreszins angegeben werden.
3. Die Entgelte für die beiden Leistungen müssen getrennt abgerechnet werden.
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Zur Kreditgewährung im Zusammenhang mit einem Forderungskauf vgl. Abschnitt 2.4; zur Kreditgewährung
im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen sog. Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
vgl. BMF-Schreiben vom 3. 2. 2005, BStBl I S. 414.
(3) Als Entgelt für gesonderte Kreditleistungen können in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 z.B.
angesehen werden:
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1. Stundungszinsen. Sie werden berechnet, wenn dem Leistungsempfänger, der bei Fälligkeit der
Kaufpreisforderung nicht zahlen kann, gestattet wird, die Zahlung zu einem späteren Termin zu leisten;
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2. Zielzinsen. Sie werden erhoben, wenn dem Leistungsempfänger zur Wahl gestellt wird, entweder bei
kurzfristiger Zahlung den Barpreis oder bei Inanspruchnahme des Zahlungsziels einen höheren Zielpreis für
die Leistung zu entrichten. 3 Für die Annahme einer Kreditleistung reicht jedoch die bloße Gegenüberstellung
von Barpreis und Zielpreis nicht aus; es müssen vielmehr die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 geforderten
Angaben gemacht werden.
(4) 1 Kontokorrentzinsen sind stets Entgelt für eine Kreditgewährung, wenn zwischen den beteiligten
Unternehmern ein echtes Kontokorrentverhältnis im Sinne des § 355 HGB vereinbart worden ist, bei dem die
gegenseitigen Forderungen aufgerechnet werden und bei dem der jeweilige Saldo an die Stelle der einzelnen
Forderungen tritt. 2 Besteht kein echtes Kontokorrentverhältnis, können die neben dem Entgelt für die Lieferung
erhobenen Zinsen nur dann als Entgelt für eine Kreditleistung behandelt werden, wenn entsprechende
Vereinbarungen (vgl. Absatz 2) vorliegen.
(5) 1 Bietet ein Unternehmer in seinen Zahlungsbedingungen die Gewährung eines Nachlasses (Skonto,
Rabatt) auf den ausgezeichneten Preis bei vorzeitiger Zahlung an und macht der Leistungsempfänger davon
Gebrauch, führt der Preisnachlass zu einer Entgeltminderung. 2 Nimmt der Leistungsempfänger jedoch keinen
Preisnachlass in Anspruch und entrichtet den Kaufpreis erst mit Ablauf der Zahlungsfrist, bewirkt der
Unternehmer in Höhe des angebotenen Preisnachlasses keine Kreditleistung (vgl. BFH-Urteil vom 28. 1. 1993,
V R 43/89, BStBl II S. 360).
Beispiel:
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Ein Unternehmer liefert eine Ware für 1 000 € (einschließlich Umsatzsteuer), zahlbar nach 6 Wochen. Bei
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Zahlung innerhalb von 10 Tagen wird ein Skonto von 3 % des Kaufpreises gewährt. Der
Leistungsempfänger zahlt nach 6 Wochen den vollen Kaufpreis von 1 000 €. 4 Der Unternehmer darf seine
Leistung nicht in eine steuerpflichtige Warenlieferung i.H.v. 970 € (einschließlich Umsatzsteuer) und eine
steuerfreie Kreditleistung i.H.v. 30 € aufteilen.
Steuerfreiheit der Kreditgewährung
(6) 1 Ist die Kreditgewährung als selbständige Leistung anzusehen, fällt sie unter die Steuerbefreiung nach § 4
Nr. 8 Buchstabe a UStG. 2 Unberührt bleibt die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 9 UStG auf die
Steuerbefreiung zu verzichten.
Entgeltminderungen
(7) 1 Entgeltminderungen, die sowohl auf steuerpflichtige Umsätze als auch auf die im Zusammenhang damit
erbrachten steuerfreien Kreditgewährungen entfallen, sind anteilig dem jeweiligen Umsatz zuzuordnen. 2 Deshalb
hat z.B. bei Uneinbringlichkeit von Teilzahlungen der Unternehmer die Steuer für die Warenlieferung