Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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19.2. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
(1) 1 Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
verzichtet. 2 Er unterliegt damit der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes. 3 Die Erklärung
nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG kann der Unternehmer bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung abgeben.
4 Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:
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1. Die Erklärung gilt vom Beginn des Kalenderjahres an, für das der Unternehmer sie abgegeben hat. Beginnt
der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit während des Kalenderjahres, gilt die Erklärung
vom Beginn dieser Tätigkeit an.
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2. Für die Erklärung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Berechnet der Unternehmer in den
Voranmeldungen oder in der Steuererklärung für das Kalenderjahr die Steuer nach den allgemeinen
Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich eine Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu
erblicken (vgl. auch BFH-Urteile vom 19. 12. 1985, V R 167/82, BStBl 1986 II S. 420, und vom
11. 12. 1997, V R 50/94, BStBl 1998 II S. 420). 3 In Zweifelsfällen ist der Unternehmer zu fragen, welcher
Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will.
(2) 1 Vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung kann der Unternehmer die Erklärung mit
Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen. 2 Nimmt der Unternehmer die Erklärung zurück, kann er die
Rechnungen, in denen er die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat, nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG
berichtigen.
(3) 1 Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer
mindestens für fünf Kalenderjahre (§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG). 2 Die Fünfjahresfrist ist vom Beginn des ersten
Kalenderjahres an zu berechnen, für das die Erklärung gilt.
(4) 1 Für die Zeit nach Ablauf der Fünfjahresfrist kann der Unternehmer die Erklärung mit Wirkung vom
Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen (§ 19 Abs. 2 Satz 3 UStG). 2 Der Widerruf ist spätestens bis zur
Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären (§ 19 Abs. 2 Satz 4
UStG). 3 Im Falle des Widerrufs kann der Unternehmer die Rechnungen, in denen er die Umsatzsteuer gesondert
ausgewiesen hat, nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG berichtigen.
(5) 1 Hinsichtlich der Steuerfestsetzung ist zu berücksichtigen, dass die Umsatzsteuer eine Anmeldungssteuer
ist. 2 Die nach § 18 Abs. 3 UStG zu übermittelnde 141 Steuererklärung für das Kalenderjahr steht deshalb –
erforderlichenfalls nach Zustimmung der Finanzbehörde – einer Steuerfestsetzung gleich (§ 168 AO). 3 Eine
Steuerfestsetzung ist ferner die Festsetzung der Umsatzsteuer durch Steuerbescheid (§ 155 AO). 4 Keine
Steuerfestsetzungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG sind die Voranmeldung und die Festsetzung einer
Umsatzsteuer-Vorauszahlung. 5 Durch ihre Unanfechtbarkeit wird deshalb die Möglichkeit, eine Erklärung nach
§ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG abzugeben, nicht ausgeschlossen.
(6) 1 Eine Steuerfestsetzung ist unanfechtbar, wenn auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs wirksam verzichtet
oder ein Rechtsbehelf wirksam zurückgenommen worden ist, wenn die Rechtsbehelfsfrist ohne Einlegung eines
förmlichen Rechtsbehelfs abgelaufen oder wenn gegen den Verwaltungsakt oder die gerichtliche Entscheidung
kein Rechtsbehelf mehr gegeben ist. 2 Dabei ist unter Unanfechtbarkeit die formelle Bestandskraft der
erstmaligen Steuerfestsetzung zu verstehen, die auch in einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
oder in einer Steueranmeldung bestehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 19. 12. 1985, V R 167/82, BStBl 1986 II
S. 420, und vom 11. 12. 1997, V R 50/94, BStBl 1998 II S. 420).
141 Durch das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2010 – IV D 3 – 7340/0 :003 (2010/1027930) – wurde das Wort „abzugebende“ mit
Wirkung vom 1. Januar 2011 durch das Wort „zu übermittelnde“ ersetzt