Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 40 beliebige Zusammenhang zwischen dem Erwerb und Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und der
unternehmerischen Haupttätigkeit aus. 3 Vielmehr muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und
der unternehmerischen Haupttätigkeit ein erkennbarer und objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen
(vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 17). 4 Das ist der Fall, wenn die Aufwendungen für die gesellschaftsrechtliche
Beteiligung zu den Kostenelementen der Umsätze aus der Haupttätigkeit gehören (vgl. EuGH-Urteil vom
26. 5. 2005, C-465/03. EuGHE I S. 4357, und BFH-Urteil vom 10. 4. 1997, V R 26/96, BStBl II S. 552).
Nachhaltigkeit
(5) 1 Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nachhaltig ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung
von Entgelten angelegt ist (vgl. BFH-Urteile vom 30. 7. 1986, V R 41/76, BStBl II S. 874, und vom 18. 7. 1991,
V R 86/87, BStBl II S. 776). 2 Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im
Einzelfall. 3 Die für und gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale müssen gegeneinander abgewogen
werden. 4 Als Kriterien für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit kommen nach dem BFH-Urteil vom 18. 7. 1991,
a.a.O., insbesondere in Betracht:
– mehrjährige Tätigkeit;
– planmäßiges Handeln;
– auf Wiederholung angelegte Tätigkeit;
– die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes;
– Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben
dauernden Verhältnisses;
– langfristige Duldung eines Eingriffs in den eigenen Rechtskreis;
– Intensität des Tätigwerdens;
– Beteiligung am Markt;
– Auftreten wie ein Händler;
– Unterhalten eines Geschäftslokals;
– Auftreten nach außen, z.B. gegenüber Behörden.
(6) 1 Nachhaltig ist in der Regel:
– eine Verwaltungs- oder eine Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung, die sich über mehrere Jahre
erstreckt, auch wenn sie aus privatem Anlass vorgenommen wird (vgl. BFH-Urteile vom 7. 8. 1975,
V R 43/71, BStBl 1976 II S. 57, vom 26. 9. 1991, V R 1/87, UR 1993 S. 194, vom 30. 5. 1996, V R 26/93,
UR 1997 S. 143, und vom 7. 9. 2006, V R 6/05, BStBl 2007 II S. 148);
– die einmalige Bestellung eines Nießbrauchs an seinem Grundstück – Duldungsleistung – (vgl. BFH-Urteil
vom 16. 12. 1971, V R 41/68, BStBl 1972 II S. 238);
– die Vermietung allein eines Gegenstands durch den Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts an die Gesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 7. 11. 1991, V R 116/86, BStBl 1992 II S. 269);
– der An- und Verkauf mehrerer neuer Kfz, auch wenn es sich um „private Gefälligkeiten“ gehandelt habe
(vgl. BFH-Urteil vom 7. 9. 1995, V R 25/94, BStBl 1996 II S. 109) und
– die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb über einen längeren Zeitraum von z.B. fünf Jahren, wobei die
vereinbarte Vergütung bereits ein Indiz für das wirtschaftliche Gewicht der Tätigkeit darstellt (vgl. BFH-
Urteil vom 13. 11. 2003, V R 59/02, BStBl 2004 II S. 472); nicht erforderlich ist ein enger Zusammenhang
mit einer anderen Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder die Absicht, in weiteren Fällen gegen Vergütung ein
Wettbewerbsverbot einzugehen.
2
Nicht nachhaltig als Unternehmer wird dagegen tätig:
– ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts
fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach einer Behaltefrist von mehr als einem Jahr wieder verkauft
(vgl. BFH-Urteil vom 18. 7. 1991, V R 86/87, BStBl II S. 776);
– ein Briefmarken- oder Münzsammler, der aus privaten Neigungen sammelt, soweit er Einzelstücke veräußert
(wegtauscht), die Sammlung teilweise umschichtet oder die Sammlung ganz oder teilweise veräußert (vgl.
BFH-Urteile vom 29. 6. 1987, X R 23/82, BStBl II S. 744, und vom 16. 7. 1987, X R 48/82, BStBl II S. 752)
und
– wer ein Einzelunternehmen zu dem Zweck erwirbt, es unmittelbar in eine Personengesellschaft
einzubringen, begründet keine unternehmerische Betätigung, weil damit regelmäßig keine auf gewisse
Dauer angelegte geschäftliche Tätigkeit entfaltet wird (vgl. BFH-Urteil vom 15. 1. 1987, V R 3/77, BStBl II
S. 512).