Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 551 (6) 1 Die beantragte Vergütung muss mindestens 1 000 € betragen (§ 61a Abs. 3 UStDV). 2 Das gilt nicht, wenn
der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. 3 Für diese
Vergütungszeiträume muss die beantragte Vergütung mindestens 500 € betragen.
(7) 1 Der Nachweis nach § 61a Abs. 4 UStDV ist nach dem Muster USt 1 TN zu führen. 2 Hinsichtlich dieses
Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 14. 5. 2010, BStBl I S. 517, sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl
Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen. 3 Die Bescheinigung muss den Vergütungszeitraum abdecken
(vgl. BFH-Urteil vom 18. 1. 2007, V R 22/05, BStBl II S. 426). 4 Für Vergütungsanträge, die später als ein Jahr
nach dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung gestellt werden, ist eine neue Bescheinigung vorzulegen. 5 Bei
ausländischen staatlichen Stellen, die mit der Organisation von Gemeinschaftsausstellungen im Rahmen von
Messen und Ausstellungen beauftragt worden und insoweit als Unternehmer anzusehen sind, ist auf die Vorlage
einer behördlichen Bescheinigung (§ 61a Abs. 4 UStDV) zu verzichten. 6 Die Bindungswirkung der
Unternehmerbescheinigung entfällt, wenn das BZSt bei Zweifeln an deren Richtigkeit auf Grund von
Aufklärungsmaßnahmen (eigene Auskünfte des Unternehmers, Amtshilfe) Informationen erhält, aus denen
hervorgeht, dass die in der Bescheinigung enthaltenen Angaben unrichtig sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. 5. 2008,
XI R 58/06, BStBl II S. 831).
(8) 1 Der Vergütungsantrag ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben (§ 61a Abs. 2 Satz 4 UStDV).
2
Der Unternehmer kann den Vergütungsanspruch abtreten (§ 46 Abs. 2 und 3 AO).
(9) Im Falle der Vergütung hat das BZSt die Originalbelege durch Stempelaufdruck oder in anderer Weise zu
entwerten.
Verzinsung
(10) Der nach § 18 Abs. 9 UStG zu vergütende Betrag ist nach § 233a AO zu verzinsen (vgl. BFH-Urteil vom
17. 4. 2008, V R 41/06, BStBl 2009 II S. 2, und Nr. 62 des Anwendungserlasses zur AO zu § 233a AO).