Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.18.1. Wohlfahrtseinrichtungen
(1) Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind nur die in § 23 UStDV aufgeführten
Vereinigungen.
(2) Ob ein Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
Zwecken dient, ist nach den §§ 52 bis 68 AO zu beurteilen.
(3) 1 Ein Unternehmer verfolgt steuerbegünstigte Zwecke unmittelbar, wenn er sie selbst verwirklicht.
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Unmittelbar gemeinnützigen Zwecken können Leistungen aber auch dann dienen, wenn sie an einen Empfänger
bewirkt werden, der seinerseits ausschließlich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgt (BFH-Urteil vom
8. 7. 1971, V R 1/68, BStBl 1972 II S. 70).
(4) 1 Als Mitgliedschaft im Sinne des § 4 Nr. 18 UStG ist nicht nur die unmittelbare Mitgliedschaft in einem
amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband anzusehen. 2 Auch bei einer nur mittelbaren Mitgliedschaft kann die
Steuerbefreiung in Betracht kommen. 3 Als mittelbare Mitgliedschaft ist die Mitgliedschaft bei einer der freien
Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaft oder Personenvereinigung anzusehen, die ihrerseits einem amtlich
anerkannten Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist (z.B. Werkstätten für behinderte Menschen als
Mitglieder einer Wohlfahrtseinrichtung, die Mitglied eines amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbandes ist). 4 Die
mittelbare Mitgliedschaft bei einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband reicht daher aus, wenn auch die
übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG gegeben sind, um die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift in
Anspruch zu nehmen.
(5) 1 Ob eine Leistung dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis
unmittelbar zugute kommt, ist unabhängig davon zu prüfen, wer Vertragspartner der Wohlfahrtseinrichtung und
damit Leistungsempfänger im Rechtssinne ist. 2 Liefert ein Unternehmer z.B. Gegenstände, mit deren Herstellung
Schwerversehrte aus arbeitstherapeutischen Gründen beschäftigt werden, gegen Entgelt an die auftraggebenden
Firmen, sind diese Umsätze nicht nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.
(6) 1 Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder
Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar
hilfsbedürftigen Personen im Sinne der §§ 53, 66 AO zugute kommen (BFH-Urteil vom 7. 11. 1996, V R 34/96,
2
BStBl 1997 II S. 366). Deshalb sind z.B. die Übernahme von Verwaltungsaufgaben und die
Nutzungsüberlassung von Telefonanlagen steuerpflichtig.
(7) 1 Die Steuerfreiheit für die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an Personen,
die bei den begünstigten Leistungen tätig sind, kommt nur dann in Betracht, wenn diese Sachzuwendungen als
Vergütung für geleistete Dienste gewährt werden. 2 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach
dem Arbeitsvertrag, den mündlichen Abreden oder nach den sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses (z.B.
faktische betriebliche Übung) neben dem Barlohn einen zusätzlichen Lohn in Form der Sachzuwendungen
erhält. 3 Unschädlich ist es hierbei, wenn die Beteiligten aus verrechnungstechnischen Gründen einen
Bruttogesamtlohn bilden und hierauf die Sachzuwendungen anrechnen. 4 Die Sachzuwendungen werden jedoch
nicht als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, wenn sie auf den Barlohn des Arbeitnehmers angerechnet
werden. 5 Die Sachzuwendungen haben hier nicht die Eigenschaft eines Arbeitslohnes. 6 Vielmehr liegt ein
besonderer Umsatz an den Arbeitnehmer vor, der nicht unter die Befreiung des § 4 Nr. 18 UStG fällt (vgl. BFH-
Urteil vom 3. 3. 1960, V 103/58 U, BStBl III S. 169).
(8) 1 Die Umsätze der Altenheime von Körperschaften, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied
angeschlossen sind, sind unter den in § 4 Nr. 18 UStG genannten Voraussetzungen steuerfrei, wenn die
Körperschaft der freien Wohlfahrtspflege dient. 2 Diese Voraussetzung kann auch dann erfüllt sein, wenn die in
dem Altenheim aufgenommenen Personen nicht wirtschaftlich, sondern körperlich oder geistig hilfsbedürftig
sind, denn die Wohlfahrtspflege umfasst nicht nur die Sorge für das wirtschaftliche, sondern u.a. auch für das
gesundheitliche Wohl (BFH-Urteil vom 20. 11. 1969, V R 40/66, BStBl 1970 II S. 190).
(9) 1 Gemeinnützige Studentenwerke, die Mitglieder eines amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbands sind,
können für ihre in Mensa- und Cafeteria-Betrieben getätigten Umsätze von Speisen und Getränken an Studenten
die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in Anspruch nehmen. 2 Dies gilt für die entgeltliche Abgabe von
alkoholischen Getränken nur dann, wenn damit das Warenangebot ergänzt wird und dieser Anteil im
vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 5 % des Gesamtumsatzes betragen hat. 3 Wegen der Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes bei der entgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken an Nichtstudierende vgl.
Abschnitt 12.9 Abs. 4 Nr. 6.
(10) 1 Die Kolpinghäuser sind zwar Mitglieder des Deutschen Caritasverbandes, sie dienen jedoch nicht der
freien Wohlfahrtspflege, weil die Aufnahme in den Kolpinghäusern ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit der
aufzunehmenden Personen erfolgt. 2 Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG ist daher auf die
Kolpinghäuser nicht anzuwenden.
(11) 1 Die nach dem SGB XII an Werkstätten für behinderte Menschen gezahlten Pflegegelder sind als
Entgelte für die Betreuungs-, Beköstigungs-, Beherbergungs- und Beförderungsleistungen dieser Werkstätten