Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 169 2. die Vortransporte als örtliche Rollgebühren oder Vortransportkosten abgerechnet worden sind und
3. die Kosten der Vortransporte wie folgt ausgewiesen worden sind:
a) im Luftfrachtbrief – oder im Sammelladungsverkehr im Hausluftfrachtbrief – oder
b) in der Rechnung an den Auftraggeber, wenn die Rechnung die Nummer des Luftfrachtbriefs – oder im
Sammelladungsverkehr die Nummer des Hausluftfrachtbriefs – enthält.
(6) 1 Ist bei einer Beförderung im Eisenbahnfrachtverkehr, die einer grenzüberschreitenden Beförderung oder
einer Beförderung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr vorausgeht, der Empfänger oder der Absender im
Ausland außerhalb der Gebiete im Sinne des § 1 Abs. 3 UStG ansässig und werden die Beförderungskosten von
diesem Empfänger oder Absender bezahlt, kann die Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus Vereinfachungsgründen
durch folgende Bescheinigung auf dem Frachtbrief nachgewiesen werden:
„Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke
Nach meinen Unterlagen bezieht sich die Beförderung unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der
Durchfuhr (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG).
Die Beförderungskosten werden von
(Name und Anschrift des ausländischen Empfängers oder Absenders)
bezahlt.
(Ort und Datum) (Unterschrift)“
2
Der in der vorbezeichneten Bescheinigung angegebene ausländische Empfänger oder Absender muss der im
Frachtbrief angegebene Empfänger oder Absender sein.
(7) 1 Bei einer Güterbeförderung, die einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung vorangeht, kann die
Ausfuhr oder die Wiederausfuhr aus Vereinfachungsgründen durch folgende Bescheinigung des
auftraggebenden Spediteurs/Hauptfrachtführers auf dem schriftlichen Transportauftrag nachgewiesen werden:
„Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke
Ich versichere, dass ich die im Auftrag genannten Gegenstände nach ... (Ort im Drittlandsgebiet) versenden
werde. Die Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen auf Grund meiner Geschäftsunterlagen
gemacht, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind.
(Ort und Datum) (Unterschrift)“
2 Rechnen der Spediteur/Hauptfrachtführer und der Unterfrachtführer durch Gutschrift (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG)
ab, kann die Bescheinigung nach Satz 1 auch auf der Gutschrift erfolgen. 3 Auf die eigenhändige Unterschrift des
auftraggebenden Spediteurs/Frachtführers kann verzichtet werden, wenn die für den Spediteur/Hauptfrachtführer
zuständige Oberfinanzdirektion bzw. oberste Finanzbehörde dies genehmigt hat und in dem Transportauftrag
oder der Gutschrift auf die Genehmigungsverfügung bzw. den Genehmigungserlass unter Angabe von Datum
und Aktenzeichen hingewiesen wird.
(8) 1 Eine grenzüberschreitende Beförderung zwischen dem Inland und einem Drittland liegt auch vor, wenn
die Güterbeförderung vom Inland über einen anderen EU-Mitgliedstaat in ein Drittland durchgeführt wird.
2 Befördert in diesem Fall ein Unternehmer die Güter auf einer Teilstrecke vom Inland in das übrige
Gemeinschaftsgebiet, ist diese Leistung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG steuerfrei
(vgl. Beispiel 2). 3 Der Unternehmer hat die Ausfuhr der Güter durch Belege nachzuweisen (vgl. § 4 Nr. 3 Sätze 3
und 4 UStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 3 UStDV). 4 Wird der Nachweis nicht erbracht, ist die
Güterbeförderung steuerpflichtig (vgl. Beispiel 1).
Beispiel 1:
1
Die in der Schweiz ansässige Privatperson P beauftragt den in Deutschland ansässigen Frachtführer F,
Güter von Mainz nach Istanbul (Türkei) zu befördern. 2 F beauftragt den deutschen Unterfrachtführer F1 mit
der Beförderung von Mainz nach Bozen (Italien) und den italienischen Unterfrachtführer F2 mit der
Beförderung von Bozen nach Istanbul. 3 Dabei kann F2 die Ausfuhr in die Türkei durch Belege nachweisen,
F1 dagegen nicht.
4
Die Beförderungsleistung des F an seinen Leistungsempfänger P umfasst die Gesamtbeförderung von
Mainz nach Istanbul. 5 Nach § 3b Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG ist nur der Teil der Leistung steuerbar, der auf